Datenklau-Eskalation gefährdet Steuerabkommen
Nun soll Nordrhein-Westfalen bereits zwei CDs mit Daten deutscher Kunden von Schweizer Banken gekauft haben. Gegner des Steuerabkommens in Deutschland und der Schweiz wittern Morgenluft. Finanzministerin Widmer-Schlumpf gerät unter Druck.
“Haben die Deutschen Sie über den Tisch gezogen, Frau Bundespräsidentin?”, titelte das Boulevard-Blatt Blick am Donnerstag. Dies im Zusammenhang mit dem jüngsten mutmasslichen Kauf einer weiteren CD durch das rot-grün regierte Bundesland Nordrhein-Westfalen. Diese soll Bankauszüge von deutschen Kunden einer grossen Schweizerbank enthalten.
Sie habe gegenüber ihrem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble ihre Überraschung signalisiert, antwortete Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Schäuble habe sich dahingehend geäussert, “dass er meint, die Bundesländer sollten schon jetzt auf CD-Käufe verzichten. Er hat aber auch gesagt, dass er keine rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten hat gegenüber den Ländern, solange das Abkommen nicht in Kraft ist”.
Von einer “Übertölpelung” durch die Deutschen wollte Widmer-Schlumpf nichts wissen: “Da hat keiner den anderen übertölpelt. Möglicherweise wurde unterschätzt, wie hart die politische Auseinandersetzung in Deutschland geführt wird”, so die Schweizer Finanzministerin im Blick-Interview.
Unterschiedliche Lesarten
Im Zentrum des Interpretationsstreits zwischen Deutschland und der Schweiz steht eine einseitige Erklärung Deutschlands. Die deutsche Regierung hatte diese Erklärung im September 2011 schriftlich abgegeben, als eine Art Anhang zum Steuerabkommen. Die in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) veröffentlichte Erklärung lautet wie folgt:
“Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden.”
Um die Worte “aktiv erwerben” sei ein erbitterter Interpretationsstreit in der Schweiz und Deutschland entbrannt, schrieb die NZZ. Trotzdem habe das Bundesland Nordrhein-Westfalen angeblich jüngst zwei neue CDs mit gestohlenen Bankdaten gekauft. “Ist das nun ein Bruch der Abmachung oder nicht?”, fragt sich die NZZ.
Nach Abschluss der Verhandlungen habe auf beiden Seiten Übereinstimmung bestanden, dass der aktive Erwerb von gestohlenen Bankdaten nicht mehr zulässig sei, habe Widmer-Schlumpf in einer schriftlichen Stellungnahme klargestellt. “Wenn für gestohlene Daten Geld bezahlt wird, und zwar in Millionenhöhe, so ist das auch nach gesundem Menschenverstand eine Aktivität, also aktives Bemühen”, zitierte die NZZ die Finanzministerin.
Schäuble und Widmer-Schlumpf im Sandwich
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble stützte bis vor kurzem diese Sichtweise. Doch dann erfolgte diese Woche eine Kehrtwendung. Dem Schweizer Radio und Fernsehen teilte sein Sprecher schriftlich mit: “Sollte den deutschen Behörden eine CD zum Erwerb angeboten werden (. . .), enthält das Abkommen kein Verbot, die Daten entgegenzunehmen. Auch die Zahlung von Geld für diese Daten ist nach dem Abkommen nicht verboten.”
Die NZZ sieht diesen Schwenker als einen Versuch Schäubles, das Steuerabkommen zwischen Bern und Berlin innenpolitisch zu retten. “Wenn er die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen zu hart attackiert, dürfte das Abkommen in der deutschen Länderkammer definitiv scheitern. Aus dem gleichen Grund muss sich auch Widmer-Schlumpf mit zu harter Kritik an Schäuble zurückhalten.”
Mittlerweile appellierte Finanzminister Wolfgang Schäuble an die SPD-regierten Länder. Der CDU-Politiker rief sie dazu auf, keine Daten-CDs mehr zu kaufen und den Widerstand gegen das Steuerabkommen aufzugeben. “Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts”, warnte Schäuble.
Wasser auf die Mühlen der Gegner
Nordrhein-Westfalen setzt mit dem Kauf gestohlener Bankkunden-Daten Steuerhinterzieher unter Druck und bewegt sie zur Selbstanzeige. Nach Angaben der Behörden haben sich allein im Juni 93 Steuersünder gestellt. Andererseits hintertreibt das rot-grün regierte Bundesland damit den zwischen der Schweiz und Deutschland ausgehandelten Staatsvertrag.
Grüne und Linke kritisieren, dass der Staatsvertrag die Anonymität von “Steuerkriminellen” schütze und ihnen ermögliche, ihr Geld unerkannt aus der Schweiz in andere Steueroasen zu schaffen. In der Deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, sind die Gegner derzeit stark genug, um das Abkommen zu blockieren.
In der Schweiz kritisieren die Abkommens-Gegner insbesondere, dass mit dieser Praxis des CD-Kaufs trotz Unterzeichnung des Steuerabkommens nicht Schluss wäre. Laut Widmer-Schlumpf kann die deutsche Regierung diese Abmachung, keine CDs zu erwerben, bei den Bundesländern erst durchsetzen, wenn das Abkommen in Kraft ist.
Das ist Wasser auf die Mühlen der Abkommens-Gegner: “Das zeigt, dass die deutschen Behörden auch weiterhin mit illegalen Methoden arbeiten werden”, sagte Werner Gartenmann, Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Die Organisation sammelt Unterschriften gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien. Auch die Jungsozialisten (JUSO) haben das Referendum gegen die Steuerabkommen ergriffen. Für sie ist der automatische Informationsaustausch die einzige Lösung.
Befürworter in der Defensive
Dass mit dem angeblichen Kauf weiterer Datenträger in der Schweiz die Zweifel an den Steuerabkommen wachsen, wissen auch die Befürworter. “Dieses Verhalten ist sicher nicht förderlich”, schreibt etwa CVP-Präsident Christophe Darbellay in einer Stellungnahme. Seine Partei hat den Steuerabkommen zusammen mit Parteien der Mitte sowie den Grünen und Teilen der Sozialdemokraten zum Durchbruch verholfen.
Zuversichtlich für einen Abstimmungskampf äussert sich lediglich FDP-Präsident Philipp Müller. Die neuen CD-Käufe zeigten gerade, “dass es ein solches Abkommen braucht”, sagte er. Bei der ganzen Übung gehe es doch darum, solche zu verhindern.
Den Gegnern der Steuerabkommen wirft Müller vor, ausländische Steuerdelinquenten zu schützen. “Davon haben die Leute genug.” Ob er damit Recht hat, zeigt sich – falls das Referendum zu Stande kommt – am 25. November an der Urne.
CD mit Bankdaten werden gegen Geld Steuerbehörden zum Kauf angeboten. Aus Schweizer Sicht entspricht dies der Hehlerei, da es sich um illegal kopierte Daten handelt (Diebstahl von Kundendaten, Bankgeheimnis).
Die Steuerbehörden der deutschen Länder negieren diese Illegalität nicht, setzen sich aber mit dem deutschen Recht über das schweizerische hinweg, weil aus ihrer Sicht die Steuerflucht ein grösseres Delikt ist (Strafverfolgung von Steuerhinterziehern).
Erstmals bot im Januar 2006 während der Liechtensteiner Steueraffäre ein Ex-Mitarbeiter der Liechtensteinischen LGT dem deutschen Bundesnachrichtendienst Bankdaten von rund 800 Personen an.
Darunter auch von Klaus Zumwinkel (Vorstand Deutsche Post), der 2009 wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde.
Das hochverschuldete Bundesland Nordrhein-Westfalen kaufte am meisten Daten. Im Februar 2010 kaufte der damalige Finanzminister Helmut Linssen für 2,5 Mio. Euro Namen und Daten von Kunden der CS.
Der Verkäufer Wolfgang U. hatte die Daten von einem Bekannten aus seinem Fitness-Club erhalten. U. wurde überführt, weil er mit dem Geld auf einer österreichischen Bank selbst Verdacht auf Geldwäsche erzeugte. Er strangulierte sich in der U-Haft in Bern mit seinem Laptop-Kabel.
Niedersachsen erwarb im Juni 2010 Zugang zu rund 20’000 Daten von Personen, die Steuern hinterzogen haben sollen.
“Steuer-CD Taktik mit Dieben”, titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): “Die SPD unterschätzt den Schaden am Rechtsempfinden, der entsteht, wenn der Staat Geschäfte mit Datendieben macht.”
“Der Kauf weiterer geklauter Steuerdaten durch den SPD-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Walter-Borjans, (…) würde ins Bild passen: Die SPD muss öffentlichkeitswirksam nachweisen, dass ihr trotz der von ihr seit geraumer Zeit betriebenen Blockade des deutschen Steuerabkommens mit der Schweiz die ‘Reichen’ und deren mutmassliches Schwarzgeld nicht durch die Lappen gehen.”
“Schaut man sich den jüngsten CD-Coup der Wuppertaler Steuerfahnder genauer an”, schreibt die Süddeutsche Zeitung, “wird klar: Deutschland darf solch illegal zusammen gestellte Daten weiterhin kaufen – auch nach den Buchstaben des neuen Vertrags (des Doppelbesteuerungs-Abkommens, Anm. d.R.).”
Im Stern sagt der im Interview befragte Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel: “Der Kampf gegen das Bankgeheimnis ist eine direkte Folge der internationalen Schuldenwirtschaft. Anstatt die Probleme zu lösen, versucht man an noch mehr Geld der Bürger heranzukommen. Dass staatliche Behörden dabei sogar zu Hehlern werden, finde ich als Freund des deutschen Rechtsstaats und als Bewunderer der deutschen Unternehmerschaft deprimierend.”
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