Steuerabkommen gelangen nicht an die Urne
Das Schweizer Stimmvolk wird am 25. November nicht über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich entscheiden. Die Gegner der Abkommen haben nicht genügend Unterschriften für ein Referendum gesammelt.
Das notwendige Quorum von 50’000 Unterschriften wurde bei allen drei Abkommen verfehlt, wie die Bundeskanzlei am Dienstag mitteilte. Dies habe die zweifache Auszählung und Kontrolle der Unterschriften ergeben.
Beim umstrittensten Abkommen – jenem mit Deutschland – fehlten laut Bundeskanzlei mindestens 1500 Unterschriften.
Bei den Abkommen mit Grossbritannien und Österreich fehlten mehr als 2500 beziehungsweise 3000 gültige Unterschriften.
Die Resultate sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Im Falle des Abkommens mit Deutschland ist das Resultat so knapp, dass eine überdepartementale Kontrolle durchgeführt wird – wie dies bereits bei der Bürokratiestopp-Initiative der Fall war.
Nach dieser Kontrolle wird eine Verfügung erarbeitet. In der Folge können die Referendumskomitees den Entscheid anfechten. Sie erhalten für das rechtliche Gehör eine Frist von mindestens einer Woche.
Die Referenden sind definitiv nicht zustande gekommen, wenn die Beschwerdefrist unbenutzt verstrichen ist oder wenn die Entscheide der Bundeskanzlei vom Bundesgericht gestützt worden sind. Das würde also bedeuten, dass die Abkommen von Schweizer Seite her angenommen sind.
Gegner von rechts und links
Die konservative “Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz” (AUNS) und die Jungsozialisten hatten nach der Ratifizierung der Abkommen im Parlament Ende Juni mit der Unterschriftensammlung für das fakultative Referendum begonnen.
Die beiden Gruppierungen lehnen die Abkommen aus unterschiedlichen Gründen ab. Die AUNS sieht in den Abkommen einen Eingriff in Schweizer Hoheitsrechte, falls die Eidgenossenschaft, wie im Vertrag vorgesehen, für ausländische Staaten Steuern eintreibt.
Für die Jungsozialisten werden Steuersünder in den Abkommen zu gut behandelt. Sie fordern die Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses und einen automatischen Austausch von Steuerdaten mit dem Ausland.
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Referendum
Tierseuchengesetz bleibt terminiert
Fest steht, dass daher am 25. November nur eine Vorlage zur Abstimmung kommt. Es handelt sich um die Änderung des Tierseuchengesetzes. Da die Abstimmungserläuterungen gedruckt werden mussten, als noch nicht fest stand, ob die Referenden zustande gekommen sind, enthalten sie auch Ausführungen zu den Steuerabkommen.
Umstritten ist das Abkommen mit Deutschland auch in Deutschland selbst; es könnte im deutschen Bundesrat (Länderkammer) scheitern.
Die Steuerabkommen sehen vor, dass die Banken auf den Guthaben der Kunden aus Deutschland, Österreich und Grossbritannien eine Steuer einziehen und diese via Schweizer Behörden an den Fiskus der jeweiligen Staaten weiterleiten.
Die ausländischen Steuerbehörden erhielten so die ihnen zustehenden Steuerbeträge, ohne dass die Bankkunden ihre Identität preisgeben müssten. Das Bankgeheimnis bliebe gewahrt.
Schweiz liefert Geldabfluss-Liste
Geplant ist zum einen eine Steuer zur Regularisierung von bisher nicht deklarierten Geldern, die bereits auf Schweizer Konten liegen. Die deutschen und britischen Kunden sollen zwischen 21 und 41 Prozent abliefern, die österreichischen zwischen 15 und 38 Prozent.
Zum andern würde auf künftigen Kapitaleinkünften eine Steuer erhoben. Der Satz liegt für deutsche Kunden bei 26,375 Prozent, für österreichische bei 25 Prozent und für britische zwischen 27 und 48 Prozent.
Die Bankkunden hätten die Wahl, entweder anonym einen Teil ihres Vermögens abzuliefern oder auf ihre Anonymität zu verzichten und ihre Konten offenzulegen.
Einige dürften ihre Gelder auch abziehen. Die Schweiz hat deshalb zugesichert, Deutschland, Österreich und Grossbritannien jene zehn Staaten und Territorien anzugeben, in welche die meisten Gelder abfliessen.
Der sozialdemokratische deutsche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Kritik am geplanten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz am Montag in Berlin nach seiner einstimmigen Nominierung zum sozialdemokratischen Kandidaten durch den Parteivorstand bekräftigt. Er könne dem Abkommen in der jetzigen Form nicht zustimmen.
Die Schweiz müsse sich bei der Aufdeckung von Steuerbetrug mehr engagieren. Deutschland müsse seine Steuerbürger “steuerehrlich” machen können, es gehe hier um mehr Gerechtigkeit, sagte er. Steuerbetrug sei für die SPD nicht nebensächlich.
Trotz der ablehnenden Haltung der von SPD und Grünen regierten Länder sieht das deutsche Finanzministerium im Bundesrat (Länderkammer) noch Chancen für das Abkommen.
Man setze darauf, dass die Länder eine Perspektive brauchen, hinterzogene Steuern einzutreiben, wenn der Markt für Steuer-CDs tot sei. In der Behörde des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble gehen die Beamten davon aus, dass alle interessanten Daten inzwischen verkauft sind.
Deutschland geht davon aus, dass das Abkommen dem deutschen Fiskus rund 10 Milliarden Euro einbrächte. Die SPD-geführten Länder halten das für unrealistisch.
Zwischen dem 20. März und 13. April hat die Schweiz Doppelbesteuerungs-Abkommen mit Grossbritannien, Deutschland und Österreich unterzeichnet.
Auf Basis dieser Abkommen, Rubik genannt, verpflichtet sich Bern auf eine Regularisierung von bisher nicht-deklarierten, unversteuerten Guthaben, die ausländische Staatsangehörige in der Schweiz deponiert haben.
Das Abkommen, im Mai vom Parlament gutgeheissen, muss in Deutschland noch vom Parlamenten ratifiziert werden.
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