Obwalden lehnt "Reservat" für Reiche ab

Der Kanton Obwalden schafft keine speziellen Bauzonen für Reiche. Das Stimmvolk hat eine entsprechende Änderung des Baugesetzes mit 62% Nein deutlich abgelehnt.

Dieser Inhalt wurde am 29. November 2009 - 14:56 publiziert

Die Absicht der Obwaldner Behörden, Zonen mit hoher Wohnqualität von kantonalem Interesse auszuscheiden, hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung für Diskussionen gesorgt.

So sprach Bundesrat Moritz Leuenberger von "Apartheid". Er äusserte sich aus raumplanerischen Gründen dagegen, dass mit Sonderzonen "volkswirtschaftliche Nützlinge" angezogen werden sollen.

Die Obwaldner Regierung verteidigte das Vorhaben aber vehement gegen die Kritik. Zonen dieser Art sollten nicht auf Vorrat geschaffen werden. Vielmehr gehe es darum, nachfrageorientiert und nach einheitlichen Kriterien auf kantonaler Stufe zu agieren. Die Standortgemeinde müsse in jedem Fall ihre Zustimmung erteilen.

Mit der Schaffung der Sonderzonen in Obwalden wollte sich die Kantonsregierung Vorteile im innerschweizerischen Steuerwettbewerb verschaffen.

Die Argumente der Grünen vermochten aber die Stimmenden mehr zu überzeugen. Die Kritiker sagten, dass Sonderzonen eine Teilung der Bevölkerung in Vermögende und die Übrigen bedeuten würde.

Überdies würde der raumplanerische Grundsatz der haushälterischen Nutzung des Bodens quasi aufgehoben und die Zersiedlung der Landschaft verstärkt.

swissinfo.ch und Agenturen

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