Archive aus der Zeit der Apartheid bleiben versiegelt
Knapp 25 Jahre nach Ende der Aparteid weigert sich Bern immer noch, den grössten Teil der Akten über die Beziehungen zu Pretoria freizugeben. Aus welchen Gründen? Die Frage wühlt die Linke im Parlament auf. Die Wirtschaft bleibt gelassen.
“Eine Schande! Die Wahrheit zensurieren, das ist gemein und undemokratisch”, sagt der sozialdemokratische Ständerat Paul Rechsteiner gegenüber swissinfo.ch. Rechsteiner hatte Ende November vom Bundesrat verlangt, dass dieser das Embargo über die Archive aufheben solle. Er stiess nicht zum ersten Mal auf taube Ohren.
Am 19. Juni 2011 reichte der New Yorker Anwalt Ed Fagan im Namen von Apartheid-Opfern eine Kollektivklage gegen mehrere Schweizer Banken ein, darunter die UBS und die Credit Suisse. Später wurde die Klage auf andere Schweizer Unternehmen erweitert. Am 16. April 2003 entschied der Bundesrat, die Archive teilweise und nur für ein bestimmtes Zeitfenster zu öffnen.
Wenn es in den USA zu einem Prozess gegen ein Schweizer Unternehmen käme, dürfe dieses gegenüber andern Unternehmen nicht benachteiligt werden. Seit 2009 ist kein Schweizer Unternehmen mehr direkt von der Sammelklage betroffen. Dennoch will der Bundesrat die Archive nicht öffnen. Im Ständerat begründete die zuständige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Haltung des Bundesrates mit der Rechtsgleichheit für alle Unternehmen.
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Wahrheit als Voraussetzung
“Diese Haltung stammt von den ehemaligen Bunderäten Villiger und Merz. Es ist unverständlich, dass sie Widmer-Schlumpf heute noch vertritt”, sagt Rechsteiner. “Im Kondolenzschreiben zum Tod Mandelas weist der Bundesrat auf dessen Rolle im Versöhnungsprozess hin. Basis für die Versöhnung war die Wahrheitskommission. Die Wahrheit ist eine Voraussetzung für die Versöhnung.”
Rechsteiners Parteikollegin Jacqueline Fehr will demnächst einen weiteren Vorstoss zur Öffnung der Archive einreichen. “Ich denke, dass sich die Situation mit dem Tod von Nelson Mandela verändert hat. Es ist der richtige Zeitpunkt zu handeln, denn es gibt eine Menge Druck auf den Bundesrat. Er kann nicht mehr so reagieren, wie er es bei früheren Interventionen getan hat.”
Der sozialdemokratische Nationalrat Carlo Sommaruga würde es gerne sehen, wenn das Parlament das Gesetz über die Archive entsprechend ändern würde, macht sich allerdings keine Illusionen, dass es dafür eine Mehrheit gäbe. “Wir sehen hier dasselbe Phänomen wie beim Bankgeheimnis. Die Schweiz bewegt sich nur, wenn sie einen Tritt in den Hintern kriegt.”
Bei der gesetzlichen Verankerung der Rassentrennung in Südafrika 1950 eröffneten die Schweizer Firmen Ciba (heute Novartis), Roche, BBC (heute ABB) und Schweizerische Bankgesellschaft (SBG, heute UBS) Filialen am Kap.
1956 wurde in Zürich die Vereinigung Schweiz-Südafrika gegründet, die als Handelskammer fungierte.
1960 tötete die Polizei in Sharpeville 69 schwarze Demonstranten. Nach einem Generalstreik wurde die Befreiungsorganisation Afrikanischer National-Kongress (ANC) verboten.
1963 verhängte die UNO ein Waffenlieferungsverbot an Südafrika. Die Schweiz umging dies.
1964 wurden ANC-Führer Nelson Mandela und weitere Aktivisten zu lebenslanger Haft verurteilt.
1968 gründeten Schweizer Banken einen Pool zum Kauf von südafrikanischem Gold.
Bis Ende der 1980er-Jahre kauften Schweizer Banken südafrikanisches Gold für mindestens 300 Mrd. Franken.
1974 beschränkte der Bundesrat die jährlichen Investitionen in Südafrika auf 250 Mio. Franken (300 Mio. Franken ab 1980). Die Obergrenze wurde regelmässig umgangen.
1976 kamen nach dem Aufstand in Soweto im ganzen Land rund 600 Menschen ums Leben.
1986 unterstützte die Schweiz südafrikanische NGO, die sich für das Ende der Apartheid und Demokratie einsetzten.
1990 hob Pretoria den Bann des ANC auf. Am 11. Februar kam Nelson Mandela frei. Am 8. Juni traf er bei seinem Besuch in der Schweiz den damaligen Schweizer Aussenminister René Felber.
Im April 1994 gewann der ANC die Wahlen überlegen, Mandela wurde erster schwarzer Präsident Südafrikas.
Lückenhafte Studie
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Apartheid-Regime waren bereits Gegenstand einer Nationalfonds-Studie. Zum Leidwesen der Historiker trat die Sperrung der Archive aber ausgerechnet dann in Kraft, als sie an ihrer Arbeit waren. Das Resultat war ein lückenhafte Studie, die den 1970er-Jahren gerade mal 50 Seiten widmete.
Zusätzlich zu diesen Zugangs-Beschränkungen zu den Archiven kam als Erschwerung hinzu, dass auch private Firmen ihre Archive unter Verschluss hielten. Für die Arbeiten der Bergier-Kommission zur Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg hatte der Bundesrat per Verordnung das Bankgeheimnis und das Geschäftsgeheimnis aufgehoben. Für die Nationalfondsstudie zur Apartheid tat er das nicht.
Keine Überraschungen
Thomas Pletscher, Direktionsmitglied von Economiesuisse, bestätigt, dass die Unternehmen punkto Archive die gleichen Regeln anwenden wie die Eidgenossenschaft. “Die Dokumente des Vororts, also der Vorgängerorganisation von Economiesuisse, sind in den Archiven zur neueren Geschichte der ETH in Zürich gelagert. Wir wenden dieselben Regeln an, wie sie auch für das Bundesarchiv gelten.”
Pletscher kümmert sich seit 25 Jahren um die Beziehungen mit Südafrika. Er glaube nicht, “dass sich in den Archiven Überraschungen finden würden. Das aus dem einfachen Grund, dass der Vorort in dieser Zeit keine problematischen Sachen gemacht hat”.
Sébastien Guex, einer der Historiker, der an der Nationalfonds-Studie mitgearbeitet hat und Einsicht in die Archive des Vororts hatte, sagt, “da hatte es sehr wenig, das wir verwerten konnten”.
Blieben noch die Archive der Banken und der Unternehmen. Würden die Historiker dort was finden? Thomas Pletscher winkt ab: “Gesetzlich sind die Unternehmen für die Dauer von zehn Jahren verpflichtet, ihre Buchhaltungs-Dokumente zu archivieren. Für die Korrespondenz, für Reiseberichte oder für Projekte gibt es keine Archivierungspflicht. Kommt dazu, dass zum Beispiel bei Fusionen häufig Archive verloren gegangen sind.”
Mandela – ein grosser Staatsmann
“Nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis hat Nelson Mandela der Schweiz und ihrer Wirtschaft gedankt”, sagt Pletscher weiter. Mandela hat damals zudem als eines der ersten Länder die Schweiz besucht.
2010 sagte der ehemalige Staatssekretär Franz Blankart, “die Nichtbeteiligung der Schweiz an den internationalen Sanktionen hat Nelson Mandela nicht gestört, denn er hatte ein Interesse an einem funktionierenden Wirtschaftssystem und nicht an einer geschwächten Wirtschaft.”
Der ehemalige UNO-Berichterstatter Jean Ziegler sagte kürzlich in einem Interview mit der SonntagsZeitung, Mandela habe sich “nie kritisch über die Rolle der Schweiz” geäussert. Das habe einen einfachen Grund. “Mandela wusste, dass er Staatschef werden und auf den Finanzplatz Schweiz angewiesen sein wird. Er hat nie eine Entschädigung verlangt, obschon sich die Schweiz nie entschuldigt hat. Mandela war ein grosser Staatsmann, der auch zu Konzessionen bereit war.”
mit Inputs von Sonia Fenazzi
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