Weitere Verschärfung des Asylgesetzes
Keine Sozialhilfe mehr, kein Asyl mehr für Wehrdienstverweigerer, Einschränkungen beim Familienasyl: Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates hat sich für eine weitere Verschärfung des Asylgesetztes ausgesprochen.
“Befinden wir uns in einer Situation wie Griechenland, wo 700’000 Asylbewerber auf einen Entscheid warten? Oder in einer Situation wie einige afrikanische Länder, die Hunderttausende von Flüchtlingen beherbergen, trotz der Schwierigkeiten, in denen sie leben?” Dies fragte der grüne Nationalrat Balthasar Glättli während der Debatte der grossen Parlamentskammer vom Mittwoch und Donnerstag und versuchte damit, die Asylprobleme der Schweiz zu relativieren.
Von 2000 bis 2010 gab es in der Schweiz jährlich durchschnittlich 17’000 Asylgesuche. Eine relativ kleine Anzahl verglichen mit den Zahlen der 90er-Jahre, in denen es Spitzen von jährlich über 40’000 Asylbewerbern gab, vor allem wegen des Krieges in Ex-Jugoslawien.
Die Asylfrage geht aber über die statistische Dimension hinaus: Seit einiger Zeit steht sie im Zentrum einer stark emotionalen Debatte, die sich im letzten Jahr noch verschärft hat. Unter anderem infolge des Arabischen Frühlings haben die Asylgesuche 2011 um 45% auf 22’551 zugenommen. Die Bundesbehörden waren darauf nicht vorbereitet und trafen auf Widerstände von Seiten der Kantone und Gemeinden bei der dringlichen Suche nach neuen Empfangszentren.
Eingeschränkter Handlungsspielraum
In den letzten 20 Jahren behandelte das Parlament bereits zehnmal Vorschläge zur Verschärfung des Asylgesetzes, die immer von rechtskonservativer Seite kamen. Die meisten Vorschläge wurden angenommen. Seit 1999 wurden drei Projekte für eine Asylgesetzrevision auch dem Volk unterbreitet.
Die neuen Vorschläge, die teilweise bereits vom Ständerat, der kleinen Parlamentskammer, gutgeheissen wurden, zielen erneut in dieselbe Richtung: Einschränkung des Asylrechtes, Beschleunigung des Asylverfahrens, Einschränkung der Sozialhilfe für Asylsuchende, strengere Strafnormen gegen Missbrauch und Kleinkriminalität. Nach den stetigen Verschärfungen ist jetzt aber der Handlungsspielraum ziemlich eingeschränkt.
Die vorgesehenen Massnahmen würden die Schweiz zu einem der restriktivsten Länder im Asylbereich machen, schrieb Susin Park, Leiterin des Verbindungsbüros für die Schweiz des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), in einem Brief an die Schweizer Parlamentarier. Einige Gesetzesänderungen würden sogar der Internationalen Flüchtlingskonvention widersprechen: Darunter die Aufhebung des Asylrechts für Kriegsdienst- und Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen, die mit hohen Strafen bedroht werden.
Paradigmenwechsel
“Die neuen vorgesehenen Änderungen kommen einem Paradigmenwechsel gleich: Man will nicht mehr nur die Missbräuche im Asylwesen bekämpfen, sondern die Flüchtlinge überhaupt. Diese Gesetzesrevision ist unannehmbar aus menschlicher Sicht, absurd auf politischer Ebene und bei der Realisierung zum Scheitern verurteilt”, erklärte der grüne Nationalrat Antonio Hodgers.
“Viele bürgerliche Parlamentarier scheinen den Zweck des Asylgesetzes nicht zu begreifen. Das Ziel ist nicht die Abschreckung und der Stacheldraht, sondern die Garantie eines Minimums an Schutz und menschlicher Würde für verfolgte Kinder, Frauen und Männer”, sagte der sozialdemokratische Nationalrat Alexander Tschäppät im Namen der Linken, für welche die Asylprobleme mit einer Verbesserung des Asylverfahrens gelöst werden sollten und nicht mit einer neuen Gesetzesverschärfung.
Auf der anderen Seite verteidigten die Rechte und die Mehrheit der Mitte eine weitere Verschärfung. “Es muss dringend gehandelt werden, nicht nur wegen der steigenden Asylgesuche, sondern auch wegen der stetigen Destabilisierung der inneren Sicherheit durch kriminelle und asoziale Asylbewerber”, erklärte Heinz Brand von der Schweizerischen Volkspartei (SVP).
“Fast jeden Tag lesen wir Berichte über Asylbewerber, die gewalttätig und kriminell oder Drogendealer sind. Auch wenn es sich dabei um eine Minderheit handelt, lösen diese in der Bevölkerung Ängste und Aversionen aus. Wir müssen diese Ängste ernst nehmen. Das Volk erwartet von uns schnelles und entschiedenes Handeln”, sagte Ruth Humbel, Abgeordnete der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP).
Unmenschliche Massnahmen
Die Mitte-Rechts-Mehrheit hat also beschlossen, die Sozialhilfe für Asylbewerber aufzuheben, um die “Wirtschaftsflüchtlinge” zu entmutigen. Künftig sollen sie nur noch Nothilfe erhalten, allgemein weniger als 10 Franken im Tag. Diese Massnahme werde die Asylbewerber noch mehr in die Kriminalität treiben, hielt die Linke dagegen.
Für Justizministerin Simonetta Sommaruga ist diese Massnahme “nicht nur unmenschlich, sie verstösst auch gegen unsere humanitäre Tradition”. Die Bundesrätin kritisierte auch die Aufhebung des Asylrechtes für Deserteure und Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen. “Es handelt sich um einen nutzlosen Entscheid , denn auch in Zukunft würden alle verfolgten Personen Schutz erhalten, weil wir die Flüchtlingskonvention einhalten müssen.”
Die bürgerliche Mehrheit hat weiter entschieden, das Familienasyl nur noch Ehegatten und Kindern von Flüchtlingen zu gewähren. Nein sagte der Nationalrat zu Internierungslagern für Asylsuchende, welche die öffentliche Ordnung stören. Er will solche Personen aber in besonderen, nicht geschlossenen Zentren unterbringen. Schliesslich sollen keine Asylgesuche mehr in Schweizer Botschaften eingereicht werden können.
Skeptische Presse
Die neuen Nothilfe-Massnahmen sind in der Presse mit Skepsis aufgenommen worden. “Die von rechts bis links anerkannten Probleme – lange Verfahrensdauern und Vollzugsstau – löst das Nothilferegime nicht”, schrieben Der Bund und Tages-Anzeiger. “Die Streichung der Sozialhilfe ist eine Kollektivstrafe, die ihr Ziel verfehlt.” Die Schweiz bleibt als Asylland trotzdem attraktiv.
“Wirtschaftsmigration heisst die neue Realität”, so die Basler Zeitung. “Mit immer ausgeklügelteren Repressionen lässt sich das Problem nicht wirklich lösen. Mehr Flüchtlingshilfe vor Ort, mehr Entwicklungshilfe in den Ursprungsländern könnten eine Alternative sein.”
Für die Südostschweiz zielt die Asylgesetzrevision “am eigentlich drängendsten Problem vorbei. Was die Schweizer Bevölkerung beschäftigt, sind kriminelle Asylsuchende”. Effizienter wären vielmehr “eine bessere Kooperation zwischen den Gerichten und den Migrationsbehörden, grössere, vom Bund geführte Asylunterkünfte und mehr Rückübernahme-Abkommen”.
2011 wurden in der Schweiz 22’551 Asylgesuche gestellt.
Gegenüber 2010 ist dies ein Anstieg um 44,9% und der höchste seit 2002.
Hauptgrund sind laut Bundesamt für Migration (BFM) die Umwälzungen in den Ländern in Nordafrika, durch welche auch anderen Migranten aus südlicheren afrikanischen Ländern die Überfahrt nach Europa möglich wurde.
Die meisten Menschen kommen aus Eritrea (3356 Anfragen), Tunesien (2574) und Nigeria (1895), gefolgt von Serbien (1217), Afghanistan (1052) und Mazedonier (962).
19’467 Gesuche wurden 2011 in erster Instanz abgelehnt. Ende Jahr waren 13’694 Fälle, zum Teil noch aus früheren Jahren, hängig.
3621 Personen wurde 2011 Asyl gewährt, was einer Anerkennungsquote von 21% der (zum Teil bereits im Jahr davor) eingereichten Asylgesuche entspricht.
(Quelle: Bundesamt für Migration)
Asylsuchende sollen künftig nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Im Durschnitt soll diese weniger als 10 Franken pro Tag und Person betragen, plus Verpflegung, Unterkunft und medizinische Versorgung.
Der Familiennachzug soll auf Ehepartner und Kinder von anerkannten Flüchtlingen beschränkt werden.
Deserteure und Dienstverweigerer aus Gewissensgründen sollen nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden.
Spezielle Zentren sollen für renitente Asylsuchende geschaffen werden, welche öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdeten.
In Schweizer Botschaften sollen künftig keine Asylgesuche mehr gestellt werden können.
Gemeinden und Kantone sollen weniger Möglichkeiten haben, sich gegen die Einquartierung von Asylsuchenden zu wehren.
(Übertragung aus dem Italienischen: Jean-Michel Berthoud)
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