Wie aus Wahlkampf-Lokomotiven Rohrkrepierer wurden

Die Energiesteuer hätte den Benzinpreis massiv verteuert. Keystone

Die Initiativen der beiden Mitteparteien CVP und Grünliberale wurden am Wochenende beide massiv verworfen. Die Schweizer Presse ortet die Gründe im unsicheren wirtschaftlichen Umfeld: Das Volk wolle zur Zeit weder gesellschaftliche Experimente eingehen, noch Einnahmenausfälle provozieren.

“Schluss mit Wahlkampinitiativen”, fordert der Blick und stellt fest, dass “die Mitte seit Jahren neidisch nach rechts” schiele: Auf die Schweizerische Volkspartei (SVP), die mit ihren Kampagnen immer wieder Mehrheiten im Volk finde. “Das möchten alle andern auch, aber sie können es nicht wirklich.”

Ausgerechnet die Mitteparteien, die “sich gerne rühmen, Mehrheiten zu schaffen und Sachpolitik zu betreiben”, hätten nun gefloppt, so der Blick: “Beide sind auch Opfer eines Initiativverdrusses geworden. Werden Volksbegehren nur noch als Wahlkampf-Vehikel wahrgenommen, nerven sich inzwischen viele Wähler zu Recht.”.

“Schlechter konnte das Timing nicht sein”, diagnostiziert die Neue Luzerner Zeitung und wirft einen Blick auf die wirtschaftliche Situation: “Die Steuereinnahmen brechen ein, der Bundeskasse droht ein 2-Milliarden-Loch, und der starke Franken macht der Wirtschaft und damit auch dem Fiskus zusätzlich zu schaffen.” In dieser Situation hätten  “Steuererleichterungen für Familien in Milliardenhöhe”, wie sie die Familieninitiative der CVP forderte, “einen schweren Stand” und das sei “nichts als logisch”.

Warnung der Wählerschaft

“In einer Zeit der wirtschaftlichen Unsicherheiten, der Budgetkürzungen bei der öffentlichen Hand und des starken Frankens, der die Exporteure schwächt, hat das Volk keine Lust auf eine Wette ins Unbekannte”, schreibt die Freiburger La Liberté.

“Die wesentliche Lektion dieser Abstimmung besteht in einer Warnung der Wählerschaft an jene, die Volksinitiativen lancieren”, kommentiert der Genfer Le Temps. “Ob man will oder nicht, haben die Polparteien und die im Parlament schlecht vertretenen Interessengruppen die höheren Chancen, mittels einer Volksinitiative eine wirkliche Diskussion auszulösen. Das hat die SVP bestens begriffen.”

Als “Niederlage mit Ansage” bezeichnet der Zürcher Tages-Anzeiger das massive Nein zur “Energie- statt Mehrwertsteuer” der Grünliberalen. “Mehrere Gründe führten nun dazu, dass sogar eine historische Schlappe daraus wurde. Zu schwer wogen die Mängel des Vorschlags, zu unberechenbar erschien vielen Stimmbürgern das Unterfangen, die wichtigste Einnahmequelle des Bundes zu eliminieren. Die düsterer gewordenen Aussichten beim Staatshaushalt und die Aufhebung des Euro-Mindestkurses schmälerten die Lust auf Experimente beim Stimmvolk zusätzlich.”

Bärendienst an der Energiewende

Das “Debakel” habe sich abgezeichnet, stellt auch die Basler Zeitung fest. Die Initiative, die ihr im Wahljahr zusätzlichen Schub verleihen sollte, sei für die Grünliberalen “zum Rohrkrepierer geworden”. Zudem habe die Partei “der gesamten Energiewende einen Bärendienst erwiesen. Mit diesem Resultat erhalten die Gegner klar Aufwind und es ist sogar ein erster Dämpfer für die Lenkungsabgabe des Bundesrats”.

Das historische Nein sei ein “Fanal gegen Totalumbau”, schreibt die Neue Zürcher Zeitung und dieses sei nicht lediglich auf die Bedenken zurückzuführen,” dass eine Verknüpfung eines grossen Teils der Staatseinnahmen mit Lenkungszielen die Finanzierung des Bundeshaushalts gefährdet hätte. Das Volk, das nun zum ersten Mal nach dem Fukushima-Unglück energiepolitisch Stellung beziehen konnte, hat auch Nein zu einem radikalen energetischen und wirtschaftlichen Umbau gesagt”.

Fanal gegen die Energiewende

Auch der Bundesrat plane in seinem zweiten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 eine künstliche Verteuerung von Energie, schreibt die NZZ und der Bundesrat gebe nicht offen zu dass es für “das Erreichen seines Traums vom ökologisch nachhaltigen Atomausstieg bis 2050 ab 2030 ungefähr gleich hohe Abgaben” brauche, wie es die Initiative der Grünliberalen vorsah: “Das Abstimmungsergebnis ist damit ein Fanal gegen die bundesrätlichen Pläne, die nach dem Fukushima-Unglück ohne Rücksicht auf die direktdemokratische und volkswirtschaftliche Realität entstanden.”

Auch der Tages-Anzeiger erinnert an die zwingend nötigen höheren Energiepreise, die für die Energiewende nötig sein werden. “Das wuchtige Nein zur GLP-Initiative könnte auch ein Zeichen dafür sein, wie unpopulär die künstliche Erhöhung des Preises von Heizöl, Benzin und Strom ist. Auch ein moderater Vorschlag hätte es derzeit wohl schwer an der Urne. Im Bewusstsein der Mehrheit sind die drohenden Klimaprobleme noch sehr weit weg. Und das Gewohnheitsrecht, günstige Energie verbrauchen zu dürfen, ist zu tief verankert.”

Nimbus als Siegerpartei ist dahin

Die Grünliberalen, “die sich gern als pragmatische Mittepolitiker geben”, müssten sich nun “als weltfremde Utopisten betiteln lassen”, so der Tages-Anzeiger: “Wie gut das die junge Partei verkraften kann, wird sich bei den nationalen Wahlen im Herbst zeigen. Ihren Nimbus als aufstrebende Siegerpartei hat sie jedenfalls verloren.”

Auch die CVP hatte ihre Familieninitiative als Lokomotive für den Wahlkampf lanciert und musste nun eine herbe Niederlage einstecken. Das habe auch damit zu tun, “dass es der CVP an finanzpolitischer Glaubwürdigkeit fehlt”, schreibt die Basler Zeitung. “Lange ist es her, dass sich diese Partei für Einsparungen beim Staat stark machte. Das Stimmvolk nahm ihr solche Bekenntnisse im Abstimmungskampf nicht ab. Familienpolitik gibt es entweder mit einem Ausbau des Staates oder mit dessen Rückbau.”

Partei war sich nicht einig

Kaufkraft der Mittelschicht stärken und Familien entlasten, das seien legitime Anliegen, schreibt die Neue Luzerner Zeitung. “Das Problem ist nur: Die CVP-Initiative nahm beim Erreichen dieser Ziele zu viele Streuverluste in Kauf. Die Linken monierten, dass reiche Familien übermässig viel profitiert hätten. Selbst kantonale Finanzdirektoren aus der CVP warnten vor Steuerausfällen. Und die Wirtschaft vor einer höheren Steuerbelastung, welche am Ende den Mittelstand treffen werde.”

Die finanziellen Folgen der CVP-Initiative seien der Hauptgrund für das wuchtige Nein gewesen, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. “Mindestens eine Milliarde Franken, die die Familien mit Kindern an Steuern eingespart hätten, wären Bund und Kantonen an Einnahmen entgangen. Wie die CVP diese Steuereinbussen kompensieren wollte, konnte sie während des ganzen Abstimmungskampfes nicht schlüssig vorrechnen.”

Positiver Effekt

“Etwas Gutes immerhin” habe der Abstimmungssonntag, stellt die Aargauer Zeitung fest. “Wie viele Demokratiebesorgte wollten in der jüngeren Vergangenheit die Unterschriftenzahl für Initiativen erhöhen oder propagierten andere Ideen, um eine neuerliche Initiativen-Inflation wie im letzten Wahljahr 2011 zu verhindern!”

Mit dem “Doppelflop von gestern dürfte sich das Thema von allein erledigt haben. Die Akteure in den Parteizentralen werden sich fortan hüten, aus kurzfristigem PR-Denken die ganz grosse Politmaschinerie in Bewegung zu setzen”.