Parteien buhlen um Auslandschweizer

Gemeinschaftszentrum für Auslandschweizer in San Jeronimo, Argentinien. swissinfo.ch

Ob Paris, Tokio oder Buenos Aires: Rund 580'000 Schweizer Wahlberechtigte leben im Ausland. Um ihnen in Bern Gehör zu verschaffen, und vor allem um zusätzliche Stimmen zu machen, schicken die Parteien für die Nationalratswahlen von diesem Oktober auch Auslandschweizer ins Rennen.

Es gibt zwei Arten, wie die Parteien versuchen, die so genannte “Fünfte Schweiz” bei den Wahlen vom 18. Oktober einzubinden. Entweder stellen sie für ihre internationalen Sektionen eigene Listen mit Kandidatinnen und Kandidaten auf. Oder sie nehmen einen Vertreter oder eine Vertreterin der Auslandgemeinde in ihre kantonalen Nationalratslisten auf.

Die “SP International” hat sich für beide Strategien entschieden. Ihren aussichtsreichsten Kandidaten, den ehemaligen Botschafter Tim Guldimann, der in Berlin wohnt, schickt sie via Nationalratsliste der Sozialdemokratischen Partei (SP) des Kantons Zürich ins Rennen. 13 weitere Kandidatinnen und Kandidaten figurieren auf den reinen “SP International”-Listen der Kantone Schaffhausen, Genf und Tessin.

Die Auslandschweizer-Sektion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) verfolgt ebenfalls eine doppelte Strategie. Ihre insgesamt 35 Kandidaten sind auf zehn Listen verteilt. In den Kantonen Zürich, St. Gallen und Solothurn figurieren sie auf bereits bestehenden Nationalratslisten der SVP. In sieben weiteren Kantonen stellt die “SVP International” eigene Listen.

Wählerstärke im Ausland

Von den mehr als 700’000 Schweizerinnen und Schweizern, die im Ausland leben, sind rund 580’000 Personen wahlberechtigt.

Um als Auslandschweizerin oder -schweizer das Stimm- und Wahlrecht auf Bundesebene ausüben zu können, muss man bei einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz immatrikuliert sein.

Derzeit sind über 140’000 von ihnen im Stimmregister eingetragen. Das entspricht der Wohnbevölkerung eines mittelgrossen Schweizer Kantons – etwa jener des Kantons Schwyz mit 152’800 Einwohnern im Jahr 2014.

(Quelle: SDA)

Die Grünen führen mit Ausnahme einer Liste mit schweizerischen Grenzgängern für den Kanton Genf keine “internationale Liste”. Die Stimmen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer versucht die Partei via Social Media zu mobilisieren.

Bei der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) stellt in diesem Wahljahr keine Kantonalpartei eine “internationale Liste” auf. Einzig die CVP Kanton Bern schickt einen Auslandschweizer, Daniel Wyss aus Hongkong, ins Rennen.

Auch die FDP International beschränkt sich auf die Option mit den kantonalen Listen der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen).

Geringes Echo in der Presse

Das grösste Echo finden die Ankündigungen der Parteien in der Süd- und Westschweiz. “Auf der Jagd nach den Stimmen aus dem Ausland”, titelt die Tessiner Tageszeitung “La Regione Ticino” und schreibt weiter: “Die Stimmen der Auslandschweizer zählen, und wie. 10% der Schweizerinnen und Schweizer leben ausserhalb der Grenzen. Angesichts der nächsten nationalen Wahlen schielen die Parteien nicht per Zufall auf Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland”, so das Blatt aus Bellinzona.

Die “Tribune de Genève” kommentiert: “Fünfte Schweiz so begehrt wie nie”: “In Wahljahren erwacht das Gedächtnis der Parteien wieder. Das wissen die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gut.” Schliesslich interessierten “die Stimmen der Auslandschweizer mehr, als dass sie gehört werden”.

Viele in der Schweiz seien der Meinung, die Auslandgemeinde solle sich nicht in die Schweizer Politik einmischen. Doch in der heutigen Zeit der engen Verflechtungen mit der Europäischen Union (EU) stelle sich die Frage: “Macht es Sinn, dass Entscheidungen, die unsere Expats stark betreffen, von keinem ihrer Vertreter mitbestimmt werden können?”

Politische Teilnahme vereinfachen

Die politischen Forderungen der Ausland-Sektionen reichen vom Ausbau des sozialen Sicherungsnetzes (SP International) über ausreichende konsularische Betreuung (SVP International) bis zur Erhaltung der Personenfreizügigkeit und Ausbau der Bilateralen Verträge mit der EU (FDP International).

In einer Sache sind sich die Parteien aber einig: Abstimmen und wählen soll für Schweizer im Ausland einfacher werden. Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) hat entsprechend eine Petition mit der Forderung lanciert, möglichst rasch das Abstimmen und Wählen per Internet einzuführen. In 13 Kantonen können Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihre Stimme bereits elektronisch abgeben.