Das Ringen um ein Rahmenabkommen

Bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU macht Brüssel Druck. Doch der Bundesrat lässt sich nicht stressen, das hat er gestern deutlich gemacht.

Der Bundesrat will vorläufig nicht an den Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit rütteln: Er hat die roten Linien für die Verhandlungen mit der EU bestätigt. Gleichzeitig beschloss er aber, im Sommer die Sozialpartner zu konsultieren.

Das sei kein Widerspruch, sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Mittwoch vor den Medien in Bern. Er versicherte, dass der eigenständige Lohnschutz in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen nicht zur Disposition stehe. Es gelte aber, mit den Sozialpartnern über die Auslegung der roten Linien zu diskutieren.

Die EU hat seit vergangenem Jahr eine neue Entsenderichtlinie und wünscht nun, dass die Schweiz eine Regelung auf dieser Basis akzeptiert. Die EU-Richtlinie geht aus Sicht der Schweiz in die richtige Richtung, da sie besseren Lohnschutz vorsieht. Es bleibt aber eine Differenz zur Schweizer Regelung.

Im Schweizer Stimmvolk ist die Zustimmung zu einem Rahmenabkommen mit der EU im vergangenen Halbjahr gewachsen. Laut einer Umfrage sprachen sich im Juni 49 Prozent klar oder eher für ein solches Abkommen aus. Anfang Jahr waren es noch 45 Prozent der Befragten gewesen.