Schweiz übernimmt erneut OSZE-Vorsitz
Die Schweiz übernimmt 2014 die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der 57 Länder angehören. Trotz der abnehmenden Macht der Organisation ist das Schweizer Engagement nicht ganz uneigennützig.
Es ist für die Schweiz keine neue Aufgabe, da sie die in Wien beheimatete OSZE bereits vor knapp 20 Jahren präsidiert hat. Doch die Herausforderungen sind abschreckend: Lokale Konflikte in Südosteuropa und der Kaukasus-Region, notwendige institutionelle Reformen und Spannungen wegen der Abrüstung zwischen den USA und Russland, zwei wichtigen OSZE-Ländern. Hinzu kommen die Unruhen in der zerstrittenen Ukrainie, die sich selber aufzureiben droht zwischen dem Wunsch nach Zugehörigkeit zu Europa und seinen Banden mit Russland.
Trotzdem ist der Vorsitz für die Schweiz laut Experten eine Win-Win-Situation, steht doch das Land gegenwärtig unter Druck wegen internationalen Steuerfragen und kämpft um seine Beziehungen zur Europäischen Union (EU). Da können ein paar Alliierte und etwas Respekt sicher nicht schaden.
“Der Vorsitz wird das klassische Profil der Schweiz als Verhandlungsführerin und Mediatorin verstärken”, sagt Christian Nünlist vom Center for Security Studies der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH).
Die Schweiz hat sich laut Beamten des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nicht um die Aufgabe gerissen. Vielmehr wurde sie von anderen Mitgliedsländern ermutigt, der Ukraine an der Spitze der OSZE zu folgen.
Um eine mögliche Pattsituation zu vermeiden, schlug die Schweiz daraufhin vor, gemeinsam mit dem Hauptrivalen Serbien die jährlich wechselnde Präsidentschaft für zwei Jahre zu übernehmen – ein Novum in der Geschichte der Organisation.
Kontakte
“Die Schweiz geht damit ein kalkulierbares Risiko ein und die beiden aufeinanderfolgenden Präsidentschaften werden der Organisation mehr Beständigkeit geben”, sagt der Schweizer OSZE-Botschafter Thomas Greminger.
Formell wird Aussenminister Didier Burkhalter ab 1. Januar 2014 die OSZE leiten, 2015 gefolgt von seinem serbischen Amtskollegen. Per Zufall wird Burkhalter ebenfalls nächstes Jahr die abwechselnde Bundespräsidentschaft übernehmen – eine Rolle, die ihm ermöglichen wird, mit anderen Staatschefs im Einklang mit dem diplomatischen Protokoll von Angesicht zu Angesicht zu sprechen.
Nünlist glaubt, dass die Schweiz ihren Vorsitz dazu nutzen wird, um die Beziehungen zum ko-präsidierenden Serbien zu verbessern, die seit etwa fünf Jahren beschädigt sind. Damals war die Schweiz eines der ersten Länder, welche die serbische Provinz Kosovo als unabhängigen Staat ab 2008 anerkannten. “Die Präsidentschaft wird die Schweizer Rolle als unparteiische Mediatorin in Südosteuropa stärken”, sagt er.
Der künftige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat zu Beginn des Aussenministertreffens in Kiew vor einer neuen Ost-West-Trennung gewarnt. Er forderte das Gastgeberland Ukraine zu Dialog und Gewaltverzicht auf.
Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine hätten gezeigt, weshalb die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) heute wichtiger sei denn je. Mit ihrem umfassenden Ansatz für Sicherheit spiele die nächstes Jahr von der Schweiz präsidierte Organisation eine wichtige Rolle, sagte Burkhalter vor den Delegationen aus den 57 Mitgliedstaaten.
Die OSZE sei das beste Instrument gegen jede neue Teilung zwischen Ost und West. Und dieses Instrument sollte so oft wie möglich eingesetzt werden, sagte Burkhalter weiter.
Bei der OSZE gehe es nicht um gewinnen oder verlieren. Es gehe um gemeinsame Sicherheit für alle, von allen gewährleistet.
Damit verwies Burkhalter auf das Leitmotiv des Schweizer Präsidialjahrs: “Eine Sicherheitsgemeinschaft zum Nutzen aller schaffen”. Die Schweiz hoffe, einige Brücken in der OSZE bauen zu können, sowohl in lokalen Konflikten als auch zwischen dem eurasischen und dem euro-atlantischen Raum.
Die Schweiz möchte sich laut Burkhalter im kommenden Jahr für mehr Sicherheit und Stabilität sowie eine Stärkung der OSZE-Strukturen einsetzen. Dazu zählen etwa die mit dem nachfolgenden Vorsitz abgesprochene Präsidentschaft, im Fall der Schweiz die Kooperation mit Serbien, das dann die OSZE 2015 präsidiert, sowie regelmässige Gipfeltreffen, die sich mit einem Thema befassen.
(Quelle: sda)
Neutralität
Die Zeitspanne an der Spitze der OSZE wird einer neuen Generation von Schweizer Diplomaten eine internationale Bühne bieten, während das Land laut Experten seine Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorbereitet.
Die OSZE selber feiert 2015 ihren 40. Geburtstag und wird von der Schweizer Präsidentschaft dank der guten bilateralen Beziehungen zwischen Bern und Moskau profitieren können. Als neutrales Land hat sich die Schweiz immer von politischen und Verteidigungs-Bündnissen ferngehalten.
Die Organisation kann auch darauf hoffen, dass der Schweizer Vorsitz eine Wiederbelebung der Kompromisspolitik – Paketlösungs-Taktiken mit Anreizen für alle Beteiligten – bringt, die in den ersten Jahren der damals als Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) bekannten Organisation besonders erfolgreich war.
Und nicht zuletzt ist Serbien derzeit daran, sich einer europäischen Integration anzunähern.
Erwartungen
Aussenminister Burkhalter betonte die traditionelle Rolle der Schweiz als “Brückenbauerin” und spielte Erwartungen herunter, dass es unter Schweizer Leitung zu einem Durchbruch kommen könnte.
Botschafterin Heidi Grau, Leiterin der Task Force für den OSZE-Vorsitz der Schweiz im EDA, ergänzt, zu den Prioritäten der Schweiz zählten die Aussöhnung im Westbalkan und im Südkaukasus, die Verbesserung der menschlichen Sicherheit und der Menschenrechte, wie auch die Förderung von regionaler Kooperation und das Angebot Guter Dienste.
“Wir wollen nicht einfach ein Strohfeuer”, sagt Grau und fügt hinzu, dass die Schweiz nachhaltige Lösungen anstrebe. Sie weist aber auch auf die komplexen Strukturen der OSZE hin: “Führungskompetenz (Leadership) ist wichtig, aber Führungskompetenz allein reicht in einer Organisation, deren Politik auf Konsens-Entscheiden basiert, nicht aus.”
Als neutraler Staat habe die Schweiz ein offensichtliches Interesse daran, dass Europa und seine Nachbarn eine stabile und sichere Zukunft hätten, so Grau weiter. Der Schweizer Vorsitz führe grundsätzlich zu einer Intensivierung bilateraler Beziehungen mit zahlreichen Staaten. Darunter vier der fünf ständigen Mitglieder des UNO Sicherheitsrats, respektive acht der G20-Mitglieder.
Allerdings bestehe kein direkter Zusammenhang zwischen dem Schweizer OSZE-Vorsitz 2014 und der Absicht, für 2023/24 einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat anzustreben, betont Grau.
Greminger ergänzt, idealerweise werde der Schweizer Vorsitz das Engagement der OSZE verteidigen, um die volle Einhaltung der Menschenrechte, die Förderung der Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu sichern.
Die Schweiz hat 16 Mio. Fr. für das OSZE-Engagement eingeplant.
Dazu gehört auch eine finanzielle Beteiligung an den Sicherheitskosten für ein OSZE-Ministertreffen im Dezember 2014 in Basel.
Das Schweizer Parlament wird den Vorschlag in seiner regulären Budget-Debatte im Dezember diskutieren.
Eine von drei der geplanten Parlamentarischen Versammlungen der OSZE wird in Genf durchgeführt werden.
Die Regierung hat drei Spitzenbeamte bestimmt, welche die Schweizer Belegschaft bei der OSZE während der Präsidentschaft verstärken sollen.
Die Botschafter Gérard Stoudmann und Angelo Gnädinger werden als Sonderdelegierte für den Balkan respektive den Südkaukasus eingesetzt. Botschafter Fred Tanner wurde zum Berater des OSZE-Generalsekretärs in Wien gewählt.
Sicherheitsrat
Die Verpflichtung der Schweiz gegenüber der OSZE scheint im Inland keine politische Opposition zu haben. Das Parlament hat sich für den OSZE-Vorsitz ausgesprochen und scheint laut Andreas Aebi, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, bereit zu sein, einen finanziellen Beitrag über 16 Millionen Franken zu leisten.
“Es ist ein Dienst der Schweiz im Sinne der Allgemeinheit”, sagt er. Der Nationalrat gibt zu, dass das Image der krisengeschüttelten OSZE in den letzten Jahren gelitten hat. Doch er bekräftigt den Ruf der Schweiz als weltweite Mediatorin und die Rolle der Organisation als Wahlbeobachterin und Promotorin der Demokratie.
Doch Aebi und seine Schweizerische Volkspartei (SVP) sind strikt dagegen, dass der OSZE-Vorsitz als Trainingslager genutzt werden soll, um der Schweiz den Weg zu einer besseren Rolle in der UNO zu ebnen.
Auch Sicherheitsexperte Nünlist warnt davor, die Verpflichtung für die OSZE mit der Kandidatur für den exklusiven 15-Länder-Kreis der UNO zu verknüpfen. Zumal ein möglicher Einsitz im Sicherheitsrat erst in etwa zehn Jahren realistisch wäre. Das Aussendepartement sei sich der hohen Erwartungen, der Gefahren und der Möglichkeiten der OSZE-Präsidentschaft bewusst, ergänzt er.
Schliesslich hat sich die Schweiz 1996 anlässlich der letzten Präsidentschaft der Organisation einen guten Ruf geschaffen, als ihre Bemühungen um ein Friedensabkommen zu einem Ende des Konflikts in Bosnien-Herzegowina geführt hatten.
Die 1975 gegründete Dialog- und Verhandlungs-Plattform zwischen westlichen und östlichen Staaten umfasst heute 57 Mitgliedsländer und hat zum Ziel, Sicherheit und Stabilität zu stärken.
Die neutrale Schweiz wird die jährlich wechselnde Präsidentschaft am 1. Januar 2014 gemeinsam mit Serbien übernehmen und der Organisation 2015 ebenfalls gemeinsam mit Serbien vorstehen.
Erstmals hat die Schweiz die OSZE 1996 geleitet.
Die in Wien basierte OSZE wird oft mit der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) verwechselt, einem Forum für wirtschaftliche und soziale Fragen.
(Übertragen aus dem Englischen: Christian Raaflaub)
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