FDP: Kampf den “Umweltbürokraten”

Die Freisinnige Partei der Schweiz (FDP) wehrt sich gegen Eingriffe des Staates in die Umwelt und die Energieversorgung. An ihrer Delegiertenversammlung im Tessin sprach sich die Partei für die Reform der Arbeitslosenversicherung aus, die im September vors Volk kommt.

Bei der Umwelt- und Energiepolitik geht der Freisinn auf Konfrontationskurs zur Linken. Mittels kantonalen Volksinitiativen will er bürokratische Hürden für Gebäudesanierungen abschaffen. Auch sollen Abgaben und Gebühren auf Energieträger nicht weiter erhöht werden.

“Immer neue Steuern, als harmlose Lenkungsabgaben getarnt, schaffen Bürokratie und erschwerten besonders kleinen und mittleren Unternehmen ihre Arbeit”, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli in Lugano vor gut 200 Delegierten.

Den Hebel ansetzen möchte die FDP vorab bei den energetischen Gebäudesanierungen. Für den Klimaschutz sei dies die wirkungsvollste Massnahme.

Zu Reden gaben nicht nur Energie- und Umweltthemen, sondern auch die Reform der Arbeitslosenversicherung (ALV). Die Delegierten beschlossen einstimmig die Ja-Parole zu der Vorlage, über die voraussichtlich Ende September abgestimmt wird.

Bereits am Freitagabend sagten die FDP-Kantonalpräsidenten der Bürokratie den Kampf an. Sie wollen eine eidgenössische Volksinitiative ausformulieren, welche ein “Recht auf Einfachheit” in der Bundesverfassung verankern soll. Hauptaugenmerk gilt dem Aufwand der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

swissinfo.ch und Agenturen