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Viel Taktiererei – keine klaren Folgen



SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und SP-Nationalrat Andrea Hämmerle (v.l.n.r.) während der Nationalrats-Debatte.

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und SP-Nationalrat Andrea Hämmerle (v.l.n.r.) während der Nationalrats-Debatte.

(Keystone)

Volk und Stände stimmen voraussichtlich über die Abzocker-Initiative und einen Gegenvorschlag ab. Der Beschluss des Nationalrates fällt in der Schweizer Presse nicht auf grosse Begeisterung.

"Gute Absicht, kaum Wirkung", titelt die Basler Zeitung. Und die Schlagzeile in der Berner Zeitung lautet kurz und bündig "Trügerisch". Zwar habe der Nationalrat am Mittwoch den richtigen Weg eingeschlagen, kommentiert die BZ. Wenn der Zweitrat diese Linie weiterverfolge, seien weitere Winkelzüge kaum noch möglich, und das Stimmvolk könne bald aus zwei übersichtlichen Varianten auswählen.

Bei beiden Vorlagen hofften die Autoren, dass die Abzockerei schwinde, wenn die Aktionäre mehr Rechte erhielten. "Diese Hoffnung dürfte sich in manchen Punkten als Trugsschluss erweisen, weil eine schweigende Mehrheit der Aktionäre wie auch Abzocker in Teppichetagen vor allem am kurzfristigen Gewinn interessiert sind", schreibt die BZ.

Die richtigen Instrumente?

Die Basler Zeitung fragt sich, ob die im Nationalrat diskutierten Lösungen auch die richtigen Instrumente zur Beseitigung der Exzesse lieferten. Und kommt zum Schluss: "Abzocker-Initiative wie Gegenvorschlag verhindern nicht, dass das Lohngefüge in der Finanzbranche auch in Zukunft überrissene Saläre zulässt."

Wenn nun aber der Anschein erweckt werde, dass dieses globale Problem mit schweizerischen Volksabstimmungen national gelöst werden könne, "dann gibt man dem Volk ein Versprechen ab, das kaum eingehalten werden kann".

Bei der Transparenz eingeknickt

Für den Zürcher Tages-Anzeiger gebührt dem Nationarats-Entscheid zwar "grosser Applaus". Ärgerlich sei hingegen, "dass der Nationalrat beim wichtigen Kriterium Transparenz eingeknickt ist". Die Bezüge von Geschäftsleitungs-Mitgliedern müssten, anders als jene der Verwaltungsräte, nicht offengelegt werden. "Den Schleier der Diskretion in dieser Frage zieht leider auch Thomas Minder mit seiner Initiative nicht weg", bedauert der Tagi.

Der Verdacht steht für das Zürcher Blatt im Raum, "dass die bürgerliche Mehrheit sich von einer der vielen Drohungen ins Bockshorn jagen liess, die derzeit von den Wirtschaftsspitzen gezielt ausgestossen werden, um die Abzockerdebatte zu ersticken".

Der Standort Schweiz könnte wegen der Minder-Initiative an Attraktivität verlieren, lautet eine eingängige Warnung. "Sie wird nicht überzeugender, wenn sie von CS-Chef Brady Dougan, der selber Millionen bezieht, ausgesprochen wird", schreibt der Tagi weiter.

Immer noch akzeptable Spielräume

Für die Neue Zürcher Zeitung erscheint die Vorlage des Nationalrates "vertretbar". Die Chef-Bezüge würden sich deswegen nicht plötzlich halbieren – "das würde auch bei Annahme der Volksinitiative nicht geschehen". Doch die Vorlage möge Lohnexzesse ein bisschen zu bremsen, erhöhe die Legimität der Chef-Bezüge und belasse den Unternehmen noch akzeptable Spielräume.

"Dieser Gegenentwurf könnte allerdings vor dem Volk einen schweren Stand haben", befürchtet die NZZ. "Nicht weil er schlechter ist als die Initiative, sondern weil im politischen Klima der Stunde alles, was nach 'Verwässerung' riecht, gegen die geballte Rhetorik der Pol-Parteien SVP und SP einen schweren Stand hat."

"Getrickse ohne klaren Folgen"

So lautet der Titel des Kommentars in der Neuen Luzerner Zeitung. Der Tages-Anzeiger kritisiert SVP und SP, die "aus strategischen Gründen gegen die eigene Überzeugung handelten". Für die NLZ war "der vorauseilende Gehorsam der SP gegenüber der Mitte nichts anderes als Trickserei, um die Initiative 2011 mit eigenen Profilierungsabsichten vors Volk zu bringen ".

Dass nun dem Volk vom Nationalrat aufgrund rechter und linker Abstimmungstaktik empfohlen werde, Initiative und Gegenvorschlag anzunehmen, bringe die Absurdität des Ganzen auf den Punkt, schreibt die NLZ.

Und abschliessend fragt sich das Blatt: "Und was bringt das Ganze inhaltlich?" Obschon beide, Initiative und Gegenvorschlag, in die bisherige Wirtschaftsfreiheit eingreifen würden, sei völlig unklar, welche Konsequenzen die Bestimmungen letztlich haben würden.

"Die Vorschläge werden zwar die Rechte der Aktionäre – nun gar verfassungsmässig – stärken. Sie dürften aber kaum verhindern, dass auch weiterhin Millionenlöhne und –boni bezahlt werden."

Weniger Interesse in der West- und Südschweiz

Der Entscheid des Nationalrates fand in der Westschweizer und Tessiner Presse ein wesentlich kleineres Echo, wenn überhaupt, als in den Deutschschweizer Medien.

"Die taktischen Allianzen haben sich gehalten", titelt die Freiburger Zeitung La Liberté und schreibt, mit der Unterstützung für die Minder-Initiative und den Gegenvorschlag, mit Präferenz für die zweite Lösung, "ist die Parole offensichtlich nicht klar".

Die Tessiner Zeitung La Regione fragt sich: "Wird das der wirksame Weg sein, Exzesse zu verhindern, an die sich das Volk gewohnt war?" Und kritisiert gleichzeitig die taktischen Spielchen, welche die Schweizerische Volkspartei geliefert habe.

Jean-Michel Berthoud, swissinfo.ch

"Abzocker"-Initiative

Einige der wichtigsten Forderungen der Initiative von Thomas Minder:

Die Vergütung der Verwaltungsräte (VR) und Geschäftsleitung wird von der Generalversammlung der Aktionäre jährlich festgelegt,

VR und VR-Präsident müssen jährlich wiedergewählt werden.

Keine Abgangs-Entschädigungen, keine Voraus-Vergütungen, keine Prämien bei Firmenkäufen und –verkäufen mehr.

Erfolgs- und Beteiligungspläne des Kaders werden in den Statuten geregelt.

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