Das sagt die internationale Presse über die Schweizer Wahlen

Die von der SVP geschürte Angst vor einer Übernahme der Schweiz durch die EU habe keine Zugkraft entfaltet, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Im Bild gibt Albert Rösti, Parteipräsident der SVP, am Wahlsonntag ein Interview. Keystone / Peter Klaunzer

Zeitungen aus aller Welt berichten über "die grüne Welle" in der Schweiz. Konsequenzen auf die Regierung habe die Rekordwahl nicht, erklärt die internationale Presse.

Laut Spiegel OnlineExterner Link ist es ein Ergebnis mit geringer Auswirkung: Das Wahlergebnis dürfte auf die Regierung kaum Auswirkungen haben, weil die Schweiz seit 60 Jahren praktisch von den gleichen vier grössten Parteien regiert werde. Die Stärke einer Partei werde im Bundesrat üblicherweise erst nach zwei Wahlen in Folge mit starkem Stimmenzuwachs angepasst.

Parlamentswahl in der Schweiz: Grüne legen deutlich zu – Rechtskonservative trotz Verlusten vorn https://t.co/4yQtk61ZYYExterner Link pic.twitter.com/3YfIJ12Ei3Externer Link

— SPIEGEL ONLINE (@SPIEGELONLINE) October 20, 2019Externer Link

Die Süddeutsche ZeitungExterner Link schreibt, die rechte SVP bleibe stark. “Gut aber ist, dass das grüne Lager zugelegt hat.” Der Rechtsrutsch der Schweiz sei Geschichte – zumindest ein bisschen. Das stärkste Thema der Rechten, die Migration, habe in diesem Wahlkampf keine Rolle gespielt. Die Flüchtlingszahlen seien so niedrig wie lange nicht, auch sonst sei die Zuwanderung seit 2015 zurückgegangen. “Die von der SVP geschürte Angst vor einer Übernahme der Schweiz durch die EU hat keine Zugkraft entfaltet, und auf die Klimabewegung reagierte die Partei unsouverän mit Spott, Greta-Hass oder sogar Leugnung. Sie hat die Quittung dafür erhalten.”

Bei der Parlamentswahl in der #SchweizExterner Link erzielen Grüne und Grünliberale große Erfolge, die rechtskonservative SVP und die Sozialdemokraten verlieren hingegen. Vor allem die Sorge um das #KlimaExterner Link und die Frauenfrage hatten das Wahljahr bestimmt. https://t.co/ySTnLrEt0mExterner Link

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Die ZeitExterner Link titelt: “Endlich Damenwahl”. Seit Jahren stagniere im Schweizer Parlament der Frauenanteil. Die Parlamentswahlen hätten nun die feministische Wende eingeleitet. Doch es gebe noch viel zu tun. “Die Schweiz nimmt die Hälfte ihrer Bevölkerung noch immer nicht richtig ernst. Das Land ist in Gleichstellungsfragen beschämend rückschrittlich – und lebt dies auch offen aus.” Die Zeitung erinnert daran, dass Schweizer Frauen erst 1971 das Stimm- und Wahlrecht erhielten, 53 Jahre nach ihren Geschlechtsgenossinnen in Deutschland. “Und der Staat sorgt mit verschiedenen Massnahmen dafür, dass die Frauen die Hauptverantwortung für die Kinderbetreuung tragen müssen: Etwa indem er Männern nur einen einzigen Tag Vaterschaftsurlaub zugesteht.”

In der #SchweizExterner Link haben die Grünen gewonnen – und die Frauen. Nach einem Jahrzehnt der Stagnation wird das Parlament weiblicher. https://t.co/4VGORtLhRDExterner Link

— ZEIT ONLINE (@zeitonline) October 20, 2019Externer Link

Die WeltExterner Link titelt: “Beispielloser Vormarsch der Grünen bei Parlamentswahl”. Die weltweit spürbare Angst vor dem Klimawandel habe den Schweizer Grünen bei der Parlamentswahl ein Rekordergebnis beschert, so die deutsche Zeitung. Die absolute rechte Mehrheit sei hin. Doch Konsequenzen auf die Regierung des Landes habe das nicht. Es sei in der Schweiz üblich, dass sich ein starker Wählerzuwachs nicht gleich nach nur einer Wahl in der Regierung niederschlägt. So sei es auch bei der SVP gewesen, die erst 2003 einen zweiten Sitz in der Regierung bekam, nachdem sie ihren Wähleranteil bei zwei Wahlen auf 26,7 Prozent fast verdoppelt hatte.

Der Corriere della SeraExterner Link meldet, die grüne Welle habe die Schweiz erreicht. Die Schweiz reihe sich damit in den politischen “Mainstream” ein, der bereits andere Länder erfasst habe (zum Beispiel Deutschland und Österreich), wo bei kürzlichen Wahlen die ökologischen Bewegungen deutlich zunahmen.

In Svizzera: i partiti ambientalisti balzano al 22%, giù i sovranisti https://t.co/FwVCcD2iNSExterner Link

— Corriere della Sera (@Corriere) October 20, 2019Externer Link

La StampaExterner Link titelt, die grüne Welle erobere das Schweizer Parlament. Man spreche vom “Greta Thunberg Effekt”, so die italienische Zeitung. Zum ersten Mal sei im Kanton Tessin eine grüne Nationalrätin gewählt worden, und zwar mit dem Vornamen Greta (Gysin) – ein Siegername, wie La Stampa anmerkt.

Svizzera, l’onda verde conquista il Parlamento https://t.co/QG1Yp8WOeuExterner Link pic.twitter.com/vaQ8e1iAWjExterner Link

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Auch die New York TimesExterner Link vermeldet den “Grünen Tsunami” in der Schweiz. Sogar im konservativen Seelisberg, einem Postkarten-Alpendorf, sagten einige, dass die SVP wirtschaftlich und ökologisch nicht auf der Höhe der Zeit sei. “Sie wollen alle zurück in die Berge bringen”, zitiert die Zeitung einen lokalen Käser, der eine nationale Käsevereinigung vertritt. Die Käsereien hätten vom einfachen Zugang zu den europäischen Märkten profitiert, sagte er gegenüber der New York Times. Sie wollten nicht zurück. Laut New York Times wird die stärkere Grüne Präsenz im Schweizer Parlament Einfluss auf die Umweltschutz-Gesetzgebung haben. Die grünen Parteien werden auf neue Massnahmen drängen, zum Beispiel betreffend Fahrzeugemissionen, Flugverkehrstaxen oder erneuerbare Energien prognostiziert die Zeitung.

Le FigaroExterner Link berichtet, der Wahlkampf sei stark von der Frage des Klimawandels geprägt gewesen. Die Appelle der jungen Klimaaktivistin Greta Thunberg hätten in der Schweiz besondere Resonanz gehabt. Zahlreiche Städte und Kantone hätten den “Klimanotstand” ausgerufen und Tausende Personen hätten an den “Klimastreiks” teilgenommen.

Einige Stimmen aus der Schweizer Presse

Laut Tages-Anzeiger kommt das Resultat für Schweizer Verhältnisse einem Erdrutsch gleich. “Der Klimawandel dominiert die Wahlen 2019. Und wie!” Nun müssten die Öko-Parteien beweisen, dass sie nicht nur Wahlen gewinnen, sondern auch eine mehrheitsfähige Politik machen können.

“Eine grüne Welle wurde erwartet. Gekommen ist eine grüne Flut ….”, schreibt  der Blick. “Die Schweiz stand jahrzehntelang für unerschütterliche Stabilität mit höchstens sanften Ausschlägen in den Wählerstärken. Vielleicht sind wir gerade daran, ein ganz normales Land zu werden, was bedeuten würde: Wer das Thema der Stunde besetzt, fährt einen riesigen Erfolg ein.”

“Das Ergebnis dieses Wahlsonntags zeigt, dass eine starke ökologische Politik gefordert ist, unabhängig von den traditionellen Verbindungen zwischen dem linken und dem rechten Flügel”, schreibt die Zeitung “Le Temps”.

Auch laut “Berner Zeitung” ist die Botschaft des Wahlvolkes klar: “Den Klimawandel kann man nicht mehr ignorieren.”

Quelle: SDA