Parlament rettet Schweizer Botschaft in Guatemala

Die Schweizer Botschaft in Guatemala ist weiter geöffnet, bietet aber nicht mehr alle Dienste an. eda.admin.ch/guatemala

Nach dem Nationalrat hat sich am Donnerstag auch der Ständerat für die Beibehaltung der Schweizer Botschaft in Guatemala ausgesprochen. Anders als die Grosse Kammer wollen die Kantonsvertreter aber das Generalkonsulat in Chicago schliessen.

Die Kleine Kammer brauchte nicht einmal darüber abzustimmen, stand doch die vorberatende Kommission geschlossen hinter der Weiterführung der Schweizer Vertretung im mittelamerikanischen Land.

Aussenminister Didier Burkhalter, dessen Departement die Schliessung aus Kostengründen vorgeschlagen hatte, blieb nichts anderes übrig, als sich dem Willen des Parlaments zu beugen. Er kündigte die baldige Ernennung eines neuen Schweizer Botschafters an.

Die Mission werde sich auf die Wahrung der Schweizer Interessen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen Freihandelsvertrag beschränken, die gegenwärtig geführt würden, so Burkhalter vor dem Rat. Daneben werde sie sich für die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Koordination der internationalen Kooperation einsetzen.

Trotz der Beibehaltung wird es aber zu Änderungen kommen, denn die konsularischen Dienstleistungen werden weitgehend der Schweizer Botschaft in San José in Costa Rica angegliedert. “Um unnötige Kosten einzusparen”, wie Burkhalter begründete. Für die rund 1000 Schweizer Bürger werden in Guatemala dennoch konsularische Termine angeboten.

Bund soll ASO bei Wahlen helfen

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) soll bei Wahlen beim Bund hinterlegte E-Mail-Adressen von Auslandschweizern nutzen können. Dafür sprach sich der Nationalrat aus. Der Ständerat muss sich noch dazu äussern.

Die ASO erhofft sich von einer Nutzung verbesserte Rahmenbedingungen für die Wahlen für den Auslandschweizerrat.

Konkret geht es um die Einführung von E-Voting, das die Chancen für junge, eher unbekannte Auslandschweizer verbessern könne. Heute hätten langgediente Funktionäre in Schweizer Clubs einen Vorteil bei der Wahl in den Auslandschweizer-Rat.

Die Adressen der im Ausland wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer sind beim Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu konsularischen Zwecken gespeichert.

Die Forderung stösst im Bundesrat wegen Datenschutzbedenken auf Widerstand. Er ist der Meinung, dass die Herausgabe der Daten ohne Einwilligung der Betroffenen gegen das Datenschutzgesetz verstosse.

Trotz Bedenken verschliesst sich der Bundesrat nicht der Forderung, bei der Wahl Unterstützung zu leisten. Das EDA will voraussichtlich 2015 ein neues Informatiksystem einführen, das eine Lösung der Datenfrage beinhalten soll.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats arbeitet derzeit an einem Auslandschweizer-Gesetz.

Schätzungsweise 550’000 Personen im Ausland dürfen bei den Wahlen mitmachen.

Organisationen befriedigt

Ständerätin Anne Seydoux-Christe äusserte sich zufrieden mit dem Entscheid ihrer Kammer. “Der Schliessungsentscheid hatte bei den Nichtregierungs-Organisationen Unverständnis und grosse Fragezeichen hervorgerufen. Dabei spielt die Schweiz bei der Förderung von Frieden und Menschenrechten eine wichtige Rolle”, sagte Seydoux-Christe. Deshalb bleibe die Schweizer Präsenz auf dem diplomatischen Parkett unverzichtbar, notabene auch, um die Aktivitäten der Schweizer NGO in der Region zu unterstützen.

Der Entscheid des Parlaments sei das Resultat einer breit angelegten, gemeinsamen Unterstützungskampagne, freute sich auch Anna Leissing, Koordinatorin der Organisation Guatemalanetz.

Auch beim Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (Heks), das seit 1972 in Guatemala Projektarbeit leistet, herrschte Erleichterung. “In der gegenwärtigen Situation des Landes ist die Präsenz der Schweiz und die anderer Länder sehr wichtig, denn es gibt sehr starke Signale, dass im Land der Druck und die Repression zunehmen”, sagt Karl Heuberger, bei Heks für die Region Zentralamerika zuständig.

Kein Erbarmen mit Chicago

Was das Generalkonsulat in Chicago betraf, sprachen sich die Standesvertreter für die Schliessung aus. Die Kollegen im Nationalrat hatten sich zuvor mit klarem Mehr von 153 gegen 22 Stimmen für die Weiterführung ausgesprochen. In der Hauptstadt des US-Bundesstaats Illinois verbleibt einzig noch ein Honorarkonsul.

“Die Grösse der Schweizer Gemeinde, die bisher vom Generalkonsulat in Chicago betreut worden war, ist relativ bescheiden”, rechtfertigte Aussenminister Burkhalter den Schliessungsantrag. “Es handelt sich lediglich um 8000 Personen, von denen nur 2000 in Illinois leben. Sie können problemlos vom Schweizer Konsulat in New York betreut werden, das sich aktuell um 20’000 Schweizer kümmert.”

ASO gespalten

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO), die sich seit langem vehement für die Weiterführung von vom Rotstift bedrohten Schweizer Vertretungen im Ausland einsetzt, zeigte sich ob der Entscheide gespalten.

Einerseits über den Beibehalt der Botschaft in Guatemala erfreut, sorgte andererseits die Einschränkung der konsularischen Dienste für Kritik. “Aus Sicht der ASO ist dies ein falsches Signal”, sagte Direktor Rudolf Wyder.

Zu viele Konsulate seien bereits geschlossen worden, was einem Abbau der sichtbaren Schweizer Präsenz im Ausland gleichkomme. “Dadurch entsteht der Eindruck, dass die konsularischen Dienstleistungen nicht wichtig sind”, so Wyder.

Didier Burkhalter versuchte insofern zu beschwichtigen, als dass der Ersatz von Generalkonsulaten durch Honorarkonsulate keine Katastrophe darstelle.

“Man darf Wirken und Qualität des Netzes der Honorarkonsule nicht unterschätzen”, sagte er. Natürlich hänge viel von der Person ab. Deren Arbeit habe aber vielerorts auf der Welt gezeigt, dass sie sehr viel bewirken könnten, und das zu aussergewöhnlich tiefen Kosten. “Dies, weil sie sehr motiviert sind und sich für die Wahrung der Schweizer Interessen einsetzen.”

Für die Auslandschweizer bleibt das Thema ein Dauerbrenner. Das Traktandum der diplomatischen Vertretungen der Schweiz steht am nächsten Kongress der Fünften Schweiz auf dem Programm, der vom 16. bis 18. August in Davos stattfindet.

(Übertragung aus dem Französischen: Renat Kuenzi)