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Europapolitik: Die Schweiz muss sich bewegen

Schweiz-EU: Der bilaterale Weg droht aufs Abstellgeleise zu geraten.

Der bilaterale Weg mit der Schweiz bereitet der EU immer mehr Mühe. Das machte Ratspräsident Van Rompuy gegenüber Bundespräsidentin Leuthard deutlich. Jetzt müsste die Option Europäischer Wirtschaftsraum EWR diskutiert werden, meint der Europa-Experte Dieter Freiburghaus.

swissinfo.ch: Die Schweiz ist europapolitisch in einer Sackgasse, der bilaterale Weg scheint ein Auslaufmodell zu sein. Wie kommt die Schweiz da raus?

Dieter Freiburghaus: Es ist wohl vor allem eine Einbahnstrasse. Wir haben nicht viel Bewegungsmöglichkeiten, es kann zur Sackgasse werden.

Ich glaube nicht, dass eines Tages einfach wirklich Schluss ist. Wenn wir keine neuen Forderungen stellen an die EU und schön brav tun, was man uns in Brüssel sagt, kann man auf dem bilateralen Weg weiterfahren. Aber es wird immer unbequemer, und dann müssen wir überlegen, welche Alternativen wir haben.

swissinfo.ch: Die Schweiz und die EU setzen jetzt eine Arbeitsgruppe ein, die Optionen zur Vereinfachung der bilateralen Beziehungen prüfen soll. Was halten Sie davon?

D.F.: Die EU sagt schon seit zwei Jahren, dass sie nicht mehr zufrieden ist mit dem Bilateralismus. Er ist zu kompliziert, er ist schwerfällig, die Schweiz übernimmt nicht automatisch alles neue Recht, das heisst in der Schweiz gilt dann anderes Recht als in der EU, obschon wir im Binnenmarkt drin sind.

Das ist für die EU keine angenehme Lösung mehr, der Schweiz weiterhin diesen Sonderweg zu gestatten, der von den Mitgliedstaaten immer weniger verstanden wird.

Die Schweiz hat sich bisher total zögerlich verhalten in Bezug auf die Forderungen der EU, vor allem was die dynamische Rechtsübernahme betrifft. Die Arbeitsgruppe – diese ist ja ein Wunsch der EU gewesen – ist dazu da, nun kontinuierlich und nicht nur bei gelegentlichen Besuchen mit der Schweiz deutsch und deutlich darüber zu reden, welches die Vorstellungen der EU sind.

swissinfo.ch: Das heisst, der Druck der EU auf die Schweiz wird grösser.

D.F.: Der Druck ist jetzt offensichtlicher, er hat kontinuierlich zugenommen. Jetzt ist es klar, dass die Unzufriedenheit auf EU-Seite gross ist. Jetzt wird sich die Schweiz nicht mehr so "durchschlaumeiern" können wie bisher.

swissinfo.ch: Ist der bilaterale Weg für Brüssel klar ein Auslaufmodell?

D.F.: Brüssel wird immer bilaterale Verträge mit Drittstaaten abschliessen, das ist klar. Das machen die laufend und massenweise. Nur hat das bei der Schweiz eine Dichte erreicht, die über alles massiv hinausgeht, was mit irgend einem anderen Staat zustande gekommen ist.

Das zeigt, wir sind so weit Teil des Binnenmarktes, dass wir einfach anerkennen müssen, dass wir nicht mehr so weiterfahren können. Diese Sonderrolle, 120 Verträge, jeder Vertrag ist wieder anders strukturiert, das will die EU nicht mehr.

swissinfo.ch: Stichwort Rahmenabkommen: Die Konferenz der Kantonsregierungen spricht davon, auch in der EU hat man sich schon dafür erwärmt – wäre das eine Lösung?

D.F.: Das ist seit zwei Jahren in Diskussion. Wenn man immer sagt, wir wollen ein Rahmenabkommen, aber zwei Jahre lang nicht ein Minimum darüber sagt, was es beinhalten soll, dann vermutet der kluge Beobachter, dass das einfach eine Ausweichposition ist, damit man etwas sagen kann: Ja, das mit dem Bilateralismus ist doch nicht so toll, machen wir doch mal ein Rahmenabkommen.

Die EU sagt, ja wunderbar wir wollen eigentlich, dass alle Verträge in ein institutionell einheitliches Abkommen eingebunden werden. Nur, dieses Rahmenabkommen muss die dynamische Übernahme des neuen EU-Rechts enthalten, und dann sind wir beim EWR, dem Europäischen Wirtschaftsraum. Insofern warten die nur darauf, bis in der Schweiz auch noch der letzte Mensch gemerkt hat, dass das Rahmenabkommen der EWR ist, dass es das also schon gibt.

Der Beitritt zum gut funktionierenden EWR, der damals den Interessen der Schweiz weit entgegenkam, wurde ja vom Schweizer Volk 1992 abgelehnt. 16 Jahre später, nachdem die Schweiz total in den Binnenmarkt integriert ist, sagt man, wir wollen ein Rahmenabkommen, aber das muss wieder Extrawürste enthalten. Ich meine, da macht man sich auf der europäischen Bühne ganz schön lächerlich.

Es ist allen klar, die noch klar sehen, das Rahmenabkommen ist der EWR. Deshalb sage ich, prüfen wir doch diese Variante noch einmal.

swissinfo.ch: Der bilaterale Weg wird auch in der Schweiz in Frage gestellt. So hat kürzlich der Think Tank der Schweizer Wirtschaft, Avenir Suisse, die Frage eines Beitritts zur EU (ohne Euro) oder zum EWR neu angefacht. Was halten sie von diesen Vorschlägen?

D.F.: Weil Avenir Suisse gesehen hat, dass es so nicht mehr gehen kann, ist es klar, dass man nach den verbleibenden Alternativen schaut.

Ein Beitritt, auch ohne Euro, ist vor allem auf Schweizer Seite zur Zeit nicht diskussionswürdig, das zeigen auch die letzten Umfragen in der Bevölkerung. Dann kommt noch die massive, ständige schwere Artillerie von der rechten Seite her – also über einen EU-Beitritt lohnt es sich im Moment nicht zu reden.

Wenn man die Schweizerische Volkspartei SVP während Jahren die EU durch den Kakao und den Dreck ziehen lässt, und die bürgerlichen Politiker sagen auch nie nur bip oder bap sondern nur, Kinder, Europa ist vielleicht doch nicht ganz so schlecht, dann kann man natürlich nicht mit dem Beitritt kommen. Da brauchen wir zuerst mal zehn Jahre EWR.

Ich sage nicht, dass der kommt. Aber wir müssen diese Option diskutieren. In der Not frisst der Teufel Fliegen. Denn wenn es dann wirklich nicht bilateral weitergeht, sollten wir nicht mit ganz abgesägten Hosen dastehen. Möglicherweise kommt der bilaterale Weg ganz ins Stocken. Seit zwei Jahren verhandeln wir über X Dossiers, und die EU blockiert, sie sagt, jetzt liegt nix mehr drin.

swissinfo.ch: Am 18. August will die Schweizer Regierung einen Bericht über die Integrationspolitik des Landes vorlegen. Was erwarten Sie davon?

D.F.: Nach dem Besuch von Frau Leuthard in Brüssel kann es sein, dass der Bundesrat, wie beim Sicherheitsbericht, sagt, also bitte, wir brauchen noch ein bisschen Zeit, wir müssen nochmals über die Bücher.

Andererseits ist klar, je später der Bericht kommt, desto näher ist er bei den Parlamentswahlen 2011. Und da sagen die bürgerlichen Parteien: nur das nicht! Schon seit drei eidgenössischen Wahlen haben die bürgerlichen Parteien gesagt, Europa ist tabu, das wird nicht angerührt, das bringt uns nichts, weil wir innerlich gespalten sind.

Und da ja einige Bundesräte aus diesen bürgerlichen Parteien kommen, die SVP auch kein Interesse an einem mutigen Bericht hat und die Sozialdemokraten im Zweifelsfall lieber etwas im zweiten Glied stehen, wenn es um Europa geht, ist nicht zu erwarten, dass dabei viel herauskommt.

Jean-Michel Berthoud, swissinfo.ch

Dieter Freiburghaus

Der emeritierte Politologie-Professor Dieter Freiburghaus, geboren 1943, studierte Mathematik, Ökonomie und Politik in Bern, St. Gallen und Berlin.

In Bern leitete er die Forschungsstelle Wissenschaft und Politik.

Das IDHEAP der Universität Lausanne betraute Freiburghaus 1990 mit den European Studies.

In den Europa-Seminaren in Solothurn gab er sein Wissen an Praktiker aus Politik und Verwaltung weiter.

Im Buchverlag der Neuen Zürcher Zeitung NZZ Libro publizierte Freiburghaus das Buch "Königsweg oder Sackgasse? Sechzig Jahre schweizerische Europapolitik".

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Schweiz-EU

6.12.1992: Volk und Stände lehnen einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab: mit 50,3% Nein-Stimmen.

13.1.1993: Der Bundesrat setzt nach dem EWR-Votum auf bilaterale sektorielle Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft (EG), wie die EU damals hiess.

12.12.1994: Offizielle Eröffnung der bilateralen Verhandlungen.

8.6.1997: Die Initiative von Schweizer Demokraten und Lega "EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk" wird mit 74,1% Nein verworfen; kein Stand stimmt zu.

11.12.1998: Unterzeichnung der sieben bilateralen Abkommen in Wien.

21.5.2000: Bei der eidgenössischen Volksabstimmung sagen 67,2% Ja zu den bilateralen Verträgen mit der EU, nur im Tessin und in Schwyz gibt es Nein-Mehrheiten.

4.3.2001: Die Initiative "Ja zu Europa", die die rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen fordert, wird von allen Ständen und vom Volk mit 76,7% Nein verworfen.

18.7.2001: In Brüssel beginnt die neue Runde bilateraler Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.

1.5.2004: Zehn Länder aus Mittel- und Osteuropa sowie dem Mittelmeerraum treten der EU bei.

26.10.2004: Unterzeichnung der Bilateralen II in Luxemburg.

5.6.2005: Das Abkommen über Schengen/Dublin wird in der eidgenössischen Abstimmung mit 54,6% Ja angenommen.

25.9.2005: Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder wird mit rund 56% Ja angenommen.

22.2.2006: Der Bundesrat genehmigt das Memorandum of Understanding zwischen der Schweiz und der EU über die so genannte Kohäsionsmilliarde.

26.11.2006: In der eidgenössischen Abstimmung sagen rund 53% Ja zum Osthilfegesetz und damit zur Kohäsionsmilliarde.

12.12.2008: Beginn der operationellen Beteiligung der Schweiz am Schengenraum (Abbau der Personenkontrolle an den Landgrenzen).

8.2.2009: Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien wird vom Volk mit 59,6% Ja angenommen.

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