Wie die Schweiz Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine sammelt

Die ukrainische Generalstaatsanwältin, Iryna Venediktova (links), hat seit Beginn des russischen Angriffs gegen ihr Land Beweise für mögliche Kriegsverbrechen gesammelt. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt ebenfalls, ebenso wie mehrere nationale Staatsanwaltschaften, darunter jene der Schweiz. Keystone / Oleg Petrasyuk

Im März kündigte der Schweizer Bundesanwalt die Einrichtung einer Taskforce an, die Beweise für mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine sammelt. Auch NGOs sind aktiv geworden.

“Die Idee ist einfach”, sagte Bundesanwalt Stefan Blättler Ende April gegenüber SWI swissinfo.ch. “Solange sich Verdächtige nicht in der Schweiz aufhalten, können wir nicht gegen sie vorgehen. Aber wie andere Staaten hat auch die Schweiz zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Ich bin überzeugt, dass viele dieser Menschen Zeugenaussagen machen wollen. Diese gilt es nun zu sammeln.” Anschliessend könnten die Informationen bei Prozessen eingesetzt und mit anderen Ländern oder dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag geteilt werden. 

IStGH-Ankläger Karim Khan kündigte auf Ersuchen von rund 40 Staaten, darunter der Schweiz, kurz nach der Invasion eine Untersuchung gegen MoskauExterner Link an. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft sammelt seit Beginn des Konfliktes Beweise für Kriegsverbrechen, und wie die Schweiz haben auch viele andere nationale StaatsanwaltschaftenExterner Link spezielle Abteilungen zur Beweissicherung eingerichtet. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat zudem eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt. 

Eine moralische Verpflichtung

Blättler übernahm die Bundesanwaltschaft am 1. Januar 2022 von Michel Lauber, der wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen gegen die FIFA zurücktreten musste. Unter Lauber wurde die Bundesanwaltschaft für ihre Trägheit bei Fällen von Kriegsverbrechen immer wieder kritisiert. Blättler will diese Fälle nun priorisieren. 

“Als Land, in dem die Idee des Roten Kreuzes geboren wurde, haben wir eine besondere moralische Verpflichtung, aktiv zu werden.” Das IKRK mit Sitz in Genf ist Hüterin der Genfer Konventionen, die den Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg sicherstellen sollen.

Doch wie wird die Schweizer Taskforce arbeiten? “Unsere Taskforce für Kriegsverbrechen wird prüfen, wie wir an potenzielle Zeugenaussagen gelangen. Dabei sind wir auf die Ermittlungen der Polizei und die Arbeit des Staatssekretariats für Migration angewiesen.” Die Bundesanwaltschaft selbst könne keine Beweise von Flüchtlingen sammeln, solange keine Anzeige gegen Verdächtige auf Schweizer Territorium vorliegen, erklärte Blättler.

Der Bundesanwalt denkt, dass es eine Weile dauern wird, bis sich Flüchtlinge melden werden. “Viele Menschen sind traumatisiert und haben im Moment andere Sorgen. Ich bin aber überzeugt, dass sie sich an uns wenden werden. Und wenn die Beweise vorliegen, sind wir für allfällige Prozesse bereit.”

Genfer NGO unterstützt vor Ort

Auch Nichtregierungsorganisationen engagieren sich. Gerry Simpson von Human Rights Watch in Genf ist gerade aus der Ukraine zurückgekehrt. Seine Organisation, die ihren Hauptsitz in den USA hat, sammelt sowohl vor Ort als auch über Online-Quellen Beweise. Die NGO hat viel Erfahrung auf diesem Gebiet und hatte bereits einen Mitarbeiter in der Ukraine stationiert, als die russische Invasion begann. Nun ermittelt ein Team von fünf Personen. 

Die ersten Interviews mit Menschen vor Ort seien hauptsächlich per Telefon geführt worden, sagt Simpson. “Danach besuchten wir die befreiten Regionen und sprachen direkt mit den Menschen. Das ist wichtig, weil man so am besten herausfinden kann, was geschehen ist.” 

Die Zeugenaussagen würden mit Satellitenbildern und Material aus den sozialen Medien abgeglichen. Zu den Quellen gehören auch Berichte vom 21. AprilExterner Link, wonach russische Streitkräfte in Butscha eine ganze Reihe von Kriegsverbrechen begingen. 

Auch die Schweizer NGO TRIAL International mit Sitz in Genf hilft bei der Beweissicherung. Sie hat in ihren Reihen hauptsächlich Anwälte und ist darauf spezialisiert, Fälle im Rahmen der universellen Gerichtsbarkeit zu verhandeln, einem Prinzip, das es Ländern erlaubt, internationale Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verfolgen, unabhängig von der Nationalität oder dem Wohnsitz der Verdächtigen.

Laut TRIAL-Anwältin Elsa Taquet arbeitet die Organisation inzwischen mit 166 Staaten weltweit zusammen, die das Prinzip in ihre nationale Gesetzgebung aufgenommen haben, darunter auch 20 Länder, bei denen es im Gegensatz zur Schweiz nicht nötig ist, dass sich Verdächtige auf dem Staatsgebiet aufhalten. 

Einen Mehrwert schaffen

TRIAL möchte einen “Mehrwert” schaffen, so Taquet. Denn inzwischen befassen sich zahlreiche NGOs und internationale Organisationen mit der Ukraine. Deshalb sei es schwierig, etwas Neues anzubieten. TRIAL habe aber zwei Bereiche definiert: Hilfe beim Aufbau von Fällen der universellen Gerichtsbarkeit und Beratung der ukrainischen Behörden bei inländischen Prozessen. “Denn die Ukraine sollte Vorrang haben, wenn sie in der Lage und willens ist, Fälle zu verfolgen”, sagt sie. 

Die Organisation, welche auch mit anderen NGOs in der Ukraine und in Nachbarländern kooperiert, ist der Ansicht, dass Prozesse vor Ort schneller ins Rollen kommen, als wenn sie bei internationalen Gerichten wie dem IStGH landen. Bereits am 13. Mai wurde in der Ukraine der erste Kriegsverbrecherprozess eröffnetExterner Link. Das Gericht in Kiew behandelte den Fall eines 21-Jährigen russischen Soldaten, dem vorgeworfen wird, einen unbewaffneten Mann erschossen zu haben.

TRIAL konzentriere sich zunächst auf “wichtige Ereignisse”, sagt Taquet. “Dazu gehören wahllose Angriffe mit verbotenen Waffen wie Streubomben oder Attacken auf Krankenhäuser und zivile Einrichtungen.” Fälle mit hohen Opferzahlen würden bevorzugt behandelt. “Das klingt schrecklich, aber bei solchen Fällen ist die Recherche einfacher, weil es meistens viele Zeugen gibt.” 

Alle wollen mithelfen

Die internationale Zusammenarbeit ist laut Taquet angesichts der grossen Zahl von Akteuren, die auf vielfältige Weise Beweise sammeln, von entscheidender Bedeutung. 

Das betont auch Stefan Blättler von der Schweizer Taskforce. “Ich denke dabei an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und an Organisationen wie Eurojust und Europol”, sagte er. “Wir müssen alle Informationen austauschen. Sie sind nötig, damit Verfahren eingeleitet werden können.”

Eurojust und Europol sind beides EU-Organisationen, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung fördern. Die Schweiz ist assoziiertes Mitglied in beiden. Während sich Europol auf die polizeiliche Zusammenarbeit konzentriert, bringt Eurojust nationale Staatsanwälte bei Verbrechen zusammen, einschliesslich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Eurojust hat vor kurzem eine gemeinsame Ermittlungsgruppe für die Ukraine eingerichtetExterner Link, der nebst der Ukraine Polen, Litauen und der IStGH angehören. 

Die Schweiz ist nicht Teil dieser Gruppe, nimmt aber an den Eurojust-Sitzungen teil. “Wir haben dort Delegierte”, sagt Blättler. Eurojust sei so etwas wie die tägliche Informationsbörse für Justizangelegenheiten. “Man trifft Leute aus jedem teilnehmenden Staat und erhält Informationen. Das ist sehr wichtig für uns.”

Auch der Präsident von Eurojust, Ladislav Hamran, betont die Notwendigkeit, international zu kooperieren. “In der Vergangenheit war es oft schwierig, Staaten zu finden, die bereit waren, die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen aufzubringen, um Ermittlungen einzuleiten”, sagte er in einem Online-Briefing am 30. März. “Im Fall der Ukraine haben wir eine ganz andere Situation.” Möglicherweise seien sogar zu viele Akteure beteiligt. 

“Die grosse Zahl der Ermittlungsmechanismen im Fall der Ukraine ist neu für uns”, sagt auch Simpson von Human Rights Watch. “Wir sind es nicht gewohnt, dass Verstössen gegen das humanitäre Recht so viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wir haben jahrzehntelang dafür gekämpft, dass dies geschieht. Die entscheidende Frage ist, wie alle Mechanismen zusammenwirken und wie sie koordiniert werden können, damit sie eine maximale Wirkung erzielen.”