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Volksinitiative Mindestlohn für ein anständiges Leben

Im Gastgewerbe, Detailhandel sowie in der Reinigungsbranche werden die niedrigsten Löhne bezahlt.

(Keystone)

Auch in der Schweiz leben Menschen in Armut - trotz Vollzeitjob. Mit einer Initiative wollen Gewerkschaften nun einen Mindestlohn für alle einführen. Der Vorschlag wird von Arbeitgebern bekämpft, obwohl es solche Massnahmen bereits vielerorts in Europa gibt.

Im Laufe der letzten Jahrzehnte haben sich die Lohnunterschiede auch in der Schweiz extrem zugespitzt. Bis vor 30 Jahren verdiente ein Manager in der Regel maximal 30 Mal mehr als seine schlechter bezahlten Angestellten. Heutzutage verdienen gewisse Verwaltungsräte sogar 1000 Mal mehr als ihre Mitarbeiter mit den tiefsten Löhnen.

Eine unausweichliche Tendenz infolge der zunehmenden Konkurrenz in der Weltwirtschaft oder reine Profitgier? Die Debatte darüber ist seit längerem im Gang. Sicher ist, dass es eine wachsende Unzufriedenheit über Saläre und Millionenboni gibt, wo doch Zehntausende unter der Armutsgrenze leben, obwohl sie einem Vollzeitjob nachgehen.

Es erstaunt daher nicht, dass in den letzten Jahren drei Volksinitiativen eingereicht wurden, die sich gegen die Lohnungleichheit richten. Die ersten zwei (s. Kasten) verlangen, dass die Managerlöhne begrenzt werden. Und die am Montag vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund eingereichte Initiative "Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)", will die tiefsten Löhne anheben. Sie verlangt einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde in der ganzen Schweiz, was einem Monatslohn von rund 4000 Franken entspricht.

Wirksame Waffe

"Mit dieser Initiative wollen wir erreichen, dass alle in der Schweiz einen anständigen Lohn erhalten. Heute erhalten 10% aller Vollzeit-Tätigen einen Lohn, der unter 4000 Franken liegt. Dies reicht nicht einmal dazu, die Lebenshaltungskosten zu decken", sagt Daniel Lampart, Chefökonom des SGB.

"Unsere Vorschläge bezwecken unter anderem, eine wichtige Lücke zu schliessen, denn die Hälfte aller Arbeitnehmenden sind nicht durch einen Gesamtarbeitsvertrag geschützt, und ihre Löhne deshalb auch nicht", ergänzt Lampart.

Der Mindestlohn, so der Gewerkschafter, verkörpere eine wirksame Waffe im Kampf gegen Lohndumping. Und darüber hinaus könne er mithelfen, die Arbeitslosigkeit zu senken. Zur Zeit sind viele Arbeitnehmer gezwungen, einem zweiten Job nachzugehen, um zu überleben.

Schlechte Lösung

Die Arbeitgeberseite will die Einführung eines Mindestlohns jedoch bekämpfen. "Ein Mindestlohn für alle ist eine schlechte Lösung, da in den verschiedenen Wirtschaftszweigen unterschiedliche Bedingungen und Bedürfnisse bestehen. Dazu gibt es wichtige Unterschiede bezüglich Lohnniveau und Lebenskosten in den verschiedenen Regionen des Landes", erklärt Ruth Derrer Balladore vom Schweizerischen Arbeitgeberverband.

Die Arbeitgeber können sich die Festlegung eines Mindestlohn für die Gesamtarbeitsverträge vorstellen, er dürfe aber nicht zur gesetzlich verankerten Pflicht werden. "Auch weil ein Mindestlohn das Risiko birgt, dass gewisse Leute, die eine begrenzte Arbeitsfähigkeit aufweisen, aus der Arbeitswelt ausgeschlossen werden", unterstreicht Derrer Balladore.

Aber sollte der Lohn nicht allen ermöglichen, ein anständiges Leben zu führen? "Dazu müsste man wissen, was man unter einem anständigen Leben versteht", antwortet die Vertreterin der Arbeitgeber.

"In gewissen Regionen können auch weniger als 4000 Franken genügen, während in Zürich nicht einmal 5000 ausreichen. Die Gewerkschaften stützen sich dazu auf ein Familienmodell, bei dem nur eine Person arbeitet, während häufig zwei Löhne vorliegen."

Europaweite Tendenz

Die Position der Arbeitgeber kollidiert jedoch mit einer Tendenz, die seit einigen Jahrzehnten in fast ganz Europa stattfindet.

"Nur in Deutschland, Österreich, der Schweiz und in den skandinavischen Ländern gibt es noch keinen nationalen Mindestlohn. Aber in Skandinavien garantieren die Gesamtarbeitsverträge fast allen Arbeitnehmenden einen Mindestlohn, während dies in Deutschland und der Schweiz nur für die Hälfte zutrifft", sagt Thorsten Schulten, Forscher am Sozialwissenschaftlichen Institut in Düsseldorf, Deutschland.

Die Einführung von Mindestlöhnen erfolgte im Zuge der Personenfreizügigkeit. Viele Länder wollten damit ihre Arbeitskräfte vor Dumpinglöhnen schützen.

Auch Deutschland plant in diesen Monaten die Einführung von Mindestlöhnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Christlich Demokratischen Union (CDU) lancierte persönlich einen Vorschlag in diese Richtung.

"Das Projekt von Angela Merkel stiess vor allem in der eigenen Partei auf Widerstand. Nun scheint es aber klar, dass Deutschland in Richtung Mindestlohn schreitet, auch wenn es sich eher um ein "Light-Modell" handelt: So sind etwa Unterschiede zwischen den westlichen und den östlichen Bundesländern vorgesehen", sagt der Experte für Arbeits- und Tarifpolitik.

Volksinitiative

Die Volksinitiative erlaubt den Bürgerinnen und Bürgern, eine Änderung in der Bundesverfassung vorzuschlagen. Damit sie zu Stande kommt, müssen ...

Fragen zur Beschäftigung

Thorsten Schulten wertet die Erfahrungen, die in Ländern wie etwa Frankreich gemacht wurden, die den Mindestlohn schon vor Jahren eingeführt haben, als positiv.

"Ich glaube, dass in Frankreich die sozialen Unterschiede und die Armut ohne den Mindestlohn viel grösser wären, als sie es jetzt sind. Es gibt jedoch Fragen in Bezug auf die Auswirkungen des Mindestlohnes auf die Beschäftigung: Einige Betriebe ziehen es vor, ihr Personal zu reduzieren, um damit verbundene Kosten des Minimallohnes und der Sozialversicherungen einzusparen."

In Frankreich, Grossbritannien und den Vereinigten Staaten sei die Beziehung zwischen dem Mindestlohn und der Beschäftigung Gegenstand mehrerer Studien gewesen, die zu "widersprüchlichen Resultaten führten. Der Grossteil der internationalen Ökonomen stufte die Auswirkungen auf die Beschäftigung nicht negativ ein, allerdings unter der Bedingung, dass der Mindestlohn angemessen und nicht zu hoch ist", so der Experte.

Mindestlohn-Initiative

Die Eidgenössische Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne", des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB verlangt die Förderung von Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen. Der Mindestlohn soll 22 Franken pro Stunde betragen. Das entspricht einem Monatslohn von 4000 Franken.

Der gesetzliche Mindestlohn wird regelmässig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst, mindestens aber im Ausmass des Rentenindexes der Alters- und Hinterlassenen-Versicherung (AHV).

Bund und Kantone fördern insbesondere die Festlegung von orts-, berufs- und branchenüblichen Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen und deren Einhaltung.

Gemäss dem Bundesamt für Statistik gibt es in der Schweiz rund 120'000 "Working Poor", das sind Menschen, die in ärmlichen Verhältnissen leben, obwohl sie Vollzeit arbeiten.

In der Schweiz hat lediglich der Kanton Neuenburg die Einführung eines Mindestlohns beschlossen. Die Vorlage wurde letzten November vom dortigen Stimmvolk angenommen.

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Initiativen gegen überrissene Saläre

In den nächsten Jahren wird das Schweizer Stimmvolk über zwei weitere Initiativen befinden, welche die Lohnungleichheit reduzieren wollen.

"Abzocker"-Initiative: 

Die 2008 vom parteiunabhängigen Ständerat Thomas Minder eingereichte Initiative verlangt unter anderem, dass die Vergütung der Verwaltungsräte (VR) und Geschäftsleitung von der Generalversammlung der Aktionäre jährlich festgelegt wird.


VR und VR-Präsident müssen jährlich wiedergewählt werden.

Keine Abgangs-Entschädigungen, keine Voraus-Vergütungen, keine Prämien bei Firmenkäufen und –verkäufen mehr.

Erfolgs- und Beteiligungspläne des Kaders werden in den Statuten geregelt.

Initiative "1:12 - Für gerechte Löhne":

Die 2011 von den Jungsozialisten eingereichte Volksinitiative verlangt, dass niemand in einem Jahr weniger verdient als der bestbezahlte Manager des gleichen Unternehmens in einem Monat.

Gemäss einer Studie der Gewerkschaft Travail.Suisse hat Brady Dougan, CEO der Grossbank Credit Suisse, 2010 1812 Mal mehr verdient als jener Angestellte der CS mit dem tiefsten Lohn.

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(Übertragung aus dem Italienischen: Gaby Ochsenbein), swissinfo.ch

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