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Wahlen beim Nachbarn "Österreich wählt zähneknirschend Kontinuität"



Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann, Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor einem TV-Auftritt.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann, Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor einem TV-Auftritt.

(Reuters)

Nach dem Wahlsonntag in Österreich ist klar: Die Grosse Koalition zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten wird mit knapper Mehrheit weiterregieren. Die Schweizer Zeitungen zweifeln daran, dass die bisherigen Machthaber das Nachbarland wirklich voranbringen können. Sie hätten viel Arbeit vor sich, so der Tenor.

"Noch einmal weiterwursteln", "Denkzettel für Grosse Koalition", "Österreich erlebt 'Blaues Wunder'", "Zwei Sieger und viele Verlierer", "Österreich vor dem Gewitter". So und ähnlich titeln die Schweizer Zeitungen am Tag nach der Wahl im östlichen Nachbarland.

Trotz dem Stimmenverlust der beiden grossen Parteien, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), dürfte es für die nächsten fünf Jahre erneut zu einer Grossen Koalition zwischen diesen beiden Parteien kommen.

"Sie hat das Land die längste Zeit nach dem Kriege regiert, nicht schlecht, aber doch mit der Konsequenz, dass wirkliche Alternativen ausgeschlossen sind. In Zeiten der Krise ist das eine Krise für sich", schreiben Die Südostschweiz und Aargauer Zeitung in ihrem Kommentar.

"Die Österreicher haben – wie die Deutschen – Kontinuität gewählt. Nur haben sie vernehmlicher mit den Zähnen geknirscht." Mit der Konsequenz, dass die beiden grossen Parteien zusehen mussten, wie ihre Vormachtstellung von 55 Prozent der Wählerstimmen auf gerade knapp 51 Prozent absackte.

Und Besserung sei keine in Sicht. "Sollten sie nach weiteren fünf Jahren unter 50 Prozent fallen, so wäre das noch lange nicht das Ende der Grossen Koalition. Im Gegenteil: Es wäre der Beginn der riesengrossen, dann mit Einschluss der Grünen, die sich jetzt schon zwischen die politischen Goldhochzeiter auf die Bettritze quetschen. Vor dem Gewittersturm rücken alle eben gern zusammen."

"Blaues Auge"

"Trotz des gestrigen 'Blauen Wunders' werden die beiden einstigen Grossparteien SPÖ und ÖVP ihre historisch schlechtesten Wahlergebnisse wohl nur unter der Rubrik 'blaues Auge' einordnen", kommentiert das St. Galler Tagblatt. "Es hat ja immer noch zur absoluten Mandatsmehrheit gereicht, womit in beiden Lagern eine grundsätzliche und dringend notwendige Erneuerung wieder einmal ausbleiben wird."

Die Grosse Koalition habe am Sonntag von der Wählerschaft einen "Denkzettel" erhalten, ist der Kommentator von Tages-Anzeiger und Der Bund überzeugt. "Und wie so oft bei österreichischen Wahlen profitieren vom Protest die Rechtspopulisten." Denn die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) habe aus Niederlagen bei Landeswahlen gelernt und ihrem Nationalismus "mit Erfolg das Mäntelchen der Nächstenliebe umgehängt."

Trotzdem werde es für eine Regierungsbeteiligung nicht reichen, denn SPÖ und ÖVP möchten die Grosse Koalition fortsetzen. "Nur: So wie bisher, mit Streit und Blockaden, kann es nicht weitergehen – da sind sich alle einig."

"Schwierige Verhandlungen"

Bundeskanzler Werner Faymann, der gleichzeitig auch SPÖ-Chef ist, stünden schwierige Koalitionsverhandlungen bevor, schreiben Tagi und Bund. "Die Vorstellungen von Reformen gehen bei Sozialdemokraten und Bürgerlichen diametral auseinander. Die Roten wollen Reiche und Banken zur Kasse bitten – die Schwarzen wollen Steuerentlastungen für die Wirtschaft."

Und der Misserfolg einer "Reformpartnerschaft" zwischen den beiden grossen Parteien im Bundesland Steiermark, wo die FPÖ seit dem Wahlsonntag erstmals die stärkste Partei geworden ist, mache deutlich: "Österreichs Wähler jammern zwar gerne über den Stillstand in der Politik. Aber Veränderung? Die wollen sie dann doch nicht."

"Über die Bücher gehen"

Sowohl ÖVP wie auch SPÖ müssten sich selber neu erfinden, wollten sie an der Macht bleiben, meint die Neue Zürcher Zeitung. "Vor allem junge und gut ausgebildete Wähler haben den Konservativen den Rücken gekehrt." Diese hätten ihre Stimmen vermehrt der liberalen Partei "Das Neue Österreich" (NEOS) gegeben, was diese auf Anhieb in den Nationalrat gebracht hat.

"Der grosse Erfolg von NEOS ist auch deshalb bemerkenswert, weil es im traditionell stark katholisch-monarchistisch geprägten Österreich liberale Ideen schon immer schwer hatten."

Deshalb ist für den Kommentator der NZZ klar: "Die Volkspartei, ein heterogenes Gebilde ohne klare Konturen, muss über die Bücher gehen und sich erneuern, will sie den Schrumpfungsprozess aufhalten."

Doch auch die weiterhin stärkste Partei, die Sozialdemokraten, hätten an sich zu arbeiten. "Wenn sich unter ihnen nicht bald die Einsicht durchsetzt, dass zur Lösung der drängenden Probleme von heute der reflexartige Griff in den politischen Werkzeugkasten der siebziger und achtziger Jahre nicht mehr genügt, wird die überalterte und verknöcherte Partei weiter an Rückhalt verlieren."

Gefordert sei aber auch die Grosse Koalition zwischen den beiden Parteien, schliesst die Neue Zürcher Zeitung: "Wenn die in politischen Ritualen erstarrte grosse Koalition so weitermacht wie in den letzten fünf Jahren, ist der Verlust der Macht absehbar. Die Frage ist nur, ob sich Österreich eine weitere fünfjährige Periode des Weiterwurstelns leisten kann."

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