Libyen-Schweiz: Irrungen und Wirrungen

Libyens Aussenminister Moussa Koussa übt scharfe Kritik an seiner Schweizer Amtskollegin Micheline Calmy-Rey. Keystone

Der libysche Aussenminister Moussa Koussa hat der Schweiz unterstellt, die Krise zwischen den beiden Ländern "nicht ernst zu nehmen". Vor allem Aussenministerin Micheline Calmy-Rey kritisierte er scharf. Libysche Vorwürfe und Forderungen via Medien haben System.

“Ich habe den Eindruck, die Aussenministerin versteht uns nicht”, sagte Moussa Koussa in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung La Liberté vom Donnerstag. “Wir haben Mühe, mit ihr zu kommunizieren.” Um einen richtigen Dialog führen zu können, müsse die Schweizer Regierung eine andere Kontaktperson einsetzen.

Als Beispiel nannte Moussa Koussa das Schiedsgericht, das die Verhaftung des Sohnes von Machthaber Muammar al-Gaddafi in Genf im Juli 2008 untersuchen solle. Calmy-Rey “will diese Lösung nicht”, so Koussa. Für Tripolis sei es eine Forderung, damit die Krise beendet werden könne.

Ein solches Schiedsgericht sah das Abkommen vor, das der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz im August 2009 mit Libyen abschloss. Nachdem das Regime in Tripolis aber die zwei festgehaltenen Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani an einen unbekannten Ort verschleppt hatte, legte die Schweiz das Abkommen auf Eis. Im Februar kam die Idee des Gerichts wieder aufs Tapet, wurde aber nicht umgesetzt.

Eine lange Sabotage-Geschichte

Tripolis hatte das Gericht allerdings von Anfang an sabotiert: Die Fristen wurden nicht eingehalten und die Ernennung der Richter verzögert, indem Namen von Juristen in den Medien verbreitet wurden, ohne sich auf einen festzulegen.

Wie die Neue Zürcher Zeitung am Freitag berichtete, hatte Libyen bereits 2008 eine Kommission mit zwei von den Parteien ernannten Völkerrechtlern ins Leere laufen lassen. Tripolis stellte dem Schweizer Aussenministerium den Bericht seines Gutachtens gar nicht zu, bezichtigte aber den Schweizer Experten, die Tatsachen zu verdrehen.

Tripolis verlangte zudem, dass die Kommission alle libyschen Forderungen gutheisse. Die beiden Juristen hätten aber gar kein Mandat gehabt, um Konsequenzen aus ihren Befunden zu ziehen, schreibt die NZZ.

Auswechseln der Verhandlungspartner

Das libysche Regime verstehe zudem nicht, warum die Schweiz und Libyen nicht auf höherem Niveau diskutieren könnten, hielt Moussa Koussa im Interview mit La Liberté weiter fest. “Warum haben wir keinen Kontakt zur Bundespräsidentin?” Auch das Schweizer Parlament könne eine Rolle spielen.

Die libysche Forderung nach der Auswechslung von Verhandlungspartnern hat System. Schon im Juni 2009 hatte Tripolis Aussenministerin Calmy-Rey zur Persona non grata erklärt. Im August reiste dann der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zur Unterzeichnung eines Vertrags, der bis heute Makulatur ist, nach Tripolis. Später, im Herbst, traf sich Merz am Rande der UNO-Generalversammlung mit Staatschef Gaddafi.

Staatssekretär Michael Ambühl, der ein halbes Jahr vor der Merz-Reise nach Libyen nicht mehr genehm gewesen war, kehrte wieder an den Verhandlungstisch zurück. Und wie die NZZ schreibt, hatten die Libyer schon bei früherer Gelegenheit Ambühls Stellvertreter Pierre Helg auswechseln lassen.

Immer wieder neue Forderungen

Libyen stellt offiziell oder oft via Medien immer wieder neue Forderungen. Neben Geldforderungen aus Tripolis und von Hannibal Gaddafi eingeforderten Schadenersatzzahlungen (die er mittlerweile nicht mehr will) gab es auch die Forderung nach Aufhebung des Minarett-Verbots in der Schweiz.

Fast schon skurril mutete die Forderung von Staatschef Gaddafi an die UNO an, die Schweiz aufzulösen und die einzelnen Sprachregionen den entsprechenden Nachbarländern zuzuteilen. Dann kam noch der Aufruf zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz.

Gaddafi-Sohn Hannibal brachte es am Donnerstag dann noch auf den Punkt: “Werft Calmy-Rey in den Genfersee”, rief er das Schweizer Volk auf – weil die Schweizer Aussenministerin nicht den Interessen des Volkes diene.

“Schändliche” Schengenvisa-Sperre

In Tripolis mache sich das Gefühl breit, der Schweizer Regierung fehle “der Wille, Lösungen zu finden”, sagte der libysche Aussenminister Koussa im Interview mit La Liberté weiter. Das erkläre – zusammen mit der “schändlichen” Schengenvisa-Sperre gegen hochrangige Libyer -, warum die Beziehungen zwischen Bern und Tripolis sich verschlechtert hätten.

Mit dieser Liste hatte die Schweiz auf die Festhaltung der beiden Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani reagiert – Hamdani ist mittlerweile frei, Göldi sitzt seit über drei Wochen in einem Gefängnis in Tripolis.

Der Hoffnung, Göldi könnte bald begnadigt werden, erteilte der libysche Aussenminister eine Absage. Göldi “wurde verurteilt und muss eine viermonatige Gefängnisstrafe verbüssen. Danach wird er freigelassen”, sagte Koussa.

Libyen blockt

Der französische Spezialist für internationale Beziehungen, Luis Martinez, wirft im Gegensatz zu Moussa Koussa der libyschen Seite vor, sie wolle die Krise nicht lösen. Dies zeigten die Forderungen Libyens – vor allem jene nach einer Entschuldigung der EU für die Visasperre, sagte Martinez in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung Le Temps.

Damit versuche Tripolis, die Latte für die Krisenlösung so hoch zu setzen, dass es gar keine Lösung geben kann. Eine solche Entschuldigung der EU sei “schwer vorstellbar”. Aus seiner Sicht handelt es sich nicht um eine politische Affäre, sondern um eine symbolische Angelegenheit der Familie Gaddafi.

Jean-Michel Berthoud, swissinfo.ch

Absichtserklärung zwischen der Schweiz und Libyen vom 18. 2. 2010

In Brüssel wurde kürzlich eine “baldige Lösung” im Streit zwischen der Schweiz und Libyen in Aussicht gestellt. In der zweiseitigen (nie unterschriebenen) Erklärung hätten sich die Schweiz und Libyen unter anderem dazu einverstanden erklärt:

Die Schweiz löscht die Liste mit den 150 hochrangigen Libyern, denen die Einreise in den Schengenraum verweigert wird, aus dem Schengeninformationssystem (SIS). Zudem lehnt die Schweiz Visa-Anträge von libyschen Staatsbürgern bei anderen Schengenstaaten nicht mehr “systematisch” ab.

Die beiden Schweizer Bürger Max Göldi und Rachid Hamdani (der mittlerweile freigelassen wurde) werden von den libyschen Behörden freigelassen und können Libyen verlassen. Libyen macht seinen Entscheid rückgängig, Schengenbürgern keine Kurzzeitvisa zu erteilen sowie bereits erstellte Kurzzeitvisa zu annullieren.

Dann würde Deutschland ein Schiedsgericht leiten, das den Vorfall der Verhaftung von Hannibal Gaddafi in Genf untersucht. Die Entscheide des Schiedsgerichts wären von beiden Parteien als definitiv akzeptiert.

Die Schweiz drückt ihr “tiefes Bedauern” über die Veröffentlichung der Polizeifotos von Hannibal Gaddafi vom 4. September 2009 aus.