Angestellte von Credit Suisse und UBS für Romney
Wenn Angestellte der Credit Suisse und der UBS in den USA das Portemonnaie zücken, um die Kandidaten fürs Weisse Haus zu unterstützen, tun sie es vor allem zugunsten des republikanischen Herausforderers von Barack Obama. Einige sind sehr spendabel.
Weniger als drei Monate vor der Wahl vom 6. November und angesichts der Geldsummen, die jeden Monat in die Kampagnen-Koffer der beiden wichtigsten Kandidaten fliessen, besteht kein Zweifel mehr, dass die Präsidentschaftswahlen 2012 die teuersten der Geschichte sein werden.
Mitt Romney hat im Juli im dritten Monat hintereinander mehr Kapital angehäuft als Barack Obama, aber der amtierende Präsident hat seit Beginn der Kampagne am meisten Geld gesammelt, nämlich 348 Millionen Dollar gegenüber 193 Millionen des Republikaners.
Der Kampf ums Weisse Haus ist seit einigen Jahren auch ein Kampf ums Geld. Aber die neuen Regeln (Vgl. rechte Spalte), die Geldströme und die Rolle der Unternehmungen nehmen zu.
Auch Pharma ist mit von der Partie
Auch Schweizer Firmen spielen, wie in den vorangegangenen Wahlen, eine wichtige Rolle. Das zeigt die swissinfo.ch-Analyse der Daten, welche die Nichtregierungsorganisation “Center für Responsive Politics” zusammengetragenen hat. Die Organisation bringt Finanzdokumente in Umlauf, welche die verschiedenen Akteuren der Kampagne der Wahlkommission liefern.
Credit Suisse und UBS sind die einzigen ausländischen Unternehmungen, die unter den 15 grössten Spendern zugunsten von Mitt Romney figurieren, abgesehen von drei britischen: Die Barclays Bank, sowie die beiden Wirtschaftsberatungsfirmen PricewaterhouseCoopers und Ernst & Young (Vgl. rechte Spalte). Weder UBS noch Credit Suisse erscheinen in den Top 20 der Spender für Barack Obamas Wahlkampagne.
Auch andere Schweizer Firmen beteiligen sich über ihre Angestellten an den nächsten Wahlveranstaltungen in den USA. Novartis hat bereits mehr als 250’000 Dollar und Roche mehr als 210’000 Dollar für die Parlamentswahlen eingesetzt, die zum gleichen Zeitpunkt wie die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Zurich ist in der Präsidentschaftskampagne unter den grössten Spendern aus dem Versicherungssektor die einzige ausländische Unternehmung.
Spendable Manager
Credit Suisse und UBS betonen, dass sie mit der Finanzierung der Kandidaten ums Weisse Haus nichts zu tun hätten. Es handle sich nicht um die Unternehmung welche den Präsidentschaftskandidaten Geld gebe, sondern um einige Angestellte. “Es sind individuelle Spenden. Laut Gesetz müssen die Spender den Namen ihres Arbeitgebers angeben”, sagt Victoria Harmon, Sprecherin der Credit Suisse in den USA.
Die UBS wollte nicht auf die Fragen von swissinfo.ch antworten, sondern verweist auf ihr Communiqué: “UBS macht keine Geldspenden für die Präsidentschaftskandidaten, und sie hat auch kein PAC (Politisches Aktionskomitee, A.d.R.), das ihnen Spenden machen würde. Die Angestellten sind frei, den Kandidaten ihrer Wahl aus dem eigenen Vermögen Geld zu geben”.
Bei den grossen Spendern handelt es sich allerdings nicht um gewöhnliche, sondern um leitende oder ehemalige leitende Angestellte der Unternehmung.
Zu den grössten Spendern der Wahlkampagnen seit 1990 gehört John Hennessy, ehemaliger Präsident der Generaldirektion der Credit Suisse First Boston, der immer noch Berater der Bank ist, sowie Vize-Präsident David Mulford. Allein diese beiden “Angestellten” haben mehr 770’000 Dollar in die Präsidentschafts- und Parlamentskampagnen gesteckt.
Seitens der UBS findet man unter den spendabelsten Wohltätern der Kandidaten zwischen 1990 und 2012 Robert Wolf, der bis am 1. August dieses Jahres der grosse Patron der UBS auf dem amerikanischen Kontinent war und einer ihrer Berater geblieben ist, sowie John Haskell, der seit seiner Pensionierung ebenfalls Berater der Bank ist. Die beiden haben für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bereits mehr als 710’000 Dollar aufgeworfen.
Ein Korruptionseffekt
Michael Malbin, Direktor des Campaign Finance Institute, macht geltend, dass “jemand wie Robert Wolf an der Kampagnen-Finanzierung teilnimmt, weil er sich leidenschaftlich für die Probleme des Landes interessiert”.
Ist die Leidenschaft das einzige Motiv der grossen Spender? Und besteht für die Empfänger der Spenden kein Korruptionsrisiko?
“Das Wort Korruption ist sehr hart, aber ich glaube, dass die Quelle der Spenden die Tendenz haben, die politische Agenda zu strukturieren und die politische Debatte zu beeinflussen”, räumt Malbin ein.
Für Bill Allison von der Stiftung Sunlight, die sich in Fragen der Transparenz in der politischen Macht spezialisiert hat, ist das Wort Korruption nicht übertrieben.
“Absolut, das Geld hat eine korrupte Wirkung auf die Politiker. Es ist zwar richtig, dass es nicht die Firmen selbst, sondern ihre Angestellten sind, die den Kandidaten Geld geben, aber die Mehrheit dieser Gelder werden durch die ökonomischen Interessen der Firmen gelenkt”, sagt Allison.
“Banken, wie die UBS und Credit Suisse, wollen die Reglementierungen beeinflussen, die infolge der Reformen des Finanzsektors seit 2010 erstellt werden”, sagt er.
Diese Einflussnahme, ergänzt Bob Biersack vom Center for Responsive Politics, könne die Form von Nominierungen für wichtige Posten einnehmen.
Robert Wolf von der UBS ist nicht nur ein Freund von Barack Obama, sondern auch Mitglied zweier wichtiger Präsidentschafts-Kommissionen, eine für Wirtschaft, die andere für Beschäftigung. Und David Mulford von der Credit Suisse war Botschafter von George Bush in Indien.
Die Unternehmen können übrigens die Kampagne finanzieren, indem sie eine eigene PAC gründen oder den SuperPacs und der Organisation für “Konventionen” (Vgl. rechte Spalte) unbegrenzte Summen überweisen.
Bisher haben die Firmen die Beträge nicht bekannt gegeben, die sie dem Parteikongress der Republikaner und jenem der Demokraten geben könnten, die Ende August und Anfang September stattfinden. 2008 waren UBS und Novartis die einzigen ausländischen Firmen, welche die Parteikongresse finanziert hatten.
Credit Suisse (CS) belegt den 5. Platz unter den Spendern und den ersten Platz in der Liste der ausländischen Firmen. Die Gesamtspenden der CS-Angestellten zugunsten von Mitt Romney belaufen sich auf 421’000 Dollar.
UBS belegt den 12. Rang, noch vor der Investitionsgesellschaft, die Mitt Romney gegründet hat. Die UBS-Angestellten haben insgesamt 240’000 Dollar gespendet.
Unter den grössten Spendern für Barack Obamas Wahlkampagne figurieren weder UBS noch Credit Suisse.
Gemäss amerikanischem Gesetz, darf sich eine Unternehmung an der Finanzierung eines Kandidaten über ein “Politisches Aktionskomitee” (PAC) beteiligen, das die Angestellten um Spenden bittet, die auf 5000 Dollar pro Wahl und Kandidat beschränkt sind.
2008 hat Barack Obama in der Geschichte des amerikanischen Wahlkampfs ein neues Kapitel geschrieben. Er war der erste Präsidentschaftskandidat, der auf öffentliche Finanzierung verzichtet und im privaten Rahmen die Rekordsumme von 750 Millionen Dollar gesammelt hat. 2012 beanspruchen sowohl Barack Obama als auch Mitt Romney lediglich private Finanzierungen.
Im Januar 2010 hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die privaten Firmen und die Gewerkschaften “Personen” sind, die das Recht der freien Meinungsäusserung haben, welche durch die Verfassung garantiert werde; der Gerichtshof erlaubt ihnen, politische Werbung unabhängig von den Kampagnen der Kandidaten zu finanzieren.
Im März des selben Jahres hat das Bundesberufungsgericht in Washington entschieden, dass Gruppen, die sich – unabhängig von den Kampagnen der Kandidaten – finanziell an politischen Debatten beteiligen, Spenden in unbegrenzter Höhe empfangen dürfen.
Diese Urteile haben zur Bildung der SuperPACs, der politischen Super-Aktionskomitees, geführt. Anders als die einfachen PACs dürfen SuperPACs weder Kandidaten noch Parteien finanzieren. Aber sie sammeln und geben unbegrenzte Beträge meistens für Fernsehwerbung aus.
(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)
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