Widerstand gegen Bunker als Asylzentren wächst

In Lausanne gingen Asylbewerber auf die Strasse, um für eine bessere Unterbringung als in unterirdischen Bunkern zu demonstrieren. Keystone

Sie haben ihr Leben riskiert, um sich vor repressiven Regimes in ihrer Heimat in die  Schweiz zu retten. Im "sicheren Hafen" angekommen, ist ein Luftschutzbunker im Untergrund wohl das letzte, was sie sich als Unterkunft erhofft hatten. Immer mehr Kantone greifen zu dieser Massnahme.

“Stopp Bunker! Wir brauchen frische Luft!”, rufen rund 200 Menschen, die mit Fackeln in den Händen an diesem Herbstabend durch Lausanne ziehen. Die meisten sind Asylsuchende aus Eritrea, aber auch aus Syrien und Ländern Afrikas. Der Verkehr liegt kurz lahm, während Passanten fragend  schauen. “Wir sind nicht im Krieg. Steckt uns nicht in Bunker”, steht auf dem Banner, das zwei Demonstranten an der Spitze des Zuges tragen.

Seit August kämpft eine Gruppe von Asylsuchenden aus dem Kanton Waadt für bessere Lebensbedingungen. Unterstützt werden sie von einem halben Dutzend Organisationen.

Böse Assoziationen geweckt

“Ich war schockiert, als ich vernahm, dass ich in einem Bunker untergebracht sein werde. Eritreer haben Familienmitglieder, die in unterirdischen Verliesen gefangen waren, deshalb die schlechte Konnotation”, sagt Hussain*. Seit vier Monaten lebt der 28-Jährige nun in einer der acht Zivilschutzanlagen, die der Kanton Waadt betreibt und die insgesamt 400 Asylbewerber beherbergen. In jenem in Lausanne schlafen 50 bis 60 Personen in Sälen ohne Tageslicht und ohne Privatsphäre. Jeden Morgen um 10 Uhr müssen die Bewohner ihr Obdach im Untergrund verlassen und können erst am Abend wieder zurückkommen. Im Schnitt wohnen die Asylsuchenden zwischen einigen Monaten und einem Jahr dort.

Unter solchen Lebensbedingungen leide die körperliche und mentale Gesundheit der Bewohner, betonen Vertreter von Organisationen, die am Protest mitmachen.

“Ich kann in der Nacht kaum schlafen, denn es ist lärmig und die Narben, die Krätze (Geschlechtskrankheit, die Red.), die ich in Libyen aufgelesen habe, juckt fürchterlich. Die Infektion wurde behandelt, aber weil es im Bunker sehr schmutzig ist, kam sie wieder. In der Nacht denke ich unablässig an das Gefängnis und die Wüste – mir geht es schrecklich”, sagt der 19-jährige Efrem*.

“Nur Krankheit führt aus dem Bunker”

Von den Lebensbedingungen im Untergrund erschöpft, wollen die Protestierenden erreichen, dass sie anderswo untergebracht werden. “Der einzige Weg, der momentan da heraus führt, ist eine Krankheit”, sagt Ibrahim*.

Kurzfristiges Ziel des Protests ist die Ausweitung der Öffnungszeit auf 24 Stunden, den Zugang zur Küche sowie die Verringerung der Belegung. Ein Brief an die Kantonsbehörde, welche die Unterkünfte führt, habe nichts gefruchtet, kritisieren die Betroffenen.

Pierre-Yves Maillard, sozialdemokratischer Präsident der Waadtländer Kantonsregierung, versichert, dass die Forderungen ernst genommen würden. Das Parlament des Kantons debattiert demnächst über die Probleme.

In der Schweiz gibt der Bund die Asylpolitik vor. In der Bundesverfassung ist der Anspruch verbrieft, dass Schutzbedürftige, die nicht für sich selbst sorgen können, Anrecht auf Unterstützung sowie finanzielle Mittel haben, um ihnen einen “würdigen Lebensstandard” zu ermöglichen.

Die Umsetzung dieser Vorgabe aber ist Sache der 26 Kantone, insbesondere natürlich die Unterbringung der Asylbewerber.

Vor einem Jahr wies das Bundesgericht die Klage eines 34-jährigen Asylsuchenden ab, der im Kanton Waadt die Verlegung von einem Bunker in eine andere Unterkunft erwirken wollte. Das Übernachten in einer Gemeinschaftsunterkunft sei keine Verletzung der Mindestanforderungen der Verfassung, so die Lausanner Richter.

Während Asylsuchende kein Recht haben, ihren Aufenthaltsort frei zu wählen, zieht die Schweizer Flüchtlingshilfe die Kantone in die Verantwortung, denn diese müssten sicherstellen, dass die Unterbringung angemessen sei.

Die jüngste Zunahme der Asylgesuche stellen die Gemeinden, Kantone und Migrationsbehörden vor grosse Probleme, was die Unterbringung betrifft. Ausrangierte Bauten, Schulen und Schutzbunker bieten oft einen Ausweg. Manche Kurzzeit-Lösungen fallen gar noch radikaler aus.

In der Waadt setzt man besonders auf die Bunker, werden doch schon acht davon als Asylbewerber-Unterkünfte genutzt. Weitere sollen folgen. Der Kanton Bern betreibt deren fünf, Genf hat jüngst den Zweiten geöffnet. Auch Neuenburg und Freiburg wählten Lösungen unter der Erde. Kein Bunker-Obdach gibt’s im Wallis und Jura.

“Abgewiesene Asylbewerber sollten nicht unterirdisch untergebracht werden. Aber wir bevorzugen diese Variante, statt sie auf der Strasse übernachten zu lassen”, sagt Sylvie Makela von der kantonalen Migrationsbehörde EVAM.

“Die Waadt gehört zu den Kantonen, die am meisten Asylsuchende zugeteilt erhalten, nämlich  8% der Gesamtzahl der Schweiz. Dazu zählt der Kanton auch zu jenen mit der akutesten Wohnungsnot. Wir unterliegen den Gesetzen des Wohnungsmarktes wie alle anderen auch”, klagt Makela.

Da leerstehende Gebäude, freie Wohnungen oder freie Gelände für Bauten nur äusserst schwierig zu finden seien, blieben die unterirdischen Bunker fast die einzige Möglichkeit.

“Sind keine Maulwürfe”

Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, mahnt für eine zurückhaltende Verwendung. “Wir sind nicht Maulwürfe. Wir brauchen frische Luft und Tageslicht. Menschen sind nicht für ein Leben unter Tag gemacht.”

Für jene mit negativem Asylentscheid könnten Bunker eine Lösung sein, für Asylsuchende seien Schutzräume aber völlig inakzeptabel, so Meiner. “Zur Verhinderungen von Obdachlosigkeit können sie kurzzeitig genutzt werden, falls keine Alternative besteht. Aber wir sollten versuchen, solche Lösungen zu vermeiden.”

Der Lausanne Jean-Michel Dolivo, der die Proteste unterstützt, hat im Kantonsparlament eine einfache Anfrage zum Problem eingereicht. Der Rückgriff auf Bunker sei symptomatisch für eine härtere Linie gegenüber den Asylsuchenden.

“Das Ziel der Schweizer Asylpolitik ist es nicht, Menschen willkommen zu heissen, sondern sie so schnell wie möglich zurück zu schicken. Leben sie unter schlechten Bedingungen, wird der Druck auf sie grösser zu gehen”, so Dolivo.

Makela räumt ein, dass die Beherbergung von Asylbewerbern im Untergrund vielleicht nicht gerade zur Mehrung des humanitären Images der Schweiz beitrage. “Aber wenigstens bringen wir sie irgendwo unter.” Die Haltung der Gemeinden sei auch nicht unbedingt hilfreich beim Finden von anderen, besseren Optionen.

“Jedes Mal, wenn wir Gemeinden vorschlagen, Unterkünfte für Asylsuchende zu errichten, ist die Bevölkerung dagegen”, so Makela

Von Januar bis September 2014 stellten 18’103 Personen ein Asylgesuch in der Schweiz. Davon stammten 5721 aus Eritrea, 3059 aus Syrien und 845 aus Sri Lanka.

In dieser Zeit erreichten 140’000 Migranten Süditalien per Boot. Ausgangspunkt der gefährlichen Überfahrt war meist Libyen. Im ganzen Vorjahr waren es nur 43’000 Flüchtlinge gewesen.

Bis Ende September verzeichneten die Schweizer Migrationsbehörden 18’103 eingegangene Asylgesuche.

(Übertragung aus dem Englischen: Renat Kuenzi)