Geht es um Pestizide, fehlt der Schweiz Transparenz

Pestizide stehen in der Schweiz derzeit im Fokus zweier Volksinitiativen. © Keystone / Gaetan Bally

Pestizide geraten wegen ihrer schädlichen Wirkung zunehmend in Verruf. Welche zugelassen und welche verboten werden, wird in der Schweiz hinter verschlossenen Türen entschieden. Dieser Mangel an Transparenz nährt den Verdacht geheimer Absprachen zwischen Behörden und Industrie.

Chlorpyrifos und Chlorothalonil: In unseren Ohren tönen diese zwei Pestizide weit weniger vertraulich als das das höchst umstrittene Herbizid Glyphosat. Nach einer erneuten Evaluierung der Schädlichkeit haben die Schweizer Behörden im Juni beschlossen, die beiden Pflanzenschutzmittel vom Markt zurückzuziehenExterner Link.

Zwei entscheidende Abstimmungen 2020

Zwei Volksinitiativen zum Kampf gegen Pestizide wurden in der Schweiz eingereicht. Die erste, “für eine Schweiz ohne synthetische PestizideExterner Link“, will den Einsatz von Pestiziden in der Schweiz sowie den Import von Lebensmitten, die Pestizide enthalten, verbieten. Die zweite, die “Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Ernährung”Externer Link, fordert, dass keine Direktzahlungen mehr an Bauern ausgerichtet werden, die Pestizide und Antibiotika einsetzen.

Mitte Juni war eine Mehrheit des Nationalrats der Meinung, dass beide Initiativen zu weit gingen, und hat sie ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Das Dossier wird nun noch an Ständerat überwiesen. Das Stimmvolk kann nächstes Jahr an der Urne über die zwei Initiativen abstimmen.

“Das sind Wirkstoffe, die in den 1960er-Jahren eingeführt wurden und deren negative Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt seit langer Zeit bekannt sind. Chlorpyriphos, verwandt mit dem Giftgas Sarin, wird beispielsweise in Zusammenhang gebracht mit einem verminderten IQ von Kindern”, sagt Nathalie ChèvreExterner Link, Ökotoxikologin an der Universität Lausanne.

Für die Spezialistin in Sachen Pestizide ist der Zeitpunkt für die Ankündigung des Verbots nicht ganz zufällig. “Normalerweise werden Verbote ausgesprochen, wenn die Produkte nicht mehr viel bringen und die Produzenten finanziell interessantere Moleküle auf den Markt werfen können. Im vorliegenden Fall hat sicher auch der politische Druck eine Rolle gespielt”, betont sie.

“Kein politisches Timing”

Die schweizerischen Umweltschutz-Organisationen teilen diese Ansicht. Letzte Woche wurden im Parlament zwei Initiativen diskutiert, die eine drastische Eingrenzung von Anwendung und Verkauf von Pestiziden in der Schweiz fordern. Die zwei Initiativen gelangen nächstes Jahr zur Abstimmung und geniessen zur Zeit in der Bevölkerung einen hohen Zuspruch.

Angesichts des Aufstands der Bürgerinnen und Bürger sowie der Nichtregierungs-Organisationen (NGO) seien die Schweizer Behörden künftig gezwungen, Konzessionen zu machen, meint Philippe Schenkel, Umweltingenieur und Landwirtschaftsexperte bei GreenpeaceExterner Link.

“Bis heute hat das Bundesamt für LandwirtschaftExterner Link (BLW) den Interessen der Bauern und den Akteuren der Agrochemie den Vorzug gegeben. Heute kann man indes das grosse Misstrauen innerhalb der Bevölkerung gegenüber den Pestiziden nicht mehr ignorieren”, ist er überzeugt.

Das BLW, verantwortlich für die Zulassung und die Re-Evaluierung der Pestizide in der Schweiz, bestreitet, dass die Entscheidungen mit einer politischen Agenda zusammenhängen.

“Seit 2011 verfolgen wir ein Programm der gezielten Überprüfung von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz, erklärt Olivier Félix, Leiter Fachbereich Nachhaltiger Pflanzenschutz beim BLW. Unser Ziel ist eine Re-Evaluierung der Risiken aufgrund neuster wissenschaftlicher Erkenntnisse. Zur Zeit werden 33 Pestizide überprüft, und einige davon könnten demnächst einem Verbot zum Opfer fallen.”

“Heute kann man das grosse Misstrauen innerhalb der Bevölkerung gegenüber den Pestiziden nicht mehr ignorieren.”
Philippe Schenkel, Greenpeace

“Steinzeit” bei der Transparenz

Félix wiederholt es eindringlich: Politische und wirtschaftliche Überlegungen spielen beim ZulassungsverfahrenExterner Link von Pestiziden in der Schweiz keine Rolle. Rund fünfzig Spezialisten arbeiten innerhalb der betroffenen Bundesämter unabhängig voneinander an diesen Dossiers, in enger Zusammenarbeit mit spezialisierten Agenturen aus andern Ländern.

“Aus Gründen der Effizienz stützen wir uns auf die Studien über Toxizität und Ökotoxizität, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ausgearbeitet wurden. Die Behörde ist verantwortlich für die Zulassung von Pestiziden innerhalb der Europäischen Union (EU)”, erklärt der Vertreter des BLW.

Damit Pflanzenschutzmittel zugelassen werden, dürfen sie keine “unannehmbaren” Nebenwirkungen auf Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt haben. Studien, die von der Industrie erstellt werden, müssen sich an international anerkannte wissenschaftlichen Protokolle halten. Aus Mangel an Mitteln können die Schweizer Behörden jedoch die Tests nicht selber noch einmal durchführen.

Olivier Félix (rechts) beantwortete die Fragen von swissinfo.ch zum Registrierungsprozess von Pestiziden in der Schweiz ausführlich. Luigi Jorio

Das Problem: Diese Studien werden geheim gehalten, und das BLW kommuniziert die Gründe nicht, weshalb ein Pestizid zugelassen resp. verboten wurde. “Die Schweiz bewegt sich im Bereich Transparenz noch in der Steinzeit im Vergleich zur EU. Nur wenn Druck da ist, werden gewisse Zugeständnisse gemacht”, so Laurent Gaberell, Experte für dieses Dossiers bei der NGO Public EyeExterner Link.

Parteiische Studien?

In der EU und sogar in einigen Schwellenländern wie Brasilien, das zwar den Interessen des Agrobusiness einen grossen Platz einräumt, wurde während des Anmeldungsverfahrens eines Wirkstoffs für ein Pflanzenschutzmittel vor der Markteinführung eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. In der Schweiz gibt es das nicht. Eine Intransparenz, welche die NGO als gesetzwidrig betrachten.

Auch die unabhängigen Wissenschaftler haben kein Recht, die Studien über Toxizität und Ökotoxizität einzusehen, die als Grundlage für die Entscheidungen der Behörden dienen. “Jedes Mal, wenn ich darum gebeten habe, Daten einzusehen, haben sich die betroffenen Ämter den Ball gegenseitig zugeschoben; mit dem Ergebnis, dass ich am Ende keinen Zugang zu den gewünschten Informationen hatte”, bedauert Chèvre.

Die Ökotoxikologin geht davon aus, dass die Tests nicht immer unter Bedingungen durchgeführt werden, die den effektiven Gebrauch von Pestiziden im natürlichen Umfeld wiederspiegeln. “Nur eine kleine Menge von tierischen und pflanzlichen Spezies werden von der Industrie getestet. Man braucht beispielsweise oft die gleiche Alge; jene, die den Ruf hat, am wenigsten empfindlich auf giftige Substanzen zu reagieren”, sagt Chèvre.

BWL gelobt Verbesserungen

Zum ersten Mal gibt das BWL öffentlich Mängel zu. “Es braucht zusätzliche Transparenz, denn heute kann das Gefühl entstehen, dass Dinge verheimlicht werden”, bestätigt Félix und fährt fort: “Es war offensichtlich ein Fehler unsererseits, dass nicht aktiver kommuniziert wurde. Wir untersuchen im Moment Massnahmen, wie man der Öffentlichkeit mehr Informationen geben kann.”

“Es braucht zusätzliche Transparenz, denn heute kann das Gefühl entstehen, dass Dinge verheimlicht werden.”
Olivier Félix, Bundesamt für Landwirtschaft

Während die EFSA beabsichtigt, nach den heftigen Diskussionen um das Glyphosat den Zugang zu den Zulassungsdossiers zu unterstützen, kündigt der Vertreter des BWL an, dass die Schweiz ihrerseits bereit ist, einen Schritt in Richtung Öffnung und Transparenz zu machen. “Die letzte Entscheidung liegt jedoch beim Bundesrat. Es darf nicht vergessen werden, dass die Daten jenen gehören, die sie produzieren, also den Agrochemie-Unternehmungen”, warnt Félix.

swissinfo.ch hat erfahren, dass das Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen KPMG aktuell eine Evaluation des schweizerischen Zulassungsverfahrens durchführt. Der Bericht sollte in diesem Herbst veröffentlicht werden. Unter den angestrebten Verbesserungen ist die Schaffung eines unabhängigen Organs für die Entscheidungen zur Zulassung von Pestiziden, was von den Umweltschutz-Organisationen gut aufgenommen wird.

Sie anerkennen auch, dass in den letzten Monaten Fortschritte erzielt wurden. Dank eines Entscheids des Bundesgerichts vom März 2018Externer Link – der höchsten gerichtlichen Instanz in der Schweiz – können die Umweltschutz-Organisationen beim Evaluationsverfahren ihre Meinung einbringen.

“Nach mehreren Jahren des Stillstands gibt es nun einen ersten Schritt in die richtige Richtung”, betont Schenkel von Greenpeace. “Doch es braucht noch viel Anstrengung, bis die gefährlichen Pestizide, die noch täglich in der Schweiz eingesetzt werden, ausgemerzt sind.”

SRF 10vor10 vom 19.6.2019: Zu viel Pestizide im Trinkwasser

Der Autor dieses Artikels auf Twitter: @samueljabergExterner Link

(Übertragen aus dem Französischen: Christine Fuhrer)