Fade Debatten können kaum mobilisieren

25 Tankstellen in der Schweiz sind während der Touristensaison auch nachts geöffnet. Keystone

Der flaue Abstimmungskampf hat bisher dazu geführt, dass der Ausgang bei zwei von drei Vorlagen des Urnengangs vom 22. September noch offen ist. Für die Abschaffung der Wehrpflicht zeichnet sich ein deutliches Nein ab.

“Das Nein ist jetzt ausgeprägter und gefestigter”, sagt Claude Longchamp, Studienleiter des Instituts gfs.bern, das im Auftrag der SRG SSR die zweite repräsentative Umfrage zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 22. September durchgeführt hat.

Das heisst: In den vergangenen Wochen haben die Gegner der Abschaffung der allgemeinen Wehrplicht leicht zulegen können, das Lager der Befürworter ist kleiner geworden. Wäre Anfang September abgestimmt worden, hätten lediglich 31% der Vorlage zugestimmt, 63% hätten sie abgelehnt.

Auffallend sei, dass Personen “im Rentenalter die Initiative am dezidiertesten” verwerfen, sagt Lukas Goldner vom gfs. Bei der von der Wehrpflicht betroffenen jungen Generation sei die “Ja-Tendenz grösser, aber man könne keine Mehrheit erwarten, die diese Initiative gutheisst”.

Der tief im sicherheitspolitischen Selbstverständnis verankerte Milizgedanke ist in der Deutschschweiz deutlicher, als in der Westschweiz oder im Tessin. Entsprechend dürfte der Nein-Stimmen-Anteil in der Deutschschweiz am deutlichsten ausfallen.

Im Tessin hat der Anteil jener Stimmbürger, die abstimmen wollen,  seit der ersten Umfrage im August sogar noch abgenommen. Gesamtschweizerisch sei der linken und der grünen Seite, welche die allgemeine Wehrpflicht ablehnt, die Mobilisierung “etwas besser gelungen”, sagt Goldner, “aber insgesamt ist der Mobilisierungsschub ausgeblieben”.

Populäre Themen werfen Schatten

Der Abstimmungskampf habe bisher “nicht viel bewegt”, sagt Claude Longchamp auch mit Blick auf die beiden anderen Vorlagen. Das habe sicher auch damit zu tun, dass “enjeu für ein grösseres politisches Interesse”, fehle. Die 1:12 Initiative, welche die Lohnschere in Unternehmen eindämmen will und die geplante Verteuerung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken, die beide im November an die Urne kommen, werfen bereits ihre Schatten voraus und sind in der öffentlichen Debatte viel präsenter, als der 22. September.

Ausgesprochen tief ist das Interesse am Epidemien-Gesetz, das den Behörden die Möglichkeit einräumt, in bestimmten Situationen ein Impf-Obligatorium zu erlassen. “Relativ viele wissen noch nicht genau, um was es eigentlich geht und was sie davon halten sollen”, sagt Longchamp: ” Die Diskussion scheint still zu stehen. Es gibt seit der 1. Umfrage keine Veränderung, so präzise haben wir das noch nie gehabt, das ist einmalig.” – Die Ja-Seite sei hier “ganz leicht im Vorteil”, aber der Ausgang der Abstimmung ist offen. Letztlich werde der Grad des Vertrauens in die Behörden entscheidend für das Abstimmungsresultat sein.

SRG-Meinungsumfrage

Das Institut gfs.bern hat für die zweite Meinungsumfrage im Hinblick auf die Volksabstimmungen vom 22. September zwischen dem 30. August und dem 7. September 2013 eine repräsentative Auswahl von 1406 Stimmberechtigten in allen Landesteilen und Sprachregionen der Schweiz befragt.

Aus Datenschutzgründen stellen die Behörden die Koordinaten von Auslandschweizern für Umfragen nicht mehr zur Verfügung. In der vorliegenden SRG-Umfrage ist das Abstimmungsverhalten der Auslandschweizer somit nicht berücksichtigt.

Die Fehlerquote bei dieser Umfrage beträgt +/- 2,7%

Stadt-Landgraben

Auch bei der Frage, ob die Tankstellenshops, die eine Bewilligung für nächtliche Öffnungszeiten haben, künftig Waren, die nicht umgehend verzerrt werden können, auch nachts sollen verkaufen dürfen, gäbe es zurzeit einen, wenn auch “minimsten” Ja-Trend, sagt Longchamp. Seit der ersten Umfrage hat das Ja-Lager 2 Prozentpunkte zulegen können, das Nein-Lager hat genausviele Punkte verloren. 48% gaben an, Ja stimmen zu wollen, 45% wollen Nein Stimmen und 7% haben sich noch nicht entschieden.

Die bürgerlichen Parteien und Arbeitgeberkreise befürworten die Revision des Arbeitsgesetzes, die Linke und die Gewerkschaften lehnen sie ab. Dennoch dominiere  in den “sonst ja eher links orientierten urbanen Gebieten die Zustimmung” zur Liberalisierung der Tankstellenverkäufe, währendem in den eher konservativen, ländlichen “eher ablehnende Haltung” zu beobachten sei, sagt Longchamp.