Manipulationsvorwürfe gegen SP-Nationalrat

Der Bieler Nationalrat Ricardo Lumengo von der Sozialdemokratischen Partei (SP) ist ins Zwielicht geraten: Er soll bei den Berner Grossratswahlen 2006 und den Nationalratswahlen 2007 knapp 100 Wahlzettel selber ausgefüllt und Stimmenfang betrieben haben.

Wie der Bieler Untersuchungsrichter Peter Thoma am Freitag zu einem Bericht der Tageszeitung Blick bestätigte, wurde gegen Lumengo eine Voruntersuchung geführt und inzwischen abgeschlossen.

Ob gegen ihn auch Anklage erhoben worden ist, ist zurzeit jedoch nicht offiziell bekannt. Thoma verwies einzig darauf, dass seine Absicht, über das Ergebnis der Voruntersuchung zu informieren, durch eine Beschwerde des Beschuldigten verhindert worden sei.

Gemäss dem Zeitungsbericht soll der gebürtige Angolaner und Jurist Lumengo, der seit den Wahlen 2007 dem Nationalrat angehört und als erster Schwarzer in die Grosse Kammer gewählt worden war, zunächst bei den Grossratswahlen 2006 im Kanton Bern gut 40 Wahlzettel selber ausgefüllt haben.

Rund ein Jahr später – bei den Nationalratswahlen 2007 – soll er dann weitere rund 50 Wahlzettel eigenhändig ausgefüllt haben. Die Bundesanwaltschaft, welche zunächst die Untersuchung geführt hatte, übergab das Verfahren später an den Kanton.

In einer schriftlichen Mitteilung vom Freitag bedauerte Lumengo, dass es durch einen Fehler seinerseits zu diesem Verfahren gekommen sei. Er habe die fraglichen Wahlen jedoch nie verfälschen wollen und auch “in keiner Weise Personen in ihrem Wahlverhalten beeinflusst”.

Vielmehr sei es seine Absicht gewesen, Personen “in ihrer Wahlabsicht zu unterstützen, die vom Wahlprozedere überfordert sind”.

Nach seiner Darstellung hat er bei den Berner Grossratswahlen 2006 bei einigen Wahlzetteln – immer im Einklang mit den Wählenden – exemplarisch den eigenen sowie weitere Namen eingesetzt.

Im Verlauf der Untersuchungen habe sich dann gezeigt, dass einige Wählende gleich diesen Zettel in die Urne gelegt hätten, statt einen neuen Wahlzettel mit der eigenen Handschrift auszufüllen. Eine Manipulationsabsicht sei damit in keiner Weise vorhanden gewesen, so Lumengo.

swissinfo.ch und Agenturen