Klares Nein zu höheren Kinderabzügen für die teuren Kita-Plätze

65% Nein zu höheren steuerlichen Abzügen für die Kinderbetreuung in Kitas. Mit dem Verdikt folgen die Stimmenden der Kritik von Links, wonach in erster Linie Reiche profitiert hätten. Einkommensschwächere Familien können sich oft eine Kita gar nicht leisten. Keystone / Gaetan Bally

Das Schweizer Stimmvolk will nicht, dass Eltern mehr Geld für die Betreuung der Kinder in einer Kita von der Steuer absetzen können. 63,2% sagten Nein zu einem neuen Gesetz des Parlaments, 36,8% stimmten dafür. Damit siegte das links-güne Lager. Dieses war den Befürwortern vor, dass nur Familien mit hohen Einkommen von der Neuerung profitiert hätten.

Die Stimmbeteiligung an diesem “Super-Sonntag” lag bei knapp 59,5%. Es ist dies die höchste Partizipation bei einem Urnengang seit fünf Jahren.

Gemäss geändertem Gesetz über die direkte Bundessteuer hätten Eltern für jedes Kind neu maximal 25’000 Franken statt wie bisher 10’000 Franken abziehen können.

Das Hauptargument der Gegner aus dem links-grünen Lager: Die Erhöhung der Steuerabzüge käme in erster Linie gutsituierten Familien zugute, die sich für ihre Sprösslinge kostspielige Krippenplätze leisten könnten.

Damit sollte die Betreuung der Kinder in Krippen finanziell abgefedert werden. Denn die entsprechenden Kosten stellen gerade für Familien mit tieferen Einkommen eine hohe, teils auch unüberwindbare Hürde dar. Im internationalen Vergleich sind die Kitas und ähnliche solche Angebote in der Schweiz am teuersten. 

Die erhöhten Steuerabzüge hätten ein Loch von rund 380 Millionen Franken in die Bundeskasse gerissen. Die siegreichen Gegner sprachen angesichts dieser Steuerausfälle von einer Mogelpackung.

Verlierer enttäuscht vom Bundesrat

“Wir haben eine Chance verpasst, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern”, sagte Hans-Ulrich Bigler Direktor Schweizerischer Gewerbeverband. Offenbar habe der Neid auf jene Gutverdienenden entschieden, die Bundessteuern bezahlten. Enttäuscht zeigte sich Bigler insbesondere vom Bundesrat, “der sich in keiner Art und Weise für die Vorlage engagiert hat”.

#abst20Externer Link Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert die Ablehnung zur Erhöhung der #KinderabzügeExterner Link. Der Souverän hat es verpasst etwas gegen #FachkräftemangelExterner Link und #SteuergerechtigkeitExterner Link zu unternehmen.

— sgv-usam (@gewerbeverband) September 27, 2020Externer Link

“Bürgerliche Klientelpolitik durchschaut”

Umso grösser war die Freude im Siegerlager. “Ich bin ausserordentlich überrascht, denn ich hätte nie ein so klares Resultat erwartet”, sagte Prisca Birrer Heimo, Politikerin und Präsidentin der Schweizer Stiftung für Konsumentenschutz. Die Bürgerinnen und Bürger hätten “die bürgerliche Klientelpolitik, von der nur einer kleine, aber reiche Gruppe profitiert hätte, durchschaut und dieser eine Absage erteilt”.

Die #MogelpackungExterner Link #KinderabzügeExterner Link bekommt eine überdeutliche Abfuhr. Das zeigt: Unser liberales Komitee @_MogelpackungExterner Link konnte viele liberale und bürgerliche Wähler/-innen erreichen. Ein besonderer Dank @jglpCHExterner Link und @ChristaMarkwaldExterner Link! #EsistZeitExterner Link jetzt für die #IndividualbesteuerungExterner Link.

— Kathrin Bertschy (@kathrinbertschy) September 27, 2020Externer Link

Steuererleichterungen seien der falsche Weg, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, so Birrer Heimo. “Da müssen wir anderswo ansetzen – mit einem flächendeckenden und guten System der Kinderbetreuung.” Denn es sei Konsens, dass mehr Unterstützung für Familien mit Kindern brauche.

Die Stimmbeteiligung beim “Super-Sonntag” liegt bei knapp 59%. Es ist dies der höchste Wert bei einem Urnengang seit fünf Jahren.

Es versprach ein enges Rennen: In der letzten Umfrage vor zwei Wochen gaben 52% an, den Vorschlag abzulehnen. In der ersten Befragung hatten noch 51% Zustimmung signalisiert. Der Trend zeigt also Richtung Nein.

Für die Vorlage traten Bundesrat und Parlament sowie sämtliche Parteien von Mitte-rechts ein. Angeführt wurde das Pro-Lager von der Schweizerischen Volkspartei, dem Freisinn und den Christdemokraten.

Dagegen waren die Sozialdemokratische Partei (SP), die Grünen sowie die Grünliberalen. Die SP hatte deswegen das Referendum gegen die Gesetzesänderung ergriffen, weshalb diese nun an die Urne kommt.