Der Bundesrat – nur ein Klub von Marionetten?

Da war die Welt noch in Ordnung: Mit Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann wurden am 22. September 2010 zwei offizielle Kandidierende in den Bundesrat gewählt. Keystone

Das Klima in Bundesbern ist seit der Neuverteilung der Departemente im Bundesrat angespannt. Die Mitte liess die Muskeln spielen und platzierte ihre Bundesräte in Schlüsseldepartemente. Doch ist das wirklich so wichtig? Oder liegt die Macht in der Schweiz ganz woanders?

Ein grosses Gezeter der beiden wählerstärksten Parteien ging durch das Bundeshaus, nachdem der neu formierte Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, am Montag über die Verteilung der Departemente informiert hatte.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) fühlte sich übergangen, die Schweizerische Volkspartei (SVP) monierte, die Mitteparteien wollten sich so die Macht erhalten.

Auf ein gewisses Verständnis können die Parteien bei Politologen zählen. “Departements-Verteilungen sind nicht ganz unwichtig, weil es Departemente gibt, in denen man politisch mehr gestalten kann”, gibt Wolf Linder zu bedenken. Und sein Kollege Iwan Rickenbacher ergänzt: Parteien “möchten ihre Bundesräte dort vertreten sehen, wo auch ihre parteipolitischen Hauptinteressen liegen”.

Die SVP bezeichnete die Verteilung der Departemente als “verantwortungslos”: “Eine Neubesetzung von vier Departementen, ein Jahr vor Ende der Legislatur, ist eine Zwängerei.”

Die Departements-Verteilung sei zur “puren Machtdemonstration” geraten, kritisierte die SP. “Die Mitteparteien – sie besitzen zusammen rund 30% Stimmenanteil und 76 der 200 Nationalratssitze – verfügen fortan über die vier Schlüsseldepartemente im Bundesrat”, das sei ein krasses Übergewicht im Vergleich zu ihrer Wählerstärke.

“Gesichert in einer konzertierten Machtzuschanzungs-Aktion. Angeführt von einer Bundespräsidentin, die offenbar ihre persönlichen Interessen und diejenigen von Partei und Economiesuisse über die von ihr selber immer gepriesene Kollegialität stellte”, so die SP.

Damit stellt sich einmal mehr die Frage, wer eigentlich in der Schweiz das Sagen hat. Dass verschiedene Gruppierungen die Macht in der Schweiz aufteilen, sind sich die beiden befragten Politologen einig. Sie nennen neben dem Bundesrat die Verwaltung, das Parlament, einzelne Oppositionspolitiker, Verbände und schliesslich auch das Volk mit seinen Volksrechten wie etwa der Initiative.

Überschätzte, aber zunehmende Macht

Die Macht des Bundesrats werde in der breiten Bevölkerung eher überschätzt, glaubt Rickenbacher. Dessen Macht bestehe darin, “die Agenda zeitlich bestimmen zu können”.

Linder bestätigt diese Beobachtung. Und ergänzt: “Mit der Europäisierung und der Globalisierung , wo vor allem internationale Verträge wichtig werden, steigt die Macht der Exekutive auch in der Schweiz. Das Parlament kann diese internationalen Verträge nicht mehr beraten wie bei Gesetzen, sondern nur noch als Ganzes annehmen oder ablehnen.”

Verwaltung garantiert Kontinuität

Auch die Verwaltung habe mehr Macht erhalten, sind sich die beiden Polit-Kenner einig. Sie garantiere auch eine gewisse Kontinuität, während die Politik zum Teil “recht hektisch und manchmal in einem Zickzackkurs” fahre, so Linder.

“Schlüsselpersonen in den Departementen können die Vorsteher der Bundesämter oder auch Generalsekretäre sein”, erklärt Rickenbacher. “Wie stark die Macht der Generalsekretäre ist, hängt aber vom Führungsstil des jeweiligen Departements-Vorstehers ab.” Mit anderen Worten: Der jeweilige Bundesrat hat die Macht, einen Teil seiner Macht abzutreten.

In der Frage, wie viel das Parlament in der Schweiz zu sagen habe, sind sich die beiden Politologen nicht ganz einig. Während Rickenbacher den Einfluss des Milizparlaments auf die Politik als eher gering einschätzt, spricht Linder von einem “ausgeglichenen Kräfteverhältnis” zwischen Parlament und Bundesrat.

Parlamentarier als Lobbyisten

Bleibt die Frage nach der Einflussnahme der Wirtschaft, die mit Vertretern ihrer Verbände in der Berner Wandelhalle gut bestückt ist. Iwan Rickenbacher, der zum Teil selber auch als Lobbyist in Bern tätig ist, sagt es ganz unverblümt: “In unserem System sind die wirksamsten Lobbyisten jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die die Interessen starker Verbände, auf deren Lohnlisten sie zum Teil stehen, direkt in die Kommissionen tragen können.”

Er schätzt den Einfluss der grossen Verbände als sehr stark ein. “Es ist ja bezeichnend, dass die wichtigsten Verbände, der Arbeitgeberverband, die Gewerkschafen, der Bauernverband, in unserem Land älter sind als die Parteien.”

Wolf Linder gibt zu bedenken, dass nicht alle Verbände gleich gut vernetzt seien. So könne die Pharma-Industrie ihre Interessen viel besser durchbringen als etwa die Landwirtschaft. Generell könne man sagen, “dass der Einfluss vor allem der exportorientierten Industrie und ihrer Arbeitgeber stärker geworden ist, während derjenige der Arbeitnehmer (Gewerkschaften) eher am schwinden ist.”

Das Geheimtreffen

Wer sich mit dem Thema Machtverteilung in der Schweiz befasst, kommt nicht um das geheimnisumwobene Treffen “Rive-Reine” herum, das seit 35 Jahren alljährlich zwischen Montreux und Vevey in einem Seminarhotel des multinationalen Nahrungsmittelkonzerns Nestlé stattfindet. Im Buch “Machtgier” erwähnte der ehemalige Bundeshaus-Journalist Viktor Parma dieses Treffen 2007 erstmals.

An dieser “geheimsten Konferenz der Schweiz” (Tages Anzeiger) würden die Weichen für die Zukunft der Schweizer Politik gestellt, wenn sich Bundesräte und Wirtschaftskapitäne ungezwungen und abgeschirmt von der Öffentlichkeit die Hände schütteln.

Die Politologen beobachten dieses Treffen eher gelassen und schätzen dessen Einfluss nicht als gross ein. Es gebe auch andere ähnliche Treffen, betont Rickenbacher. Es gehe dort eher darum, zu versuchen, “generelle Fragen zu erörtern und den Stand der Dinge festzustellen”.

Diesen Austausch zwischen verschiedenen Welten findet auch Linder gut. “Was mich stört, ist nicht, dass dieses stattfindet, sondern, dass dieses unter dem Schutz absoluter Vertraulichkeit geschieht und dass niemand Zugang hat, was eigentlich dort passiert.”

Die Kraft der direkten Demokratie

Und schliesslich habe auch das Volk in der direkten Demokratie Schweiz etwas zu sagen, sind beide Politologen überzeugt.

Es zwinge die Parteien trotz aller Streitigkeiten zur Zusammenarbeit im Interesse des Landes, betont Linder: “Weil sie eben die Konkordanz brauchen, um in den Volksabstimmungen Mehrheiten zu erhalten.”

Insofern sei auch das Volk ein wichtiger Akteur im politischen Zirkus. “Und das Schweizer Volk ist sich dieser Macht ganz mutig und stolz bewusst”, schliesst Rickenbacher.

Die Rochade

Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) wechselt vom Volkswirtschaftsdepartement (EVD) ins Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) vom Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ins Finanzdepartement (EFD).

Die beiden Neugewählten Simonetta Sommaruga (SP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) übernehmen das EJPD und das Volkswirtschafts-Departement.

Auf ihren bisherigen Posten bleiben Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, Innenminister Didier Burkhalter und Verteidigungsminister Ueli Maurer.