Nein zum “Klassenkampf” wirft auch im Ausland Wellen

1:12: Die Plakate waren überall präsent. Reuters

Das Volks-Nein zur 1:12-Initiative, die die höchsten Löhne in einem Unternehmen auf das Zwölffache des tiefsten Lohns deckeln wollte, hat in der internationalen Presse ein breites Echo ausgelöst. Tenor der Kommentare: Die Demokratie funktioniert und die Schweizer haben klug entschieden.

Schon im Vorfeld berichteten ausländische Medien darüber, dass die Schweiz den exorbitanten Managerlöhnen einen Riegel schieben wolle. Sie erinnerten an die 60-Millionen Abfindung für den ehemaligen Novartis-Boss Daniel Vasella, das Ja im Frühjahr 2013 zur Abzocker-Initiative von Thomas Minder und daran, dass es in der Schweiz überhaupt möglich sei, über solche Themen abzustimmen.

Eine Deckelung der Managergehälter werde auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin diskutiert, schrieb die Süddeutsche Zeitung vergangene Woche. Zwischen den Debatten in der Schweiz und in Deutschland gebe es jedoch einen wesentlichen Unterschied: In Deutschland werde das Thema “hinter verschlossenen Türen ausgekungelt”, währendem in der Schweiz “die Bürgerinnen und Bürger selbst darüber befinden”.

“Kommunistische Initiative”

1:12-Initiative, das klinge “wie das Ergebnis eines Freundschaftsspieles zwischen dem FC Bayern München und einem Kreisligisten”, entpuppte sich aber sich aber “als einer der radikalsten Vorschläge zur Vermögensumverteilung, die seit dem Fall des Kommunismus vor mehr als 20 Jahren irgendwo in Europa gemacht wurden”, schreibt die Süddeutsche. Für die russische Presse ist die Initiative eine “kommunistische Initiative”.

“Schweizer erteilen dem Klassenkampf eine Absage”, titelt die deutsche Tageszeitung Die Welt und  attestiert den Schweizern “Verantwortungsbewusstsein”. Das Nein sei ein “klares Votum gegen staatlichen Dirigismus und zugleich ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft”.

Fingerzeig nach Berlin

Die Mehrheit der Schweizer habe erkannt, “dass sie ihren Wohlstand der unternehmerischen Freiheit in ihrem Land verdanken. Wer diese zu sehr einschränkt, riskiert die Abwanderung von Unternehmen, den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und am Ende auch sinkende Steuereinnahmen. Dies sollte auch ein Fingerzeig für die Grosskoalitionäre in spe in Berlin sein, es mit dem staatlichen Interventionismus nicht zu übertreiben. Denn verteilen kann man nur, wenn die Wirtschaft floriert”.

Die ebenfalls im Axel-Springer-Verlag erscheinende Berliner Morgenpost verweist auf die abweichende Meinung der Deutschen: “Hätten die Deutschen die Möglichkeit gehabt, über 1:12 abzustimmen, hätten sie sich mit klarer Mehrheit für eine staatliche Lohngrenze ausgesprochen.”

Die konservative österreichische Tageszeitung Die Presse hebt die Bedeutung des Neins für die Demokratie hervor: “Dass das Thema zur Abstimmung kam, zeigt, dass es sich bei unserem Nachbarland um die einzige Demokratie in Europa handelt, die diesen Namen auch wirklich verdient.” Denn das Resultat der Abstimmung zeige, dass die Schweizer ihre Stimme nicht nur dort einsetzen, wo es um die unmittelbar eigenen Interessen geht”.

Attraktiver Standort

“Die Weisheit der Schweizer” titelt das Wall Street Journal und sieht das Ergebnis im Einklang mit dem Wirtschaftsstandort Schweiz: “Vielen Schweizerinnen und Schweizern behagte eine rigide, staatliche Deckelung der Löhne nicht. Die Schweiz, eines der wirtschaftsfreundlichsten Länder in Europa, reguliert die Wirtschaft traditionell nur schwach und hat verhältnismässig tiefe Einkommenssteuern. Zum Teil deshalb ist das Land ein beliebter Standort nicht nur für Banken und Hedgefonds, die sich in Genf sammeln, sondern auch für grosse Chemie-, Pharma- und Maschinenbauunternehmen.”

Auch der Boston Herald erinnert an die Schweiz als Standort multinationaler Konzerne. Die Befürworter hätten mit der “grösseren Fairness, die den Bossen doch noch die Freiheit gibt, mehr zu verdienen”, argumentiert. “Die Spitzen der Wirtschaft argumentierten, dass eine Lohndeckelung die Wirtschaft schwächt und es schwieriger würde, Spitzentalente anzuziehen, was einige Unternehmen zu einer Verlagerung ins Ausland animieren könnte.”

“Schöner Sonntag für Bosse”

Ein Ja wäre eine “historische Lektion für den ganzen Planeten” gewesen, schreibt die italienische Repubblica, denn “nicht Nordkorea und seine Epigonen des real existierenden Sozialismus, sondern die sehr zivilisierte Schweiz” hätte mit der Annahme der Initiative eine staatlich reglementierte Höchstlöhne eingeführt.

Mit “Schöner Sonntag für die Bosse” überschreibt die französische Internetplattform Rue89 ihren Artikel und bezeichnet die Idee als “verblüffend”. Es sei erstaunlich, dass sie in der Schweiz, “einem stabilen und reichen Land” lanciert worden sei.