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Minderheiten Braucht die Gesellschaft Quoten?

Christiane Brunner mit Ruth Dreifuss (rechts), erste Bundespräsidentin der Schweiz: Zwei starke Stimmen für eine starke Vertretung der Frauen.

Christiane Brunner mit Ruth Dreifuss (rechts), erste Bundespräsidentin der Schweiz: Zwei starke Stimmen für eine starke Vertretung der Frauen.

(Keystone)

Unverzichtbar für die einen, überflüssig für die anderen: Das Thema Quoten sorgt regelmässig für Polemik. Für den Politologen Nenad Stojanović können sie die Situation von Gruppen verbessern, die in Institutionen und Gesellschaft untervertreten sind.

Damit Quoten aber effektiv sind, dürfe das System nicht starr umgesetzt werden, sagt der Wissenschaftler im Interview.

Gefordert im Zusammengang mit der Vertretung von Frauen in hohen Funktionen in Wirtschaft und Politik oder mit der Vertretung von sprachlichen oder ethnischen Minderheiten: Quoten haben immer Vor- und Nachteile.

In seinem jüngst erschienen Buch "Unterstützen Quoten den Einbezug nationaler Minderheiten in der Schweiz?"plädiertStojanović für flexible Lösungen.

Der Autor

Nenad Stojanović, ursprünglich aus Bosnien-Herzegowina, lebt seit 1992 in der Schweiz.

Er studierte Politikwissenschaften in Genf, Paris, London, Montreal und Zürich, wo er doktorierte.

Arbeit als Journalist, dann in der Bundesverwaltung. Seit 2004 in der Forschung. Am Zentrum für Demokratie in Aarau tätig, lehrt Stojanović auch an den Universitäten Sarajevo, Fribourg, Zürich und Lausanne.

Er sass zudem für die Sozialdemokraten im Parlament des Kantons Tessin.

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swissinfo.ch: Im Schweizer Parlament sind  verschiedenen Sprachgruppen nach demographischer Stärke vertreten. Kann man da von Quoten sprechen? 

Nenad Stojanović: Ja, aber im weiteren Sinn. Eine Quote im engeren Sinn würde darin bestehen, dass eine bestimmte Anzahl Sitze für eine Sprachminderheit reserviert ist. In der Schweiz profitiert keine Sprachgruppe von einer solchen Quote.

Vielmehr sind es Bezirke und Kantone, die über eine bestimmte Anzahl Sitze verfügen. Sind den Tessinern im Nationalrat acht Sitze und im Ständerat zwei Sitze garantiert, geschieht dies nicht aufgrund der italienischen Sprache, sondern weil dem Kanton so viele Sitze zustehen.

Damit stehen wir schon inmitten dessen, was die Lösung des Quoten-Dilemmas darstellt. Starre und formelle Quoten haben grosse Nachteile.

Deshalb muss man indirekte Mechanismen suchen. Wie dies bei den Kantonen der Fall ist. Sie stützen sich zwar auf eine fixe Regel, aber diese ist nicht an die Anerkennung einer Sprachgruppe gebunden.

(Keystone)

swissinfo.ch: Was wäre denn schlecht an einer Quote für Sprachgruppen? 

N.S.: Sprachgebundene Quoten münden schnell in eine gefährliche Diskussion darüber, ob eine Person genügend deutsch-, französisch- oder italienischsprachig ist. Etwa im Kanton Freiburg, wenn zweisprachige Politiker, deren Muttersprache Deutsch ist, den mehrheitlich französischsprachigen Kanton im Bundesrat vertreten wollen. Das führt zu Debatten, die manchmal hart an der Grenze zum sprachlichen Rassismus entlang schrammen.

Für die Zusammensetzung der Regierung gibt es keine einzige formelle Regel. Aber eine Regierung nur aus Deutschsprachigen ist undenkbar. Da befinden wir uns also auf dem Gebiet der informellen Quoten, weil es keine formellen Bestimmungen über die Berücksichtigung der sprachlichen Vielfalt der Schweiz gibt.

swissinfo.ch: In vielen Ländern sind Frauen in der Politik untervertreten. Wie kann man sie fördern, wenn nicht mit Quoten?

N.S.: Die Frauenfrage ist speziell, weil man dort die indirekten Mechanismen, wie ich sie für sprachliche Gruppen favorisiere, nicht anwenden kann. Es ist unmöglich, die Frage der Vertretung der Frauen mit dem Wahlkreis anzugehen.

Das heisst aber nicht, dass Quoten die einzige Lösung darstellen. Es gibt andere Mittel. Frankreich beispielsweise hat ein Paritätsgesetz verabschiedet, das die Parteien verpflichtet, gleichviele Frauen wie Männer auf die Wahllisten zu setzen. Bei Verstössen drohen Bussen. Das ist ein Ansporn. Die Auswahl ist garantiert und die Wahlfreiheit bleibt gewahrt. Diese Massnahme hat in Frankreich zu Verbesserungen geführt.

Quoten in der Schweiz

Formelle Quoten gibt es vor allem auf Ebene von Kantonen und Gemeinden.

Im mehrheitlich deutschsprachigen Kanton Bern sind in Regierung und Parlament eine bestimmte Anzahl Sitze für die französischsprachige Minderheit reserviert.

Das Zürcher Stadtparlament hiess im April 2013 eine Motion gut, die in der Gemeindeverwaltung einen Frauenanteil von 35% fordert (aktuell: 17%).

Anfang November stellte der Bundesrat Weisungen über die Vertretung der Sprachgruppen und Geschlechter in der Führung von rund 20 bundesnahen Betrieben vor. Ende 2020 sollte der Frauenanteil dort 30% erreichen, während der Anteil der Sprachgruppen den demographischen Verteilung entsprechen sollte (Deutschschweiz: 65,5%, Westschweiz: 22,8%, italienischsprachige Schweiz: 8,4% Romanisch: 0,6%).

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swissinfo.ch: Bei Quoten denkt man oft an die USA. 

N.S.: Ja, aber das ist falsch. Die USA kennen Quoten nur in der Politik. Der Begriff und das Konzept sind dort sogar tabu.

Zur Verbesserung der Vertretung von Minderheiten setzen die Amerikaner schon früher bei der Erziehung an, nämlich mit der positiven Diskriminierung. Universitäten können Angehörige historisch benachteiligter Gemeinden fördern. Diese Politik aber ist umstritten. Jüngste Tendenz ist eine Akzeptanz der positiven Diskriminierung, wenn diese nicht zu offensichtlich geschieht.

Frankreich hat auch diesen Weg gewählt und bevorteilt junge Menschen, die aus problembelasteten Quartieren stammen, indem der Staat dort zusätzliche Mittel in die Bildung fliessen lässt. Mit diesem Umweg sollen, ohne dass dies jemand so ausspricht, die ethnischen Minderheiten an den Hochschulen stärker vertreten sein.

swissinfo.ch: Ist dies nicht ein wenig heuchlerisch? 

N.S.: Es ist nicht Heuchelei, sondern eine intelligente Strategie zur Erreichung des angestrebten Ziels, eine vielfältige Gesellschaft besser abzubilden. Und das unter Vermeidung der Kehrseite von starren Quoten.

swissinfo.ch: Was genau ist diese Kehrseite? 

N.S.: Die Idee, in der repräsentativen Demokratie Sitze für eine bestimmte Gruppe zu reservieren, hat etwas Problematisches. Man geht von der Voraussetzung aus, dass Männer keine Frauen vertreten können, Katholiken keine Protestanten oder Deutschschweizer keine französischsprachigen Westschweizer. Treibt man diese Idee ins Extrem, kann niemand mehr jemand anderes vertreten.

Es gibt auch ein Problem bezüglich der Freiheit des Individuums. Bürger haben mehrere Identitäten: Geschlecht, Sprache, Religion, Überzeugung, etc. All diese Vielfalt auf ein einziges Kriterium zur Identifizierung zu reduzieren, kann die Freiheit einer Person zur Selbstbestimmung einschränken.

swissinfo.ch: Was ist also die beste Lösung? 

N. S.: Man muss alle zur Verfügung stehenden Mittel ausprobieren – Wahlsysteme, Föderalismus, Quotenplätze auf Wahllisten –, um in der institutionellen Vertretung ein gewisses Gleichgewicht zu garantieren. Auf starre Quoten aber sollte verzichtet werden.

Braucht es tatsächlich solche, beispielsweise zur Beendigung eines Bürgerkriegs, wenn kleinen Gruppierungen ein Platz in der Regierung zugesichert wird, muss man darauf achten, dass die Mechanismen nicht zu starr sind. Denn nachträgliche Änderungen würden so erschwert, selbst wenn sich die Situation ändern würde.


(Übertragung aus dem Französischen: Renat Kuenzi), swissinfo.ch


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