Abstimmungs-Verdikte im Spiegel der internationalen Medien

Das CO2-Gesetz wurde gewissermassen zum Kollateralschaden der äusserst heftigen Kampagne des Bauernverbandes und der Bauernlobby gegen die Anti-Pestizid-Initiativen. Keystone / Alessandro Della Valle

Das Scheitern des CO2-Gesetzes und der beiden Initiativen zu Pestizidverboten hat auch in ausländischen Medien Wellen geschlagen. Die britische BBC spricht von einem "verheerenden Schlag gegen die Umweltschützer"

Während die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger am Sonntag das CO2-Gesetz nur knapp verwarfen – mit 51,6% Nein –, war die Ablehnung der beiden Volksinitiativen zum Verbot synthetischer Pestizide in der Landwirtschaft mit rund 60% glasklar. 

“Es wird Jahre dauern, bis ein Neuanfang gemacht wird”, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung zum “Njet” zu mehr KlimaschutzExterner Link.

Regierung und Parlament der Schweiz hätten vier Jahre gebraucht, um einen Kompromiss zu finden und den Entwurf im neuen CO2-Gesetz zu fixieren, um die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu halbieren, so die FAZ.

Die Uhr ticke, so die Nachrichtenagentur Associated Press. Sie weist darauf hin, dass “das Alpenland die vollen Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekommt”. In der Schweiz sei die Temperatur doppelt so schnell gestiegen wie im globalen Durchschnitt, so die AP.

Abstimmung über die Brieftasche

Die BBC Externer Linkwertet die Abstimmung als “verheerenden Schlag für die Umweltschützerinnen und -schützer”. Die Schweizer, die traditionell stolz auf ihre grüne Politik seien, hätten gezögert, wirtschaftliche Risiken einzugehen, während sich das Land von der Pandemie erhole, so die BBC.

Auch in der spanischen Tageszeitung El MundoExterner Link verweist der Kommentator auf den “schlechten Zeitpunkt der Abstimmung” aufgrund des “schwierigen wirtschaftlichen Kontexts infolge der Corona-Pandemie”.

Die deutsche Tageszeitung (taz)Externer Link aus Berlin erinnert an die Rolle eines Teils der Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die zur Ablehnung der Vorlage aufriefen, weil sie der Meinung waren, dass das CO2-Gesetz nicht weit genug gehe. “Doch die Alternative ist noch schlimmer und spricht vor allem die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) an, die als einzige Partei gegen das CO2-Gesetz war”, so die taz.

Pestizide in “Syngenta-Land”

Auch die Ablehnung der beiden Volksinitiativen, die den Einsatz von giftigen Pflanzenschutzmitteln in der Schweizer Landwirtschaft verbieten wollten, war Thema in der internationalen Presse.

Die Agence France-Presse (AFP) stellt fest, dass die Schweiz die Chance verpasst habe, sich zur internationalen Vorreiterin in Sachen eines Pestizidverbots aufzuschwingen. Tatsächlich ist bisher nur Bhutan, das Mini-Königreich im Himalaya und Tee-Paradies, das Wagnis eingegangen, gänzlich auf den Einsatz giftiger Pestizide zu verzichten.

AFP erinnerte daran, dass die Schweiz mit dem Basler Konzern Syngenta einen der grössten Hersteller von Pflanzenschutzmitteln weltweit beheimate. Sie erwähnen ebenso, dass die Schweizer Chemie-Firma 2017 vom chinesischen Riesen “ChemChina” gekauft worden sei.

Die Verdikte gegen die drei Umweltvorlagen spiegelten die starke Mobilisierung der ländlichen Gebiete gegen die beiden Anti-Pestizid-Initiativen wider, stellte die New York TimesExterner Link fest.

“Die Unterstützung der Bevölkerung für die Reduzierung von Pestiziden hat die Schweizer Regierung jedoch dazu veranlasst, einen Plan zur Halbierung der mit dem Pestizideinsatz verbundenen Risiken innerhalb von sechs Jahren vorzulegen”, schreibt eine der führenden amerikanischen Tageszeitungen.

Tatsächlich hatte der Bundesrat Ende April einen Plan lanciert, den er für besser geeignet hält, die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln zu schützen.

Die Bangkok PostExterner Link verweist auch auf die extremen Spannungen, die den Abstimmungskampf zu den beiden Landwirtschafts-Initiativen geprägt hätten. Es sei zu “hitzigen Auseinandersetzungen unter den Bauern” gekommen.

Im Kanton Waadt sei gar ein Ladewagen, der für ein doppeltes Nein geworben habe, niedergebrannt worden – “ein Akt des Vandalismus, der die Gemüter weiter erhitzt hat”, so die thailändische Zeitung.

“Das gefährlichste Anti-Terror-Gesetz der Welt”

Im Gegensatz zu den drei umweltpolitischen Vorlagen ist das Ja zum neuen, verschärften Anti-Terror-Gesetz weitgehend unter dem Radar der internationalen Presse gesegelt.

Doch die AFP widmete dem Verdikt ein paar Zeilen. Die französische Agentur zitierte Nils Melzer, den Schweizer UNO-Berichterstatter für Folter. Dieser spricht Klartext: “Die Schweiz hat nun das unprofessionellste, ineffektivste und gefährlichste Anti-Terror-Gesetz der Welt.” Er hält das für nichts weniger als “eine grosse Blamage für die Schweiz als Rechtsstaat”.

Übertragung aus dem Französischen: Renat Kuenzi