Schweiz plädiert für Versöhnungsplan

Keystone

Vier Jahre nach Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka unterstützt die Schweiz eine Friedens-Initiative, die sich am Modell der Versöhnung nach der Apartheid in Südafrika orientiert. Kritiker bemängeln die Sturheit der Regierung in Colombo.

Seit 2011 führen Südafrika und Organisationen der Zivilgesellschaft in Sri-Lanka Friedensgespräche zwischen den Tamil Tigers und der Regierung durch. Ziel ist es, nach dem Ende der 30 Jahre dauernden Kriege einen stabilen Frieden zu erreichen.

Behördenvertreter Sri Lankas und Südafrikas haben sich im vergangenen Jahr gegenseitig besucht. Anfang Februar reiste zudem eine Delegation der Tamil Tigers nach Südafrika.

Im Bestreben, eine nachhaltige Friedenslösung für den südlichsten asiatischen Staat zu finden, leistet die Schweiz finanzielle und politische Hilfe zugunsten der südafrikanischen Initiative.

Kompromisslosigkeit

“Die Schweiz ist überzeugt, dass es nur über einen umfassenden Dialog eine dauerhafte Lösung für den politischen Konflikt geben kann. Alle Parteien müssen eingeschlossen werden, auch die Minderheiten”, sagt Carole Wälti, Sprecherin des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber swissinfo.ch

Beobachter sagen, die Erfahrungen Südafrikas könnten für Sri Lanka sehr lehrreich sein, doch die Initiative sei auch mit Risiken behaftet. “Regierungen, die sich um einen dauerhaften Frieden in Sri Lanka bemühen, müssen verhindern, dass sie der Kompromisslosigkeit und der Verzögerungstaktik Colombos nicht zu weit entgegenkommen, erklärte die International Crisis Group (ICG) im vergangenen November.

DEZA in Sri Lanka

Im Mai 2009 wurde der bewaffnete Konflikt im Norden Sri Lankas offiziell für beendet erklärt. Seitdem ist die Mehrheit der über 250’000 intern Vertriebenen in ihre Ursprungsgebiete im Norden und Osten des Landes zurückgekehrt.

Nach einer Phase der humanitären Hilfe wendet sich die DEZA deshalb dem Wiederaufbau und der Einkommensförderung zu. Sie setzt in Partnerschaft mit UNHABITAT und dem Schweizer Hilfswerk SOLIDAR Schweiz ein Programm für den Wiederaufbau von Wohnhäusern für über 2000 rückkehrende Familien im Norden der Insel um.

Die DEZA verbessert mittels mittel- und langfristigen Programmen die Einkommens- und Arbeitsbedingungen von Migrantinnen und Migranten und fördert den Wiederaufbau von Schulen und Brunnen. Weiterhin setzt sich die DEZA für die Friedensförderung ein.

Die DEZA unterstützt das Internationale Komitees vom Roten Kreuz IKRK, Programme der UN-Organisation UNHCR und WFP sowie internationale und lokale Hilfsorganisationen finanziell.

Seit 2000 ist die DEZA in Sri Lanka mit Projekten zum Wiederaufbau und in der Entwicklungszusammenarbeit aktiv. Mitte 2008 schloss sie ein umfangreiches Post-Tsunami-Programm erfolgreich ab; über zehntausend Häuser wurden im Rahmen dieses Programms entweder repariert und zum Teil völlig neu aufgebaut; zudem wurden vier Schulen wiederhergestellt.

Quelle: DEZA

Rechte abtreten

Alan Keenan, Sri Lanka Experte der ICG, sagte, es sei mit Blick auf die südafrikanische Initiative schwierig, optimistisch zu sein. “Sie hat höchstens einen längerfristigen, vertrauensbildenden Sinn. Doch die Beweislast ist nun bei der Regierung. Sie muss zeigen, dass sie bereit ist, den Kompromissen der Gegenseite entgegenzukommen. Ich denke nicht, dass sie das bald tun wird.”

Keenan beschuldigte die Regierung, sie habe kein Interesse an fairen Verhandlungen mit den Parteien der Tamilen und auch nicht die Absicht, den tamilischen Mehrheiten im Norden und im Osten umfassende Rechte abzutreten. Zudem habe die Regierung bis jetzt etliche Versprechen nicht eingehalten.

Resolution im Menschenrechtsrat

“Es ist sehr wichtig, dass sowohl die Schweiz, wie die südafrikanische Regierung diesen fehlenden Fortschritt der Welt klar machen. Die beiden Regierungen müssen im März dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf eine strenge Resolution zu diesem Thema vorschlagen”, so Keenan.

Die USA streben eine Resolution gegen Sri Lanka im Menschenrechtsrat an, weil es bisher nicht gelungen ist, die Verantwortlichen der Missbräuche beim Zerschlagen der tamilischen Rebellen in der Endphase des Kriegs im Mai 2009 zur Rechenschaft zu ziehen.

Vorwürfe zurückgewiesen

Sri Lanka weist Vorwürfe wegen Verletzung der Menschenrechte, inklusive der angeblichen Tötung von Tausenden von unschuldigen Angehörigen der ethnischen Minderheit, zurück. Ebenso lehnt die Regierung ein internationales Strafgericht ab.

Als Antwort setzte Präsident Mahinda Rajapaksa im Jahr 2010 eine interne Kommission ein, die LLRC, die von internationalen Menschenrechtsgruppen heftig kritisiert wurde.

Im vergangenen März hat der UNO-Menschenrechtsrat eine Resolution verabschiedet und Sri Lanka aufgefordert, die Schlussfolgerungen der LLRC umzusetzen. Das offizielle Sri Lanka verteidigt seine Haltung und besteht darauf, genügend getan zu haben, um die Folgen des Kriegs zu bewältigen und verweist auf Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der LLRC.

Klima der Angst

Als im vergangenen Monat eine US-Delegation Sri Lanka besuchte, sagte Aussenminister Lakshman Peiris vor Journalisten, der Erfolg des Friedensprozesses hänge vor allem von der Zeit ab, die der Regierung zur Verfügung stehe.

Weiter sagte er, das Land mache schnelle Fortschritte bei den Umsiedlungen von Vertriebenen, der Reintegration der ehemaligen Soldaten, bei der Entminung und bei der Wiederbelebung der Wirtschaft im Norden des Landes.

“Die Situation im Norden und etwas weniger ausgeprägt im Osten bleibt prekär”, sagt Carole Wälti. “Die Provinz im Norden ist die einzige, wo noch keine Parlaments-Wahlen durchgeführt wurden. Das Militär spielt noch immer eine zentrale Rolle in zivilen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Die Zivilgesellschaft und Menschenrechts-Aktivisten stehen unter grossem Druck.”

Amnesty International spricht von einem “Klima der Angst”, berichtet von Razzien gegen Dissidenten, von Folterungen, Todesfällen im Gefängnis, Verschleppungen und aussergerichtlichen Exekutionen.

“Das wirkliche Problem ist eine immer noch präsente Kultur der Straflosigkeit gegenüber all den weiterhin verbreiteten Repressionen und Missbräuchen”, sagte die Amnesty-Expertin für Sri Lanka, Yolanda Foster gegenüber swissinfo.ch.

(Übertragung aus dem Englischen: Andreas Keiser)