Die USA, die Schweiz und der Nahe Osten

Israel und die USA haben ein spezielles Verhältnis. Diese Tatsache ändert auch ein Regierungswechsel nicht. Keystone / Abir Sultan

Der Nahostkonflikt bleibt auch unter Joe Biden eine Herausforderung. Wird sich die Schweiz weiterhin an der amerikanischen Politik in der Region orientieren, oder kann sie eine eigene Strategie als Friedensvermittler entwickeln?

Die neue US-Regierung hat Hinweise darauf gegeben, wohin sie im langjährigen Konflikt im Nahen Osten steuern könnte. Das Land will viele – wenn auch nicht alle – der von Bidens Vorgänger unternommenen Schritte rückgängig machen und wieder eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen.

Doch das Misstrauen zwischen den beiden Parteien ist nach vier Jahren unter Donald Trump, der israelische Interessen stark begünstigt hat, so gross wie nie zuvor. Die palästinensischen Führer haben bereits signalisiert, dass sie eine stärkere internationale Beteiligung am Friedensprozess wünschen und nicht die USA als alleinigen Vermittler.

Auch die Schweiz scheint bereit, sich zu engagieren. Bei einem Besuch in der Region im November 2020 bot Aussenminister Ignazio Cassis die guten Dienste seines Landes an, um den israelisch-palästinensischen Dialog zu erleichtern. Die Schweiz setzt sich seit langem für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.

Das sagte Bundesrat Cassis dazu im Interview mit uns:

Die Wiederaufnahme von Gesprächen ist jedoch alles andere als sicher. Nach Meinung von Experten hängt viel davon ab, ob Biden mehr als nur symbolische Gesten in Richtung Frieden machen kann.

Die Palästinenser im Abseits

Der neue amerikanische Präsident hat eine lange Liste von Trumps Entscheidungen zu überdenken. Sein Vorgänger erkannte Jerusalem als Hauptstadt Israels und die Golanhöhen als israelisches Territorium an, kürzte die Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), das damals wie heute von einem Schweizer geleitet wird, schloss das Büro der Palästinensischen Befreiungsorganisation in Washington und vermittelte das sogenannte Abraham-Abkommen, das die Beziehungen zwischen Israel und den Golfstaaten normalisierte.

Er unterstützte auch neue israelische Siedlungen im Westjordanland – ein Bruch mit der Position, die traditionell von den USA und den meisten Ländern vertreten wird, dass diese Aktivitäten gegen internationales Recht verstossen. “Es gab keinen Platz für die Palästinenser in Trumps Politik – sie wurden effektiv an den Rand gedrängt”, sagt Laurent Goetschel, Direktor des Forschungsinstituts swisspeaceExterner Link.

Auch die Schweiz änderte in den Trump-Jahren ihre Nahostpolitik. Die Abkehr der USA von der Verhandlungsschiene bedeute, dass die traditionelle Schweizer Position – den Dialog und Verhandlungen zu unterstützen – ebenfalls ins Abseits geraten sei, so Goetschel, der an der Universität Basel Politikwissenschaft lehrt.

Trumps erstes Amtsjahr fiel mit der Ankunft von Cassis an der Spitze des Schweizer Aussenministeriums im Jahr 2017 zusammen. Der liberale Politiker, der der pro-israelischen Lobby in der Schweiz nahesteht, brachte laut Goetschel eine konservativere Ausrichtung in die Nahostpolitik ein. Obwohl sie ihre Botschaft in Tel Aviv beliessen und an der Zwei-Staaten-Lösung festhielten, deuteten Worte und Taten darauf hin, dass sich die Schweizer an Amerika orientierten.

Cassis behauptete 2018, dass die UNRWA “Teil des Problems” sei, weil sie durch die Aufrechterhaltung von Flüchtlingslagern den Menschen Hoffnung auf eine Rückkehr in die palästinensischen Gebiete gebe.

“Er wiederholte, was [Trumps Berater und Schwiegersohn Jared] Kushner gesagt hatte, also unterstützte er Trumps Position voll und ganz”, sagt Riccardo Bocco, ein Nahost-Experte am Graduate Institute of International and Development Studies in Genf.

Cassis wurde auch für andere Äusserungen kritisiert, unter anderem für sein Lob der schweizerisch-israelischen Beziehungen – nur wenige Wochen, nachdem Dutzende von Palästinensern bei Zusammenstössen mit israelischen Streitkräften an der Grenze zum Gazastreifen getötet wurden. Laut Bocco war der Aussenminister gezwungen, Kompromisse bei der Formulierung der Nahost-Strategie seines Departements einzugehen, in der die Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt wird.

In Presseinterviews ist Cassis von seiner pro-israelischen Haltung abgerückt und sagte der Zeitung “Le Matin”: “Meine Position ist klar und steht im Einklang mit der Kontinuität der Schweizer Politik.” Bei seinem Besuch in der Region im Jahr 2020 sagte er, dass “die Rückkehr zur Diplomatie dringend ist”, ermutigte die beiden Parteien zu Verhandlungen und bot Genf als Gastgeberstadt für zukünftige Verhandlungen an.

Eine Rolle für die Schweiz?

Bocco ist skeptisch, was die Schweiz in dieser Hinsicht machen kann: “Cassis strebt keine Vermittlerrolle in dem Konflikt an – das Ziel ist, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auszubauen.”

Laut ihrer Nahost-Strategie ist eines der Ziele der Schweiz – noch vor dem Friedensprozess – die Verbesserung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen mit Israel und insbesondere die “weitere Ausschöpfung des Potenzials im Bereich der Innovation”. In den letzten Jahren haben die Schweizer mit Israelis und Palästinensern in den Bereichen Wissenschaft und Innovation zusammengearbeitet. Das sind “politische Instrumente, die helfen, Frieden und Stabilität zu erreichen”, wie Cassis der Zeitung “Le Temps” sagte.

Für Goetschel ist diese Wissenschaftsdiplomatie kein Zeichen dafür, dass die Schweiz auf einen konstruktiven politischen Prozess setzt. “Wenn der Frieden im Nahen Osten auf diese Weise herbeigeführt werden könnte, wäre das schon längst geschehen”, sagt er. “Wenn die Schweiz eine Rolle spielen will beim Finden von politischen Lösungen, dann sollte sie sich nicht nur auf Wissenschaft und Technik konzentrieren.”

Die Schweiz ist auf den Multilateralismus angewiesen. Und stärkt deshalb ihre digitalen Kompetenzen:

Der Einsatz ihrer guten Dienste, um den Dialog zwischen den beiden Seiten und zwischen den palästinensischen Fraktionen zu erleichtern, hängt auch davon ab, was andere Staaten tun werden. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats Ende Januar warben die Palästinenser für einen multilateralen Ansatz und forderten eine Rückkehr des sogenannten Nahost-Quartetts (USA, UN, EU und Russland) sowie eine internationale Friedenskonferenz.

“Wenn es eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den beiden Seiten gibt, mit einer richtigen Verpflichtung irgendeiner Art, dann könnte die Schweiz versuchen, eine Rolle zu spielen”, sagt Goetschel. Obwohl das Land nicht der wichtigste Akteur in diesem Kontext sei, mache seine Position als Hüter der Genfer Konventionen und früherer Vermittler des Dialogs zwischen Hamas und PLO es zu einem potenziellen Brückenbauer. “Aber die Schweiz kann nur handeln, wenn es einen Rahmen gibt, der dies begünstigt”, fügt er hinzu.

“Zum Scheitern verurteilt”

Es ist jedoch kaum zu erwarten, dass Amerika die Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis wieder in Gang bringen wird. Ein Experte für die israelisch-amerikanischen Beziehungen, Professor Dov Waxman von der University of California in Los Angeles (UCLA), geht sogar davon aus, dass jegliche Gespräche unter den gegenwärtigen Umständen “zum Scheitern verurteilt” sind. Selbst der neue US-Aussenminister Anthony Blinken gab bei einer Anhörung im Senat zu, dass es keine kurzfristigen Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung gebe.

Bocco sagte, die Situation vor Ort mache es schwer, etwas anderes zu glauben: Israel treibt den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland voran und sein Nationalstaatsgesetz von 2018 besagt, dass “das Recht auf nationale Selbstbestimmung [in Israel] nur dem jüdischen Volk zusteht”, wodurch arabische Israelis einer systemischen Diskriminierung ausgesetzt sind.

Vieles hänge aber auch von der Reaktion des US-Präsidenten auf die Entwicklungen in den besetzten Gebieten, sowie Israels Herrschaft über die Golanhöhen ab, glaubt Bocco: “Wenn Biden [den Siedlungen] im Westjordanland zustimmt, dann ist das das Ende einer politische Lösung.”

Eine US-Politik der Symbole?

Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates nur wenige Tage nach Bidens Amtsantritt warnten die USA beide Seiten vor “einseitigen Schritten, die eine Zwei-Staaten-Lösung erschweren, wie die Annexion von Territorium, Siedlungsaktivitäten [und] Aufstachelung zur Gewalt”. Aber das Land bestätigte auch, dass es die unter Trump unterzeichneten Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten beibehalten werde, zusammen mit “seiner festen Unterstützung für Israel.”

Letztlich werde Biden, der selbst ein Unterstützer Israels ist, “eine Reihe von Gesten machen, deren politische Relevanz nicht wichtig ist”, sagt Bocco. Obwohl er wahrscheinlich die US-Botschaft in Jerusalem behalten wird – ein wunder Punkt für die Palästinenser –, plant der Demokrat, die Beziehungen zu den Palästinensern wiederherzustellen, indem er humanitäre Hilfe wieder aufnimmt und das PLO-Büro, die diplomatische Vertretung der Palästinenser, in Washington wiedereröffnet.

Andere Angelegenheiten sind weniger klar. Die neue Regierung will den Atomdeal mit dem Iran aus dem Jahr 2015 wieder aufzugreifen, den Israel vehement ablehnte und den Trump 2018 aufkündigte. Biden hat Berichten zufolge ehemalige Beamte aus der Regierung von Barack Obama, die das Atomabkommen ausarbeiteten, als seine Berater ausgewählt.

Biden wartete mit Anruf bei Netanjahu

Biden muss möglicherweise zunächst Differenzen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu – der im März vor Wahlen steht – über die Iran-Frage und die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern ausräumen. Die beiden Männer hatten zuvor eine gute Arbeitsbeziehung, aber der US-Präsident wartete nach seinem Amtsantritt mehrere Wochen, bevor er den israelischen Führer anrief – ein Zeichen für potenziell kühlere Beziehungen zwischen den beiden, glauben Beobachter. Netanjahu habe von Trump “bedingungslose Unterstützung” erhalten, die unter Biden wahrscheinlich nicht fortbestehen werde, glaubt Goetschel.

Hinzu kommen innenpolitische Erwägungen. Darunter eine pro-israelische, evangelikale Wählerschaft, die Biden umwerben muss, und Spaltungen innerhalb der demokratischen Partei über den Umgang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt.

“Biden wird darauf achten, die Spannungen zuhause nicht zu erhöhen”, so Goetschel. “Ich nehme an, dass sich eine subtilere Politik herausbilden wird – in welche Richtung genau, ist schwer zu sagen. Aber sicherlich wird es eine Neujustierung hin zu mehr Kompromissbereitschaft als in den vergangenen Jahren geben.”

(Übertragung aus dem Englischen: Giannis Mavris)