“Es ist illusorisch, mit kurzfristiger Hilfe Migration zu verhindern”
Die Schweiz will einen Teil ihrer Entwicklungshilfegelder dafür einsetzen, die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration zu bekämpfen. Wir haben mit dem CEO der wirtschaftsnahen Entwicklungsorganisation Swisscontact über die neue Schweizer Strategie zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) gesprochen.
swissinfo.ch: Führen grössere Investitionen in Entwicklungshilfe wirklich zu einer Abnahme der Migration oder können sie sogar den gegenteiligen Effekt haben, weil sich mehr Menschen die Flucht leisten können?
Samuel Bon: Die Kausalität ist nicht linear. Entwicklungszusammenarbeit kann migrationsreduzierende Wirkung haben, aber nur auf längere Sicht. Wenn wir beispielsweise in die Berufsbildung investieren, reicht das allein noch nicht, um Migration zu reduzieren. Es braucht einen Strauss von Massnahmen.
Zum Beispiel braucht es Rechtssicherheit, damit die Leute sich trauen, eine Firma zu gründen oder um internationale Investoren ins Land zu holen, die Arbeitsplätze schaffen. Mit kurzfristiger Hilfe Migration zu verhindern, ist hingegen illusorisch.
Hört Migration erst dann komplett auf, wenn der Lebensstandard in allen Ländern gleich ist?
Das ist die Frage: Will man denn Migration komplett verhindern? Das ist nicht das Ziel der Entwicklungszusammenarbeit und auch nicht der neuen IZA-Strategie der Schweiz.
Wenn Sie eine global vernetzte Ökonomie anschauen, ist Migration immer ein wichtiger Teil davon. Das sieht man auch an den Remittances, also den Geldzahlungen von Migranten und Migrantinnen in ihre Heimatländer: Das Geld, das zurückfliesst, ist drei Mal mehr als das, was man als internationale Entwicklungsbudgets weltweit spricht. Das zeigt die grosse ökonomische Bedeutung von migratorischen Bewegungen.
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Wenn man über Migration spricht, kann man nicht nur über Menschen sprechen, die aus einer Notsituation heraus in der Schweiz um Asyl ersuchen, denn das ist ein ganz geringer Teil. Es gibt zum Beispiel sehr viel zirkulare Migration: Menschen arbeiten temporär in anderen Ländern oder Regionen und kehren dann wieder nach Hause zurück. Auch in der Schweiz sind viele Industriezweige auf ausländische Arbeitnehmende angewiesen.
Bei der Entwicklungszusammenarbeit geht es folglich nicht darum, Migration zu verhindern. Sondern die Fragestellung ist: Wie kann man bei der Migration beidseitig möglichst viel Wertschöpfung generieren?
Migration ist ein vielseitiges und vielschichtiges Thema. Ich finde es heikel, wenn man das Gefühl hat, Entwicklungszusammenarbeit solle Migration verhindern. Die eigentliche Frage muss sein: Wie können wir Migration menschlich würdevoll und ökonomisch wertvoll gestalten?
Ist das eine leise Kritik am Bund?
Nein, das ist keine Kritik am Bund, im Gegenteil: Ich glaube, der Bund leistet einen wertvollen Beitrag.
“Die Schweiz hat als einziges Land ihre bilateralen Entwicklungshilfeprojekte dem internationalen Wettbewerb geöffnet.”
Er engagiert sich dafür, dass Menschen in ihren Heimatländern bessere Bedingungen vorfinden. Und er ist im Dialog mit Staaten, um illegale und unkontrollierte Migration zu verhindern.
Die Kritik richtet sich nicht gegen den Bund, sondern gegen die nicht ganz differenzierte Wahrnehmung im Parlament, wo Themen vereinfacht werden. Das ist nicht der Fehler der Bundesstellen.
Sie kritisieren den Bund bei der neuen Strategie aber in einer anderen Hinsicht: Die Schweiz sei das einzige Land, das Entwicklungshilfe-Projekte gemäss WTO-Richtlinien öffentlich vergibt. Deshalb würden immer mehr Projekte an ausländische NGOs und gewinnorientierte Unternehmen im Ausland vergeben. Weil andere Länder dies nicht tun, hätten umgekehrt Schweizer NGOs kaum Chancen auf Aufträge anderer Länder. Richtig?
Das ist richtig, jedoch ist das nicht eine Kritik an dieser neuen Strategie – denn diese Marktöffnung wurde schon vor Jahren entschieden. Es stört uns insofern, weil die Spiesse nicht gleich lang sind. Wir sind zwar für Wettbewerb, das macht uns fit.
Das Problem ist aber, dass die Schweiz als einziges Land ihre bilateralen Entwicklungshilfeprojekte dem internationalen Wettbewerb öffnet. Die Entwicklungszusammenarbeit ist gemäss internationalem Standard nicht den WTO-Ausschreibungsregeln unterworfen, die Schweiz hat das freiwillig gemacht. In anderen Ländern ist das nicht so. Das verzerrt den Wettbewerb.
Das Parlament müsste sich also die Frage stellen: Macht es Sinn, dass die Schweiz als einziges Land den Markt so weit öffnet, derweil alle anderen Staaten das nicht machen?
Sollte der Bund nicht Druck auf die anderen Länder machen, dass diese die Entwicklungsprojekte ebenfalls gemäss WTO-Richtlinien öffentlich ausschreiben?
Das könnte sie schon probieren, aber ich glaube nicht, dass die Schweiz das durchsetzen könnte. Wissen Sie, Entwicklungszusammenarbeit ist nie ganz neutral. Die IZA hat nie nur rein wohltätige, sondern immer auch sicherheitspolitische und handelspolitische Hintergründe. Gerade grosse Staaten mit einer kolonialen Geschichte haben geo- und wirtschaftsstrategische Interessen, die sie an Entwicklungsprojekte knüpfen. Deshalb haben sie kein Interesse daran, ihren Markt weiter zu öffnen.
“Die Deza hat zu Recht ihre Leute während der Coronavirus-Krise nicht abgezogen.”
Wenn tatsächlich alle Länder den Entwicklungsmarkt komplett öffnen würden, wäre das begrüssenswert und interessant. Der Wettbewerb würde die Schlagkraft der Projekte stärken. Ich bin aber nicht sicher, ob die Schweiz genügend politische Kraft in internationalen Gremien hat, um das im multilateralen Dialog durchzusetzen. Aber es wäre vielleicht einen Versuch wert.
Gestern sagte die neue Deza-Chefin Patricia Danzi an der Pressekonferenz über ihre ersten 100 Tage im Amt, die neue Strategie der Schweiz sei so flexibel konzipiert, dass die internationale Zusammenarbeit problemlos an die aktuelle Covid-19-Krise angepasst werden könne. Teilen Sie diese Einschätzung?
Ja, die Schweizer IZA hat zwei Pluspunkte: Erstens sind Schweizer Entwicklungsprojekte langfristig ausgelegt und zweitens stark lokal verankert. Die Deza hat zu Recht ihre Leute während der Coronavirus-Krise nicht abgezogen. Man hat sich als verlässlicher Partner auch in schwierigen Zeiten präsentiert. Das wird sicherlich geschätzt.
Dazu kommt: Die Schweiz konnte rasch und stark auf neue Bedürfnisse durch die Coronavirus-Krise reagieren. Der Bund hat relativ unkompliziert Zusatzkredite gesprochen. Das hat auch mit der Finanzkraft der Schweiz zu tun, sie konnte schnell Budgets umnutzen. Das ist eine schöne und grosszügige Tradition der Schweiz.
Swisscontact ist eine Schweizer Partnerorganisation für die Umsetzung internationaler Entwicklungsprojekte. Die unabhängige und gemeinnützige Stiftung wurde 1959 von Persönlichkeiten der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft gegründet. Swisscontact nennt sich “Stiftung für technische Entwicklungszusammenarbeit”, weil sie nicht ein Hilfswerk sein will, sondern eine wirtschaftsnahe Entwicklungsorganisation.
Die Stiftung hat ein Jahresbudget von rund 100 Millionen Schweizer Franken. Im Unterschied zu anderen Hilfsorganisationen führt sie keine öffentlichen Spendensammelaktionen durch.
Swisscontact führt eigene und mandatierte Projekte durch. Im Jahr 2019 war Swisscontact mit rund 1’000 Mitarbeitenden in 37 Entwicklungsländern und der Schweiz aktiv.
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