Nächster Akt in der europäischen Tragödie

Griechenland hat innerhalb von sechs Wochen zweimal ein neues Parlament gewählt. Keystone

Die Schweizer Zeitungen sind skeptisch, ob eine neue griechische Regierung das Land und seine grossen Probleme in den Griff bekommt. Doch auch die Europäische Union stehe in der Pflicht, dem schlingernden Mitglied Hand zu bieten.

Tief in die Schatulle der süffigen Schlagzeilen konnten die Kommentatoren der Schweizer Zeitungen nach den griechischen Neuwahlen vom Sonntag greifen.

“Eine europäische Tragödie”, “Eine Wahl in Angst und unter Druck”, “Ein tief zerrissenes Land”, “Wahlen bringen keine Stabilität”, “Nochmals verhandeln”, aber auch “Euro-Anhänger können aufatmen”, titelten sie am Montag.

“Wohl noch nie hat eine Parlamentswahl in Europa weltweit so viel Aufmerksamkeit erhalten wie der Urnengang gestern Sonntag in Griechenland”, schreiben Tages-Anzeiger und Der Bund. “Entschieden haben letztlich die Angst und der Druck.”

Deshalb zeige das Wahlergebnis “ein tief gespaltenes Land. Dass sich die Stimmen auf zwei grosse Blöcke konzentriert haben, beweist auch, dass sich die Griechen vor allem eines wünschen: dass ihr Land endlich wieder eine handlungsfähige Regierung erhält”.

Die Frage sei dieselbe wie bei den ersten Wahlen vor sechs Wochen, so die Neue Zürcher Zeitung: “Sind die griechischen Parteien in der Lage, eine handlungsfähige Regierung zu bilden? Anfang Mai konnten sie sich nicht einigen.” Ein erneutes Scheitern und erneute Neuwahlen könne sich Griechenland aber nicht leisten.

“Es sieht ganz so aus, als ob ausgerechnet die beiden in den Augen vieler Griechen völlig diskreditierten traditionellen Parteien, für deren jahrzehntelange Versäumnisse die Bevölkerung einen sehr hohen Preis zu zahlen hat, das Land nun retten sollen.”

Ungewisse Zukunft

Doch auch wenn die Bildung einer Mehrheitskoalition gelinge, sei “deren Zukunft ungewiss”, schreibt die Basler Zeitung. Die Griechen hätten nicht rational gewählt, wie ihnen das “eingehämmert” worden sei. “Der Befreiungsschlag in Griechenland ist ausgeblieben, das klare Votum für oder gegen den Sparkurs.”

Mit dem kleinen Vorsprung der Nea Dimokratia von Antonis Samaras sei deren Rückhalt in der Gesellschaft zu schmal, “zu stark das Gewicht der Linksradikalen”. Syriza-Chef Alexis Tsipras könne nun in aller Ruhe zuschauen, wie sich die anderen Parteien in Regierungsbildung und -arbeit verstrickten. “Wenn Athen den Sparauflagen nicht nachkommt und der EU die Geduld ausgeht, schlägt die Stunde der Linksradikalen.”

An ein erneutes Scheitern glaubt auch der Kommentator der Südostschweiz: “Wie immer die neue Regierung aussehen wird, ihre Sollbruchstellen sind bereits vorgeprägt. Zu gross sind die programmatischen Unterschiede der Parteien in den entscheidenden Fragen.”

Die Opposition der Linksradikalen, welche die Wahlen vor sechs Wochen gewonnen haben und nun an zweiter Stelle hinter der Nea Dimokratia stehen, sei schlicht zu stark, um eine stabile Regierung zu bilden. “Selbst wenn sich aus dem Ergebnis von gestern diesmal also anders als vor sechs Wochen eine Regierung ergeben wird, ihre Amtszeit wird nicht von langer Dauer sein.”

Europa in der Pflicht

“Auch eine Regierung mit den Konservativen an der Spitze ist noch keine Gewähr dafür, dass Griechenland in der Euro-Zone verbleiben kann”, ist die Neue Zürcher Zeitung überzeugt. Samaras sehe sich zwar “gestärkt durch ein, wie er sich ausdrückt, verändertes Klima in Europa”. Er verlange daher, wie auch die drittplatzierte sozialistische Partei Pasok, eine Aufweichung des von aussen auferlegten strengen Sparkurses. “Die entscheidende Frage wird sein, wie gross der Spielraum wirklich ist. Das allerdings wird nicht in Athen entschieden.”

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Resultate aus Athen abgewartet, bevor sie zum G-20-Gipfel nach Mexiko abgeflogen sei, weiss Le Temps. “Für die europäischen Führerfiguren bringt die griechische Wahlgleichung in nächster Zeit den Vorteil, dass sie nicht die direkte Konfrontation mit Athen führen müssen, oder schlechter noch Pläne zum Ausstieg des Landes aus der Einheitswährung”, in jenem Moment, wo Probleme in Spanien und Italien die Eurozone erneut schwächten.

Hoffen könne Griechenland auch auf Frankreich und dessen neuen Präsidenten François Hollande, der die europäische Wirtschaft mit Grossprojekten ankurbeln und die Schulden aufteilen wolle, so der Kommentar in Tribune de Genève und 24 heures. Gelinge es Paris, “seine Partner in der Eurozone zu überzeugen, könnte Griechenland nur profitieren von diesem Paradigmenwechsel. Und die Bedingungen des Sparprogramms neu aushandeln, ohne dass seine Geldgeber sich Sorgen machen müssten”.

“Europa atmet erleichtert auf”, schreibt die Tessiner Zeitung La Regione. “Als wenn das Schicksal seiner Währung an den griechischen Urnen entschieden worden wäre. Dem ist nicht so.” Die Tatsache, dass die Griechen als “Retter” oder “Totengräber” des Euros bezeichnet worden seien, sage schon viel aus über die Schwäche Europas, “das unfähig ist, die Krise eines Landes zu meistern, das weniger als drei Prozent des Bruttoinland-Produkts der Eurozone ausmacht”.

Rezepte

“Je länger Griechenland handlungsunfähig ist, desto unberechenbarer wird die Krise – wenn dies überhaupt noch möglich ist”, schreibt das St. Galler Tagblatt. Das Land sei politisch und wirtschaftlich gelähmt. Die Reformprojekte stünden still, die wirtschaftliche Talfahrt nehme immer mehr zu.

“Es ist vieles dringlich zu tun: Beispielsweise muss das Steuersystem modernisiert und muss endlich die Steuerflucht gestoppt werden. Die Korruption in der Verwaltung und der Klientelismus ist entschieden zu bekämpfen, der Beamtenapparat zu verkleinern. Es muss gesellschaftliche Gerechtigkeit hergestellt werden.”

Das sei der “Part der Regierung”, um damit das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen zu können. Dabei stünden die Konservativen der Nea Dimokratia wie auch die Sozialisten von der Pasok in der Pflicht, hätten sie doch den Staat in den vergangen Jahrzehnten in den Ruin getrieben.

“Es gibt aber auch einen Part, den die EU, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank zu spielen haben. Sie müssen überlegen, ob die Spar- und Reformauflagen, die Griechenland zu erfüllen hat, der Weisheit letzter Schluss sind”, so das St. Galler Tagblatt.”

Zumindest für Nachverhandlungen und einen “Beschäftigungs- und Wachstumspakt” müssten sie Hand bieten. “Auch sie müssen den Griechen die Hoffnung zurückgeben, dass die Krise zu meistern ist.”