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Verletzt Schweiz Grundrechte? Sperrzonen für Asylbewerber bringen Schweiz in Verruf



Das neue Bundes-Asylzentrum auf dem Waffenplatz in Bremgarten. Der Besuch von Sportplatz und Schwimmbad bleiben den Bewohnern tagsüber verwehrt.

Das neue Bundes-Asylzentrum auf dem Waffenplatz in Bremgarten. Der Besuch von Sportplatz und Schwimmbad bleiben den Bewohnern tagsüber verwehrt.

(Keystone)

Rayonverbote für die Bewohner des neuen Bundes-Asylzentrums im aargauischen Bremgarten haben im In- und Ausland Entrüstung ausgelöst. Jetzt haben die Behörden die Sperrzonen relativiert. "Grundrechte sind nicht verhandelbar", sagte Justizministerin Sommaruga.

Am vergangenen Montag sind in Bremgarten die ersten gut 20 Asylsuchenden in das Zentrum eingezogen, das auf dem Areal des Waffenplatzes der Schweizer Armee liegt. Die Unterkunft, die für drei Jahre in Betrieb sein wird, bietet Platz für 150 Personen.

Die Aufnahme des Betriebs wird von lauten Misstönen begleitet. Für Unmut sorgte vor allem, dass den Asylsuchenden der Aufenthalt an bestimmten Orten der Kleinstadt untersagt wird.

Die Menschenrechts-Organisation "augenauf"publizierte einen Plan, auf dem 32 solche Rayonverbote eingezeichnet waren. Sperrzonen waren neben den Schul- und Sportanlagen wie dem öffentlichen Schwimmbad unter anderem auch Bibliotheken, Kirchen und Behördenstellen.

Der Stadtplan mit den rot markierten Tabuzonen war Teil einer Vereinbarung, die das Bundesamt für Migration (BFM) mit den Behörden der Stadt Bremgarten getroffen hat.

"Das BFM auferlegt Flüchtlingen Verbote, die nicht rechtmässig sind, denen von den Betroffenen aufgrund ihrer rechtlich unsicheren Situation jedoch kaum widersprochen werden kann", kritisierte "augenauf" in einem offenen Brief an Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Zudem könne die Bundesbehörde die Bestimmungen rechtlich gar nicht durchsetzen. "Das BFM drückt sich gegenüber der Stadt Bremgarten und gegenüber den Flüchtlingen um das Legalitätsprinzip", empörte sich "augenauf" Schweiz.

Harsche Kritik hagelte es auch von der internationalen Menschenrechts-Organisation "Human Rights Watch". "Es ist schockierend, dass die Schweiz als Heimat der UNO und von deren Flüchtlingshilfswerk eine derart offenkundig diskriminierende Politik betreibt, welche die Asylsuchenden wirksam von der einheimischen Bevölkerung trennt", erklärte HRW-Vertreter Gerry Simpson.

Die Schweizer Behörden sollten alle Gemeinden anhalten, Menschen, die zu den Verletzlichsten der Welt zählten, mit Respekt und Würde zu behandeln, statt ihnen mit Vorurteilen und Trennung zu begegnen.

Giftige Kritik

Die Behörden Bremgartens beharrten anfänglich auf der Durchsetzung der Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden. Ein grosser Teil der Presse reagierte darauf mit scharfer Ablehnung. So schrieb etwa die Genfer Zeitung Le Temps von der "neuen Apartheid" in Bremgarten.

Die Welle der Empörung schwappte bis in die internationale Presse. "Freibad-Verbot im Aargau: Schweiz sperrt 'sensible Zonen' für Asylbewerber", titelte beispielsweise Spiegel Online am Donnerstag. Innert kurzer Zeit löste der an prominenter Stelle platzierte Artikel über 200 Kommentare von Lesern aus.

Die britische Zeitung TheIndependent sprach wie Le Temps von "Apartheid", der Rassentrennung in Südafrika unter dem Regime der Weissen. Am ebenfalls britischen Sender BBC geisselten Menschenrechtler die "rassistischen Massnahmen" der Schweizer Behörden, während die Zeitung El País aus Spanien von einer "wachsenden Ablehnung" der Schweiz schrieb.

BFM-Direktor Mario Gattiker sah sich im Lauf der Woche genötigt, die Wogen zu glätten. Der Plan mit den eingezeichneten Sperrzonen sei falsch und es handle sich dabei um ein Versehen. Gattiker sprach in Zeitungsinterviews auch nicht mehr von Rayonverboten, sondern nur noch von "sensiblen Bereichen".

Asylbewerber dürften demzufolge lediglich die Schul- und Sportanlagen wochentags zwischen 7 und 18 Uhr nicht ohne Zustimmung der Gemeinde betreten. Alle anderen Orte seien frei zugänglich, hielt der BFM-Direktor fest.

Mit der Auflage trage das Zentrum den Bedenken und Anliegen der lokalen Bevölkerung Rechnung. "Wir wollen nur vermeiden, dass viele Asylbewerber gleichzeitig in die Badi gehen", sagte Gattiker in den Zeitungen Tages-Anzeiger und Der Bund.

Weil der Schul- und Sportbetrieb der Bevölkerung Vorrang haben solle, brauche es Spielregeln, damit das Zusammenleben zwischen Asylsuchenden und der Bevölkerung "geordnet und möglichst konfliktfrei verläuft".

Die Grundrechte der Personen würden mit dieser Regel gewahrt, zeigte sich der Amtsdirektor überzeugt. Zudem würden Asylsuchende, die sich nicht an die Auflagen hielten, nicht bestraft, stattdessen würde das Gespräch mit ihnen gesucht.

Am Donnerstag haben Vertreter Bremgartens und des BFM bei einem Treffen die Unklarheiten ausgeräumt. Beide Seiten hätten nicht genügend miteinander kommuniziert, als die ersten Missverständnisse aufgekommen seien, hiess es.

Bescheid nach zwei Monaten

In Bremgarten ist vorgesehen, dass der Aufenthalt der Bewohner maximal zwei Monate dauern wird. Es handelt sich mehrheitlich um Menschen mit geringen Aussichten auf einen positiven Asylentscheid.

Demnach werden die meisten die Schweiz rasch verlassen müssen.

Mit der Eröffnung zusätzlicher Bundesunterkünfte wollen die Bundesbehörden die Beschleunigung der heute meist überlangen Asylverfahren fördern.

Seit der letzten Verschärfung des Asylgesetzes kann der Bund eigene Bauten für maximal drei Jahre als Asylunterkunft betreiben.

Der Bund nutzt bereits mehrere Militäranlagen zu diesem Zweck. Diese befinden sich unter anderem bei Realp (Kanton Uri), in Les Pradières (Neuenburg), Châtillon (Freiburg) und Medel (Graubünden).

Das Bundesamt für Migration plant weitere Bundeszentren in Alpnach (Obwalden) und Menzingen (Zug).

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Imageschaden

Doch der Flurschaden ist angerichtet. Im Inland fragte etwa die grüne Nationalrätin Regula Rytz per Twitter, was es mit diesem falschen Plan auf sich habe. Rats- und Parteikollege Balthasar Glättli rief Sommaruga auf, "kollektive Einschränkungen, wie sie in Bremgarten geplant sind", zu verbieten.

Genau darauf hat die Angesprochene am Freitag reagiert. "Grundrechte sind nicht verhandelbar", sagte sie in Bern vor Medienschaffenden. Ein generelles, präventives Verbot für die Asylsuchenden zum Betreten von Schwimmbädern schloss sie kategorisch aus, weil dazu eine gesetzliche Grundlage fehle.

Im Zusammenhang mit Bremgarten stelle sich aber doch die Frage, wie weit man den Ängsten der Bevölkerung Rechnung tragen könne. Die sozialdemokratische Bundesrätin erinnerte daran, dass sich der Bund in einem Spannungsfeld befinde. Er müsse Unterkünfte für Asylsuchende finden und könne diese nun auch ohne Einwilligung der betroffenen Gemeinde eröffnen, sagte die Justizministerin.

swissinfo.ch und Agenturen


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