Libyen-Geiseln: Solidarität gibts nicht gratis
Das solidarische Verhalten der europäischen Union ist für die Schweizer Presse der Lichtblick in der verkorksten Geiselaffäre um die zwei Schweizer Geschäftsleute in Libyen. Aber alles hat seinen Preis.
Eine Geisel ist frei: Rachid Hamdani hat das Land verlassen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten bestätigt. Die andere, Max Göldi, ist im Gefängnis. So präsentiert sich die Krisensituation zwischen Bern und Tripolis nach 19 Monaten.
Dank der vielen EU-Botschafter, die sich am Sonntagabend in der Schweizer Botschaft in Trippolis eingefunden hatten, wurde offenbar die Stürmung der Schweizer Vertretung durch libysche Polizeikräfte vereitelt. “In grösster Not war sich die Schweiz der Solidarität der Europäer gewiss”, schreibt das St. Galler Tagblatt.
Mit Max Göldi im Gefängnis könne “der Gaddafi-Clan seine Rachegelüste weiter auskosten und damit die Qual für die Geisel verlängern”, sagt der Quotidien Jurassien und fügt hinzu: “Auf den Flammen der Repressalien geröstet, wird die Schweiz ohne starke und koordinierte diplomatische und politische Interventionen Europas nicht aus dem libyschen Treibsand herauskommen.”
Auch die Basler Zeitung ist den Europäern für ihre Hilfe dankbar: Dem Bundesrat seien die Hände mehr denn je gebunden. Denn der innenpolitische Druck sei zu hoch, als dass er gegenüber Libyen noch weitere Konzessionen machen könne.
Das sieht auch die Thurgauer Zeitung so. Das Engagement der EU in den letzten Tagen sei der einzige Lichtblick: “Göldis einzige Hoffnung ist…, dass die EU genügend Druck auf Libyen macht. Und dass Libyen es nicht wagt, auch der EU auf der Nase herum zu tanzen.”
Auch Vorteile
Die Neue Zürcher Zeitung sieht in der Eskalation der Situation auch positive Seiten, denn die Schweiz werde nicht an die Wand gespielt: “Die offizialisierte Geiselnahme könnte in ihrem Sinn sein”, denn die Schweizer Politik, keine Konzessionen zu machen, bevor der ehemalige ABB-Manager das Land verlassen habe, werde durch das Aufgebot schwerbewaffneter Polizisten “paradoxerweise noch bekräftigt”.
Kämpferisch zeigt sich die Luzerner Zeitung und pocht auf “diplomatisches Stehvermögen” der Schweiz. Die Visa-Blockade habe das Regime in Tripolis offensichtlich in einem wunden Punkt getroffen.
“Und griffige, schmerzliche Gegenmassnahmen sind im Umgang mit einem diktatorischen Regime […] wohl die einzige Chance, dass ein übles Spiel doch noch zu einem gütlichen Ende findet.
Für die NZZ aber steht der Deal erst, “wenn Gaddafi sein Jawort gegeben hat. Und einen Deal gibt es erst, wenn sein Sohn irgendeine Form von Genugtuung erhalten hat.”
Dank und Konsequenzen
Die Tessiner Tageszeitung La Regione bedankt sich für “aktive Solidarität der anderen europäischen Länder. Wir können uns bedanken bei den Staatschefs wie Berlusconi oder Zapatero, etc. Sie haben gegenüber dem Oberst ihre persönlichen Kontakte spielen lassen und ihr politisches Gewicht.”
Wenn dann schliesslich beide Geiseln dem Zugriff des libyschen Diktators entzogen sein werden, muss die Schweiz für die europäische Hilfe bezahlen: Laut St Galler Tagblatt “wird sich die Schweiz inskünftig noch schwerer tun, ihre mangelnde Solidarität gegenüber der EU zu rechtfertigen.”
Auch Der Bund und der Tages Anzeiger schreiben: “Wahre Freunde erkennt man eben in der Not, ist man versucht, zu sagen, wohl wissend, dass Freundschaft zwischen den Staaten stets auch mit Eigeninteressen verbunden ist.” Denn die EU-Länder wüssten zu gut, dass sie schon bald in derselben Situation stecken könnten wie die Schweiz jetzt.
“Doch auch die übrigen Staaten liessen gestern durchblicken, dass sie in Zukunft von der Schweiz mehr Unterstützung einfordern werden, nicht nur im Kampf gegen die Steuerhinterziehung”, schliesst das St. Galler Tagblatt.
Etienne Strebel, swissinfo.ch
Das Ain Zara-Gefängnis, in welchem Max Göldi seine Haft in Libyen absitzen muss, wird von Nichtregierungs-Organisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International stark kritisiert.
Es soll für die willkürliche Inhaftierung von politischen Gegnern berüchtigt sein.
Das Gefängnis hat jedoch zwei Bereiche. In jenem, der unter der Kontrolle der nationalen Sicherheitskräfte steht, soll die Lage sehr beunruhigend sein.
Der andere Teil, in dem Max Göldi untergebracht werden soll, wird durch das libysche Justizministerium kontrolliert.
Göldi soll dort jederzeit Besuche empfangen können.
Weiter soll ihm ein Übersetzer zur Seite gestellt werden.
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