Carla Del Ponte: “Assad ist einer der schlimmsten Kriminellen”

Carla del Ponte ist froh, dass der Radko Mladic lebenslänglich ins Gefängnis muss. Keystone

Die UNO-Untersuchungskommission für Syrien hat einen belastenden Bericht über die Kämpfe um Aleppo vorgelegt. Syrien-Präsident Bashar al-Assad müsse unbedingt verurteilt werden, sagt die Schweizerin Carla Del Ponte, die Mitglied der Kommission ist.

Der 37 Seiten umfassende Bericht der Kommission, die 2011 einige Wochen nach dem Beginn des Konflikts vom UNO-Menschenrechtsrat ins Leben gerufen wurde , dokumentiert die Missbräuche, die sowohl von den Aufständischen als auch von den syrischen Regierungskräften sowie deren russischen Alliierten begangen wurden.

“Alle Parteien haben das humanitäre internationale Völkerrecht gravierend verletzt”, heisst es im Bericht, in dem die Ereignisse zwischen dem 21. Juli – dem Zeitpunkt des Beginns der Belagerung von Aleppo durch die Regierungstruppen – und dem 22. Dezember 2016, als diese die Stadt zurückeroberten, untersucht wurden.

Die vom Brasilianer Paulo Pinheiro präsidierte Kommission stellt die Regierung zum ersten Mal in einen Zusammenhang mit der Bombardierung eines Hilfskonvois in der Nähe von Aleppo im letzten September. Gemäss allen Satellitenbildern, Zeugenaussagen, gerichtsmedizinischen Expertisen vor Ort (…) sind syrische Kräfte verwickelt”, heisst es im UNO-Untersuchungsbericht, der die Regierungstruppen beschuldigt, absichtlich auf den Konvoi gezielt zu haben. Damaskus und Russland haben ihre Beteiligung an dem Vorfall bisher immer abgestritten.

Die Kommission hat die Verantwortung des Regimes von Bashar al-Assad für die begangenen Gräueltaten dokumentiert. “Seit sechs Jahren ist es für zahlreiche zivile Tote verantwortlich. Assad muss unbedingt verurteilt werden. Er ist einer der schlimmsten Kriminellen”, sagt Carla Del Ponte in einem Interview mit dem Westschweizer Fernsehen RTS.

Carla Del Ponte ist bekannt für Ihre Hartnäckigkeit und klaren Worte. Dieser Ruf begleitet sie seit den Anfängen ihrer beruflichen Karriere als Staatsanwältin des Kantons Tessin und später als Bundesanwältin der Schweizer Eidgenossenschaft.

1999 wurde sie vom UNO-Sicherheitsrat zur Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und für den Völkermord in Ruanda ernannt.

Dank ihrer grossen Erfahrung wurde sie am 28. September 2012 zum Mitglied der UNO-Untersuchungskommission für Syrien ernannt, dem vier Ermittler angehören. 

(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)