Test für eine fragile Demokratie
Im Land der Pharaonen finden die ersten freien Präsidentschaftswahlen statt. In Ägypten nach Mubarak drängen sich einerseits die Armee vor, die in der Defensive steht, und anderseits die Islamisten, die sich wegen Generationenkonflikten neu finden.
“Seit 1952, als die von Gamal Abdel Nasser angeführten Offiziere die Macht übernahmen und König Faruk vertrieben, sind es die ersten Präsidentschaftswahlen mit zivilen Kandidaten”, sagt der Politologe und Arabienspezialist Hasni Abidi.
Die aktuelle Führung, der Oberste Armeerat als Übergangsregierung, sollte demnach durch den Wahlsieger vom 23. und 24. Mai abgelöst werden.
Die Einsätze sind hoch in der gegenwärtigen Situation im Nahen Osten, ohnehin bis zum Glühen erhitzt durch die Vorgänge in Syrien, die atomare Rüstung im Iran und den israelisch-palästinensischen Konflikt.
Für die USA, zur Zeit selbst im Präsidentschafts-Wahlkampf, und Europa, gefangen in der Finanzkrise, zählt mehr denn je der Umstand, dass Ägypten eine gewisse Stabilität bewahrt, besonders im aussenpolitischen Bereich.
Ägypten im westlichen Lager behalten
Auch Israel verfolge die Wahlen, ähnlich gespannt wie die Vereinigten Staaten, sagt Abidi. Washington habe sogar aufgerufen, bedingungslos mit den Islamisten zusammenzuarbeiten.
“Der Pragmatismus der USA grenzt schon fast an Opportunismus”, meint Abidi. Den Europäern falle dies noch etwas schwerer, weil sie besorgt seien wegen der Freiheiten, der Minderheiten und der Rechte der Frauen. “Was sie im Grunde genommen ehrt”, wie der Politologe anführt, der in Genf das Studienzentrum für Arabien und das Mittelmeer leitet (Centre d’études et de recherche sur le monde arabe et méditerranéen).
Das Schicksal der Armee, die Ägypten seit rund 60 Jahren beherrscht, ist deshalb entscheidend. Deren Spitze sei sich bewusst, dass ihr zur Zeit der Wind eher ins Gesicht bläst. Früher oder später werde sie sich neu finden müssen, und sich aus der Politik und vor allem aus der Wirtschaft zurückziehen müssen.
“Doch dieser Prozess wird sich langsam entwickeln. Angesichts der grossen wirtschaftlichen und Übergangs-Probleme sieht sich die Armee weiterhin als Garant für Stabilität”, sagt Abidi.
Zukunft des Militärs als Institution
“Die Armee ist die grosse Verliererin in den letzten vier Monaten”, sagt Patrick Haenni vom Institut Religioscope in Freiburg. Sie habe die Parteien ausgespielt, um ihre eigenen Vorrechte zu bewahren, zum Beispiel bei der Höhe des Verteidigungsbudgets, die nicht veröffentlicht wird.
“Jetzt steht sie in der Defensive, um ein Minimum an Waffenkäufen zu sichern. Alles dreht sich deshalb um die Verhandlungen zwischen den Streitkräften und den Parteien. Doch findet dies hinter den Kulissen statt und ist kein Wahlkampfthema.”
Die wichtigsten Präsidentschaftskandidaten hinterfragen den Einfluss der Armee auf die Wirtschaft und die Aussenpolitik Ägyptens, besonders den Friedensvertrag mit Israel, auch nicht öffentlich. Mehr als die Programme sind im laufenden Wahlkampf die Persönlichkeiten entscheidend.
Doch dies hält die einzelnen islamistischen Strömungen nicht davon ab, sich zu bekämpfen. Die Muslimbrüder sind zwar stark. Dennoch teilen sich ihre Meinungen rund um die Demokratisierung in Ägypten nach Mubarak.
Destabilisierte Muslimbrüder
Innerhalb der Muslimbrüder könne man eine Art Implosion zwischen der Jugend, die als Hoffnungsträger im ägyptischen Frühling galt, und der verängstigten alten Garde feststellen, sagt der Genfer Tariq Ramadan, zur Zeit Professor in Oxford, England. Er ist ein Enkel des Gründers der ägyptischen Muslimbrüder. Trotz widerholten Anfragen wird er nicht ins Land gelassen.
Zu Beginn hatten die Muslimbrüder angekündigt, sie würden auf einen Präsidentschaftskandidaten verzichten, kamen sie auf diesen Entscheid zurück, nachdem sie letztes Jahr grosse Erfolge im Parlament verbuchten und die noch rigoroseren Salafisten sie rechts überholten.
“Dieses zögerliche Herumtanzen hat ihrer Glaubwürdigkeit und Sichtbarkeit geschadet”, sagt Ramadan.
“Die Muslimbrüder haben zwar ein Durchhaltevermögen bewiesen und Kontinuität an den Tag gelegt”, sagt Islamisten-Spezialist Patrick Haenni. “Doch entgeht ihnen der Umstand, wie stark diversifiziert der Islamismus ist. Sie fanden sich eingeklemmt zwischen liberalen Islamisten und Salafisten. Das sagt viel aus über die künftige Politszene in Ägypten.”
“Indem die Salafisten den Kandidaten Aboul Foutouh unterstützen, der versucht, einen breiten Konsens herzustellen, spielen sie die pragmatische Karte aus, um in erster Linie der Glaubwürdigkeit der Muslimbrüder zu schaden”, sagt Ramadan.
Der Machtzuwachs von Abdel Moneim Aboul Foutouh gehört zu den Überraschungen der laufenden Wahlkampagne. Als ehemaliges Kadermitglied der Muslimbrüder wird dieser 60-jährige Arzt auch von der koptischen Mittelschicht und der Jugend vom Tahir-Platz unterstützt.
Partizipative Demokratie
Die Jugendlichen vom Tahir-Platz sind von der grünen Welle, die dem Aufstand gegen Hosni Mubarak folgte, nicht weggefegt worden. Sie werden aber etwas weniger wahrgenommen.
“Im vergangenen Sommer hat sich ihre Bewegung geteilt. Es geht um den Weg, der in Zukunft einzuschlagen ist”, sagt Haenni. “Einige haben, ohne Erfolg, versucht, politische Parteien zu gründen. Darauf entstanden informelle Engagements. Zum Beispiel beim kritischen Verfolgen der Sessionen des Parlaments oder bei Kampagnen, um die brutale Wirklichkeit der Gewalt und der Gemetzel zu zeigen, welche die Armee der Jugend anlastete, die sie aber in Wirklichkeit selbst verantwortete.”
Mit ihren Interpellationen, Kritiken, Vorschlägen und Kundgebungen sei die Jugend daran, eine neue Form von partizipativer Demokratie auszuprobieren, sagt Haenni und fragt sich, ob diese sich angesichts der starken konservativen Kräfte entwickeln könne.
Das wisse man aber noch nicht. Es dürfte nicht vergessen werden, dass rund 40% der 77 Millionen Ägypter Analphabeten seien und rund 45% in Städten lebten. Und dies in einer Zeit, in der die Wirtschaft nicht anlaufen will, die Investoren zögern und die Staatskassen leer sind.
Die Präsidentschafts-Wahlen finden am 23. und 24. Mai statt.
Von den 23 Kandidaten zu Beginn sind noch 12 im Wahlkampf.
Falls kein Kandidat die Mehrheit erhält, ist für den 16. und 17. Juni ein zweiter Wahlgang angesagt.
Zwei Kandidaten gelten als Favoriten: Der ehemalige Sekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, und der unabhängige Islamist Abdel Moneim Aboul Fotouh.
Einige Outsider könnten jedoch für Überraschungen sorgen: Zum Beispiel der nationalistische Nasserist Hamdeen Sabahi, der letzte Premierminister unter Mubarak, Ahmed Shafik, und der offizielle Kandidat der Muslimbrüder, Mohamed Morsi.
(Quelle: Courrier International)
(Übertragung aus dem Französischen: Alexander Künzle)
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