Vereint gegen Atomterrorismus
Mehr Sicherheit bei der Lagerung von Nuklearmaterial, schärfere Strafen für Atom-Schmuggler und weniger hoch angereichertes Uran in Reaktoren: So wollen Spitzenpolitiker aus fast 50 Staaten, darunter die Schweiz, gegen die Gefahr von nuklearem Terrorismus kämpfen.
Die Teilnehmer am Nukleargipfel in Washington einigten sich auf einen Arbeitsplan mit konkreten Schritten, um zu verhindern, dass nukleares Material, das zum Bau von Bomben verwendet werden könnte, in die Hände von Terroristen fällt. Erste konkrete Resultate sind die Ankündigungen einiger Staaten, ganz auf den Besitz von waffenfähigem Uran zu verzichten.
Die Gipfelteilnehmer waren sich laut US-Präsident Barack Obama einig, dass der Nuklearterrorismus zu den grössten Gefahren für die Sicherheit der Welt gehöre. Obama wertete den Gipfel als klaren Erfolg.
“Wir haben echte Fortschritte erzielt und Massnahmen vereinbart, die den Amerikanern und dem Rest der Welt mehr Sicherheit bringen”, erklärte Obama zum Abschluss der Konferenz. Auch die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard zog eine positive Bilanz.
Entscheidende Rolle für die IAEA
Das Vorgehen gegen Atomschmuggel soll verschärft, der Informationsfluss über Nuklearbestände verbessert werden. Zudem soll Expertenwissen beim Aufspüren und bei der Strafverfolgung von Atomdelikten ausgetauscht werden.
Innerhalb von vier Jahren soll alles Nuklearmaterial gesichert und erfasst sein. Der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) soll bei den Kontrollen der Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der einzelnen Staaten und bei der Ausbildung eine entscheidende Rolle zukommen.
Im Grundsatz ging es darum, Mittel und Wege zu finden, um zu verhindern, dass Terroristen sich Nuklearmaterial aus Reaktoren, Forschungslabors oder auch Spitälern beschaffen können, das zum Bau von Bomben verwendet werden kann.
Nicht verbindliche Erklärungen
Der Gipfel befürwortete in der Abschlusserklärung “starke” Mechanismen zum Schutz von spaltbarem Material vor dem Zugriff durch Terroristen, ohne das Recht der einzelnen Staaten auf die friedliche Nutzung der Kernenergie einzuschränken. In Zukunft soll zudem wenn möglich in Atomkraftwerken statt hoch angereichertem nur noch schwach angereichertes Material verwendet werden.
Die Gipfelteilnehmer wollen sich auch darum bemühen, alle bestehenden Verpflichtungen zur Nuklearsicherheit einzuhalten. Zudem hoffen sie, dass sich ihnen auch andere Staaten anschliessen, die bei der Konferenz nicht vertreten waren. Die Erklärungen des Gipfels sind nicht verbindlich. 2012 soll in Südkorea ein Folgetreffen stattfinden.
Positive Schweizer Bilanz
Bundespräsidentin Doris Leuthard zog kurz vor Abschluss des Gipfels eine positive Bilanz. Das Treffen sei vielversprechend, sagte sie vor Medien in Washington, bevor sie in die Schweiz zurückflog. Ihre anfängliche Skepsis aufgrund der ersten, eher vagen Entwürfe sei im Verlauf der genauen und analytischen Gespräche gewichen.
Die mehr als 40 Staats- und Regierungschefs waren sich laut Leuthard einig, dass mit dem steigenden Energiebedarf und den zahlreichen neuen Atomkraftwerken weltweit das Risiko wachse, das Nuklearmaterial in falsche Hände geraten könnte.
Daher sei es wichtig, dass ziviles, nukleares Material, das in Kraftwerken, Forschungslaboratorien oder Spitälern verwendet werde, so gesichert werde, dass dies nicht passieren könne. “Der Gipfel war ein erster Schritt. Der Weg ist noch lang.” Nun müssten weitere, konkrete und auch verbindliche Schritte folgen.
“Das ist ein Schlüsselelement: Wir können nicht nur Erklärungen abgeben, sondern müssen die Massnahmen auch umsetzen, wenn wir die Sicherheit stärken wollen”, so Leuthard.
START-Abkommen gutes Zeichen
Leuthard verwies auch auf einen Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der ein Tribunal anregte, um auch Staaten, die nicht-staatlichen Gruppen wie der Al-Kaida nukleares Material liefern, sanktionieren zu können. Ähnlich äusserten sich die Niederlande und Deutschland.
Gleichzeitig wies Leuthard darauf hin, dass die militärische nukleare Seite eine noch grössere Bedrohung darstelle. Daher müsse auch das Risiko, dass eine Atomwaffe für terroristische Zwecke entwendet werden könnte, verringert werden. Diese Position sei auch von andern Staaten wie etwa Norwegen, Schweden und Australien, vertreten worden.
Die Bundespräsidentin bezeichnete die Unterzeichnung des jüngsten START-Abkommens zwischen den USA und Russland als gutes Zeichen, dass es auch bei der Abrüstung, um die es bei dem Gipfel nicht direkt ging, Fortschritte gebe. Ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen nukleare Risiken werde die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungs-Vertrags (Non-Proliferation Treaty) im Mai bei der UNO in New York sein.
Schweiz steht gut da
Leuthard machte auch auf die bereits bestehenden internationalen Instrumente im Nuklearbereich aufmerksam, von denen viele von zahlreichen Ländern bisher nicht ratifiziert wurden. “Die Schweiz steht in dem Zusammenhang gut da. Wir haben alle relevanten Nuklearabkommen ratifiziert.”
Nachholbedarf in dem Bereich gibt es unter anderem bei den USA, was Obama auch einräumte. So haben die USA bisher die UNO-Konvention zum Schutz vor Nuklearterrorismus nicht ratifiziert. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen soll sich der Senat bald damit befassen.
Rita Emch, swissinfo.ch, Washington
Als freundschaftlich bezeichnete die Bundespräsidentin ihre kurze Begegnung mit US-Präsident Obama am Montagabend zum Auftakt des Treffens. Leuthard rief die grundsätzlich guten Beziehungen und die gute Basis der Zusammenarbeit mit den USA in Erinnerung.
Nach Ansicht der Bundespräsidentin wurde die Schweiz von Obama eingeladen, weil sie in derartigen Verhandlungen einen guten Ruf habe und viel Glaubwürdigkeit mitbringe. Die Schweiz sei zudem auch immer wieder Gastgeber von Abrüstungsgesprächen in Genf.
Auch dass die Schweiz die US-Interessen im Iran vertritt, der ein umstrittenes Atomprogramm unterhält, listete Leuthard als möglichen als Grund für die Einladung auf.
In kurzen bilateralen Gesprächen mit Deutschland, Frankreich und Italien habe sie ihre anstehenden Besuche in den Nachbarländern besprochen, sagte Leuthard. Sie sprach auch mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, dem neuen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch und mit dem georgischen Staatschef Michail Saakaschwili.
Auf die Frage, wie die internationale Gemeinschaft beim umstrittenen iranischen Nuklearprogramm vorgehen soll, das auch nicht offizielles Gipfelthema war, sagte Leuthard, die Schweiz setze sich als Moderatorin ein und wolle weiter jeden möglichen diplomatischen Weg gehen, um Sanktionen und eine Eskalation des Konfliktes wenn irgend möglich zu vermeiden.
Noch während der Konferenz gab es erste konkrete Schritte zur Verringerung des gefährlichen Nuklearmaterials. Heute sind nach Expertenangaben weltweit etwa 1600 Tonnen hochangereichertes und waffentaugliches Uran sowie 600 Tonnen Plutonium vorhanden.
US-Aussenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow unterzeichneten am Rande des Gipfels in Washington ein Abkommen zur Vernichtung von je 34 Tonnen Plutonium ab 2018.
Zudem kündigten die Ukraine, Mexiko und Kanada an, ihre Restbestände an hoch angereichertem Uran in den USA sichern zu lassen.
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