NSA-Spionage: “Sie haben das System zerstört”
Zu den Zielen, die laut jüngsten Vorwürfen vom US-Geheimdienst NSA ausspioniert werden, gehört auch das internationale Genf. Der britische Enthüllungsjournalist Duncan Campbell sagt, wie weit die US-Überwachung in der Schweiz gehen könnte.
Campbell ist aufgrund seiner langjährigen Recherchen ein Spezialist im Bereich staatliche Überwachung und Schutz der Privatsphäre.
So beriet er das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel bei dessen jüngster Enthüllung über die hochgeheime Abhörtechnologie, welche die National Security Agency (NSA) in den oberen Etagen der US-Botschaften installiert hat. Sie ermöglicht den mutmasslichen grossen Lauschangriff, der unter dem Schutz der diplomatischen Immunität stattfindet.
In seiner neuesten Ausgabe behauptet das Magazin, dass in der US-Botschaft in Genf die Spezialeinheit “Special Collection Services” (SCS) operiere, die aus Profis von CIA und NSA bestehe. Dabei stützen sich Spiegel und Campbell auf Dokumente, die der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden publik gemacht hatte.
Genf soll einer von rund 80 SCS-Ablegern sein. 19 sollen sich in europäischen Städten wie Berlin, Paris, Madrid, Rom und Prag befinden. Die US-Botschaft wie der Schweizer Nachrichtendienst verweigerten einen Kommentar zum jüngsten Spiegel-Bericht.
swissinfo.ch: Was ist an der US-Botschaft in Genf so besonders?
Duncan Campbell: Die Einrichtungen zur elektronischen Überwachung auf dem Dach der US-Botschaft sind mir erstmals 2002/03 aufgefallen, als ich Vorlesungen am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik hielt.
Das Gebäude in Genf liegt ideal im Zentrum der Vereinten Nationen und des Diplomatenviertels im Osten der Stadt. So können sie jedes elektronische Signal abfangen, ob es von UNO, internationalen Organisationen, Botschaften oder Unternehmen stammt.
swissinfo.ch: Laut einer ZDF-Dokumentation übernahm die NSA 2006 in Bad Aibling bei München eine Überwachungsstation, die dem Dienst direkten Zugang zu Abhörstationen in Dänemark und der Schweiz, namentlich Leuk und Heimenschwand, ermöglicht. Demnach besteht ein Geheimabkommen zwischen der NSA und Dänemark und der Schweiz über den Austausch geheimer Daten. Ist dies plausibel?
D.C.: Sicher, was Dänemark betrifft. Auch im Fall der Schweiz bin ich überzeugt, dass es ein solches Abkommen mit der NSA gibt. In Leuk sind die Amerikaner stark involviert.
Bad Aibling war immer eine NSA-Basis, wird aber heute vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) betrieben. Die Amerikaner sind aber immer noch dort präsent. Die Geschichte ist plausibel. Aber ich weiss nicht, ob sie stimmt.
swissinfo.ch: Im Sommer wurden sieben Unternehmen der Kooperation mit dem britischen Dienst für elektronische Aufklärung GCHQ beschuldigt. Eine der Firmen, die Kundendaten geliefert haben sollen, ist der US-Telekom-Anbieter Level 3, der auch in Zürich tätig ist. Könnte er eine Rolle in der Schweiz spielen?
D.C.: Alle Dokumente zeigen, dass die insgesamt rund 80 Unternehmen mit den Datenlieferungen weit über das hinaus gingen, was die Gesetze erlauben. Dass Unternehmen Geheimdiensten Kundendaten verkauften, ist einer der furchterregendsten Aspekte der Snowden-Enthüllungen. Level 3 war diesbezüglich in den USA und Grossbritannien involviert.
Der investigative Journalist, Autor, Berater und TV-Produzent ist spezialisiert auf die Themen Datenschutz, Bürgerrechte und Überwachung.
Er ist zudem forensischer Gutachter für Computer und Kommunikations-Daten. Dazu hat er bereits in über 100 Straf- und Zivilverfahren als Experte ausgesagt.
Er hat das House of Commons (britisches Unterhaus) und das Europäische Parlament bei der Überwachungs-Gesetzgebung beraten.
Campbell war 1976 der erste Journalist, der die Existenz des damals geheimen britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) aufdeckte.
Dieser Artikel führte zum so genannten “ABC”-Prozess, mit dem die Regierung versuchte, ihn wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses für bis zu 30 Jahre hinter Gitter zu bringen.
1980 deckte er die Rolle der Abhörstation Menwith Hill Station der Nationalen Sicherheitsbehörde der USA (NSA) auf, welche die weltweite Kommunikation abfing.
1988 bewies er die Existenz des Überwachungsprojekts Echelon, ein System, das für die USA, Grossbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland Kommunikationsdaten sammelt und analysiert.
Er berichtete für das Europäische Parlament über die Angelegenheit, das im Juli 2000 eine Untersuchung einleitete.
Nach den Enthüllungen von Edward Snowden verlangte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäische Parlaments eine eingehende Untersuchung über “Elektronische Massenüberwachung von EU-Bürgern”. Campbell trat dabei als Experte auf.
swissinfo.ch: Sie widmen Ihre journalistische Arbeit grösstenteils der Frage der ungesetzlichen Überwachung. Was überrascht Sie am meisten an den Enthüllungen über die NSA?
D.C: Der schockierendste Punkt in Edward Snowdens mutigen Enthüllungen ist das Ausmass der Überwachung. Wir alle, die uns damit befassten, waren nicht überrascht, was möglich ist. Aus Hoffnung oder Furcht nahm ich aber an, dass sie innerhalb des Rahmens der Verhältnismässigkeit blieben. Obwohl wir nicht glaubten, dass es ihnen nur um den Kampf gegen Terrorismus geht, rechneten wir nicht damit, dass sie es auf alles abgesehen haben.
Aber jedes einzelne Dokument, jeder Vortrag und jede Präsentation zeigt, dass ein Haufen junger Irrer das Ruder übernommen hat, die ob ihrer Fähigkeit, jederzeit alles ausspionieren zu können, übermütig wurden. Denn genau dies wollen sie tun. Sie haben jede Art von moralischem Kompass und Respekt für bürgerliche Werte und Rechte verloren.
Das ist ein Schock. Er hat den Effekt, dass die Sicherheit des Internets und vieler seiner physischen wie auch elektronischen Systeme in Frage gestellt werden. Sie haben das System zerstört, und sie haben die Sicherheit zerstört.
swissinfo.ch: Wird man, wenn man eine derart grosse Menge an Daten sammelt, nicht einfach von Daten überschwemmt?
D.C.: Die Informationen von Snowden zeigen, dass die technologischen Systeme der Aufgabe gewachsen sind, mit der zunehmenden Masse an Informationen umzugehen, und dass sie die Kapazität haben, um etwa drei Viertel des gesamten heutigen Internet-Verkehrs zu verarbeiten.
swissinfo.ch: Die NSA steht in den USA einer umfassenden Überprüfung gegenüber. Verschiedene Anstrengungen werden unternommen, um die Programme, von denen sich das Weisse Haus zu distanzieren scheint, einzuschränken. Wo sind Änderungen zu erwarten?
D.C.: Der grösste Aspekt, der betroffen sein wird, ist die Überwachung von US-Bürgerinnen und -Bürgern. Denn Amerikaner sorgen sich um Amerikaner und vergessen gerne, dass Bürger anderer Länder gleiche Rechte haben oder haben sollten. In diese Richtung wird die Debatte weitergehen.
Edward Snowden, ehemaliger NSA-Mitarbeiter und heute Whistleblower, behauptete in Interviews vor seiner Flucht nach Russland, er habe 2007 in Genf als Diplomat getarnt für die CIA gearbeitet. Dort habe er erstmals das Ausmass der Schnüffel-Operation realisiert.
Er beschrieb auch, wie die CIA einen Genfer Banker rekrutiert habe, indem sie ihn betrunken gemacht und ihm geholfen habe, nachdem er wegen Alkohol am Steuer verhaftet worden war.
Die Schweizer Regierung hat im Juni von Washington Erklärungen über mutmassliche Spionage-Aktivitäten auf Schweizer Boden verlangt. Damals wurde versichert, die USA hätten die Schweizer Gesetze respektiert.
Im September verurteilte die Regierung öffentlich jegliche Art von Spionage durch einen fremden Nachrichtendienst in der Schweiz. Das Verteidigungsministerium wurde angewiesen, eine Untersuchung über Spionage-Aktivitäten in der Schweiz einzuleiten.
Diese sei noch nicht abgeschlossen, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer am 30. Oktober.
Maurer, dieses Jahr auch Bundespräsident, ergänzte, die Schweizer Regierung habe nie Kontakt mit der NSA gehabt. Er dementierte Spekulationen, dass die Schweiz Daten mit der Agentur ausgetauscht habe.
Hingegen erklärte er, die Schweiz arbeiteten mit den USA zusammen im Kampf gegen Terrorismus.
Ebenfalls am 30. Oktober publizierte die spanische Zeitung El Mundo neue Dokumente aus dem Fundus des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Snowden, die zeigen sollen, dass Spanien und andere Länder mit der NSA zusammengearbeitet haben.
Laut dem Dokument, das El Mundo vorliegt, klassifizieren die USA die Zusammenarbeit in vier verschiedene Stufen. In der ersten Gruppe – “Umfassende Kooperation” – befinden sich Grossbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland. Die zweite Gruppe – “Fokussierte Kooperation” – umfasst 19 Länder, darunter auch die Schweiz.
Bei der Regierung stehen gegenwärtig einige Anfragen von Parlamentariern an, die einen formellen Protest bei den US-Behörden verlangen oder politische Massnahmen gegen mutmassliche Spionage-Aktivitäten fordern.
(Übersetzung: Christian Raaflaub und Renat Kuenzi)
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