Hollande hält nichts von einer europäischen Neutralität

Mathieu van Berchem

Die beiden ehemaligen Präsidenten François Hollande und Micheline Calmy-Rey debattierten in Paris über das kühne Projekt der Schweizerin: Der EU ihre Macht auf der internationalen Bühne zurückzugeben, indem sie sich für die Neutralität entscheidet.

Was wäre, wenn die Europäische Union eine Politik der aktiven Neutralität verfolgen würde? Die Schweizer Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey verteidigt diese etwas verrückte Idee in ihrem im letzten Frühjahr erschienenen Buch “Pour une neutralité active, de la Suisse à l’Europe” (auf Deutsch: “Die Neutralität, Zwischen Mythos und Vorbild”). Die Genfer Sozialistin versuchte nun, ihren “Kameraden” François Hollande für ihr revolutionäres Projekt zu gewinnen – ohne Erfolg.

Unmöglich, unpraktisch, antwortete der ehemalige französische Präsident höflich per Post, aber er erklärte sich bereit, ein Vorwort zu ihrem Buch zu schreiben und öffentlich über den Vorschlag zu diskutieren. “Es ist gut, dass die Provokation von Micheline uns zum Nachdenken gebracht hat”, sagte François Hollande am Dienstag Mitte September am Ende einer lebhaften Debatte in der Schweizer Botschaft in Paris.

Die beiden politischen Ruheständler haben nun Zeit, über ihre Leistungen nachzudenken und mutige Vorschläge zu machen. In seinem Bestseller “Les leçons du pouvoir” versucht Hollande, die Sozialdemokratie neu zu denken und lässt alte linke Konzepte wieder aufleben, insbesondere die Selbstverwaltung. Und er vergisst nicht, seinen Nachfolger Emmanuel Macron, der sein Minister war, scharf zu kritisieren.

Keine zurückweichende Neutralität

Micheline Calmy-Rey ist Dozentin am Institut für Globale Studien der Universität Genf. “In Gesprächen mit meinen Studenten und Studentinnen habe ich festgestellt, dass das Konzept der Neutralität nicht gut verstanden wird”, sagt die Genferin mit Walliser Wurzeln.

Die ehemalige Chefin der Schweizer Diplomatie spricht sich aus für eine aktive Neutralität. “Es geht nicht um Gleichgültigkeit oder Engstirnigkeit”, sagt Calmy-Rey. Im Gegensatz zur Neutralität des Rückzugs oder gar der wirtschaftlichen Interessen, die die Schweiz beispielsweise in den 1980er-Jahren dazu veranlassten, internationale Sanktionen gegen das rassistische südafrikanische Regime abzulehnen, plädiert Calmy-Rey für eine Neutralität auf der Grundlage des Völkerrechts. Ein Beispiel ist die Unabhängigkeit des Kosovo, die die Schweiz anerkannt hat, ohne Serbien und Russland zu verärgern.

Die EU verfolge “eine Politik, die der aktiven Neutralität sehr ähnlich ist”, sagt die ehemalige Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Hin- und hergerissen zwischen NATO-Mitgliedern, die sich bei ihrer strategischen Verteidigung auf “Uncle Sam” verlassen, anderen wie Frankreich, die für eine echte europäische Verteidigung eintreten, und Mitgliedern, die einer Form der Neutralität näherstehen, bewege sich die EU aber ohne Kompass voran.

“Eine aktive Neutralität würde es der Europäischen Union ermöglichen, sich auf der internationalen Bühne als nicht-aggressiver Akteur zu profilieren”, so Calmy-Rey. Die EU ist gespalten und uneinsichtig und hat in bestimmten internationalen Fragen, insbesondere im Nahen Osten, kein grosses Gewicht mehr. Warum sollte sie nicht eindeutig neutral sein – was sie nicht daran hindern würde, sich im Rahmen der UN-Resolutionen an externen Interventionen zu beteiligen? Die bewaffnete Neutralität der Schweiz schliesst auch die Verteidigung des eigenen Territoriums im Falle eines Angriffs ein, so Calmy-Rey.

Zunehmend aggressive Kräfte

“Natürlich”, antwortete François Hollande in der Botschaftsdebatte, “aber die Bedrohung geht oft weit über die Landesgrenzen hinaus.” Der ehemalige Präsident verweist auf die von ihm 2013 eingeleiteten oder unterstützten Operationen in der Sahelzone, in Afghanistan und vor allem in Syrien.

“Hat die Schweiz Soldaten in die Sahelzone oder in andere UNO-Einsätze in Afrika geschickt, zum Beispiel in die Demokratische Republik Kongo?” – “Einige”, antwortet Micheline Calmy-Rey, ohne Hollande zu überzeugen. Auf der internationalen Bühne “kann man nicht mehr auf Vernunft und Dialog zählen. Einige Mächte erweisen sich jetzt als aggressiver”, fügte Hollande hinzu und nannte dabei China, Russland, die Türkei und den Iran. “Was mich traurig stimmt, ist, dass einige Leute in der EU denken, dass die USA immer da sein werden, um sie zu verteidigen”, sagte Hollande, der sich für den Aufbau einer echten europäischen Verteidigung einsetzt.

“Wissen Sie”, vertraute Hollande – der erleichtert schien, nicht mehr im Elysée-Palast zu sein – den Zuhörenden an, “ich habe ganze Nächte mit Wladimir Putin gesprochen. Kaum fängt man an zu reden, fängt er an, einen stundenlangen Monolog zu halten. Bis zu einem gewissen Punkt muss man neutral sein, darüber hinaus aktiv.”

Neutral? Ein missverstandener Begriff in Frankreich

Die Neutralität wird in Frankreich nicht sehr beachtet und mit der zwielichtigen Diplomatie der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs verglichen. “Es gibt viele Kandidaten und Kandidatinnen für die nächsten Präsidentschaftswahlen, aber ich kenne niemanden, der mit der Idee der Neutralität in den Wahlkampf zieht”, sagte der ehemalige Präsident ironisch. Micheline Calmy-Rey räumte ein, dass der Begriff missverstanden wird und dass strategische Autonomie wahrscheinlich ein besserer Begriff wäre, um die gleiche Politik zu beschreiben.

Auch im Publikum, das mit europäischen Diplomatinnen und Diplomaten besetzt war, hatte es Calmy-Rey mit ihrer Idee schwer. “Für die Schweiz, die von Bergen umgeben ist, ist die Neutralität einfach”, sagte etwa der tschechische Botschafter in Frankreich, Michel Fleischmann. “Aber wir, die wir Teil des Ostblocks waren und Angst haben?”

Calmy-Rey und Holland werden ihre “Tour” am 21. September auf Einladung der Jean-Monnet-Stiftung für Europa in Lausanne fortsetzen.

Über ihr neues Buch haben wir mit Micheline Calmy-Rey ein Interview geführt: