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Radio und Fernsehgesetz RTVG Wenn Auslandschweizer oder "Rothaarige" das Zünglein an der Waage sind



Die Auslandschweizer können die Sendungen der SRG via Satellit empfangen - allerdings ist dieses Angebot nicht gratis.

Die Auslandschweizer können die Sendungen der SRG via Satellit empfangen - allerdings ist dieses Angebot nicht gratis.


(AFP)

Das klare Ja der Fünften Schweiz zur Revision des Radio- und TV-Gesetzes wirft die Frage auf, ob Landsleute im Ausland über eine Vorlage, die sie gar nicht betrifft, mitentscheiden sollen - zumal sie in diesem Fall gar keine Gebühren zahlen. Die dazu entstandene Polemik müsste laut dem Politologen Michael Hermann nicht sein.

Selten ging eine Abstimmung in der Schweiz so knapp aus wie jene zur Medienabgabe. Nur gerade 3696 Stimmen gaben den Ausschlag, eine Differenz von weniger als 0,2 Prozent.

Ohne die Stimmen der im Ausland lebenden Schweizer wäre die Vorlage nicht angenommen worden. Dies geht aus den Zahlen aus 10 Kantonen hervor, welche die Stimmen der Fünften Schweiz separat ausweisen.

Der Unterschied zwischen dem Votum der Inlandschweizer und jenem der Auslandschweizer ist enorm: Im Kanton Zürich zum Beispiel wurde das revidierte Gesetz von 52% der Abstimmenden verworfen, von den Auslandschweizern hingegen, die in Zürich ihre Stimme abgaben, wurde die Vorlage mit 63,2% (4470 Ja und 2600 Nein) gutgeheissen.

Ähnliche Differenzen wurden auch in Luzern, Aargau, St. Gallen, Thurgau, Uri, Wallis, Basel-Stadt, Freiburg und Waadt registriert. In diesen zehn Kantonen sagte die Diaspora Ja zur Vorlage, während das heimische Stimmvolk diese nur in drei der zehn Kantone angenommen hat, nämlich in Basel-Stadt, Freiburg und Waadt.

Weshalb dieses klare Ja?

Michael Hermann, der 2012 eine Studie über das Wahlverhalten der Fünften Schweiz verfasst hat, ist über das klare Ja der Auslandschweizer zum RTVG nicht überrascht. "In Sachen Medien sind sie fortschrittlicher, zudem sind sie behördenfreundlich", stellt Hermann fest.

ASO-Präsident Jacques Simon Eggly könnte sich auch vorstellen, dass ein gewisser Identitätsfaktor eine Rolle gespielt hat: "Die Auslandschweizer sind mit den Sendern der SRG vertraut, sie stellen eine Beziehung zur Heimat dar. Vielleicht hatten sie den Eindruck, die SRG werde angegriffen."

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In den zehn Kantonen, welche die Stimmen der Fünften Schweiz separat ausweisen, sagten laut der Erhebung von Tages-Anzeiger und Bund 19'947 der Auslandschweizer Ja, während 11'708 ein Nein einlegten. Dies ergab eine Differenz von 8239 Stimmen, die ausreichten, um auf nationaler Ebene das Nein in ein Ja zum RTVG zu kippen.

Es ist nicht das erste Mal, dass dies passiert. So wurde 2009 die Einführung des biometrischen Passes mit nur gerade 5000 Stimmen Unterschied angenommen. Und 2002 gaben wenig mehr als 4000 Stimmen den Ausschlag für ein Nein zur Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch". Bei beiden Vorlagen waren die Auslandschweizer das Zünglein an der Waage –bei der ersten waren sie eher dafür, bei der zweiten eher dagegen.

Stimmrecht in Frage gestellt

Dieses Mal sorgte das Resultat bei jenen, die gegen das Gesetz waren, zu einem gewissen Unmut. Auf Twitter zum Beispiel liess ein Journalist des konservativen Wochenmagazins "Die Weltwoche" verlauten, dass "Auslandschweizer bei Abstimmungen über rein Inland orientierte Gebühren/Abgaben kein Stimmrecht haben sollten". Und in einem weiteren Tweet steht: "Es kann nicht sein, dass Auslandschweizer den hier wohnhaften Bürgern eine neue Steuer aufs Auge drücken. Dringender Reformbedarf!"

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Die Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland wohnen, müssen keine Radio- und Fernsehgebühren bezahlen. Sie können jedoch die Programme der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG via Satellit resp. Sat Access empfangen. Das Angebot kostet pro Jahr 120 Franken, die benötigte Karte 60 Franken. Je nach Land kommen noch Mehrwertsteuern von 9% bis 20% hinzu.

Natalie Rickli, Nationalrätin der rechts-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP,) kämpfte an vorderster Front gegen das revidierte Radio- und TV-Gesetz. Sie zeigte sich irritiert, dass "Leute mitentscheiden, die gar nicht bezahlen müssen".

Auf Anfrage von swissinfo.ch beteuerte sie jedoch, sie wolle das Stimm- und Wahlrecht der Auslandschweizer nicht in Frage stellen. "Es braucht keine Änderung.", betont sie.

"Wieso nicht die Rothaarigen?"

Für den Politikwissenschaftler und Geografen Michael Hermann hat diese Kritik keine Berechtigung. Führe man diese Überlegungen weiter, "so dürfte eine Person, die keine Vermögenssteuer bezahlt, nicht über eine Vorlage zu diesem Thema abstimmen".

Fast bei jeder Vorlage, über die abgestimmt werde, so Hermann, gebe es Personengruppen, die nicht direkt betroffen seien. Wenn dann ein Urnengang dermassen knapp entschieden werde wie beim RTVG, könne man irgendeine Gruppe dafür "verantwortlich" machen.

"Ebenso gut könnte man die Rothaarigen nehmen", die das Zünglein an der Waage spielen könnten, wird Ariane Rustichelli, die Co-Direktorin der Auslandschweizer-Organisation (ASO)externer Link im Bund und Tages-Anzeiger zitiert.

Wenn nun über die Landsleute im Ausland gesprochen werde, sei dies lediglich, weil für diese Kategorie von Wählern Daten zur Verfügung stünden, meint der Politologe Hermann.

ASO-Präsident Jacques-Simon Eggly hofft, dass diese Mini-Polemik so schnell wie möglich in Vergessenheit gerate, umso mehr, weil "man versucht, die Auslandschweizerinnen und –schweizer zum Stimmen und Wählen zu ermuntern". Diese Vorbehalte habe es von Beginn weg gegeben, als es um die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für die Fünfte Schweiz ging, das 1992 in Kraft trat, fügt Eggly an.

"Die Einwände sind auch heute überhaupt nicht verschwunden, auch wenn dies kaum ein Politiker ausdrücken würde. Zum Glück hält eine Mehrheit der Bevölkerung die Beteiligung der Auslandschweizer-Gemeinde am politischen Geschehen für eine gute Sache."

E-Voting

Bei der nationalen Abstimmung vom 14. Juni 2015 konnten die im Stimm- und Wahlregister eingetragenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in 14 Kantonen elektronisch abstimmen.

In den Kantonen Genf und Neuenburg hatte auch das einheimische Stimmvolk diese Möglichkeit.

Von den etwa 200'000 Bürgerinnen und Bürgern (darunter 100'000 Auslandschweizer), welche die Möglichkeit zu E-Voting hatten, machten 28'860 Gebrauch davon. Bei der Auslandschweizer-Gemeinde stimmten etwa 60% über Internet ab.

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(Übertragung aus dem Italienischen: Gaby Ochsenbein)

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