Portugal bekräftigt Sanierungswillen

LISSABON (awp international) – Die Regierung des hoch verschuldeten Euro-Landes Portugal hat seinen unbedingten Willen zur Sanierung der Staatsfinanzen bekräftigt und die Möglichkeit weiterer Sparmassnahmen angedeutet. “Ich will das bekräftigen, was der Finanzminister (Fernando Teixeira dos Santos) heute schon gesagt hat: Wir werden alles Nötige tun, um das Defizitziel (von 4,6 Prozent für 2011) zu erreichen”, erklärte Ministerpräsident José Sócrates am Montag auf einer Konferenz über Staatsschulden in Lissabon.
Der Sozialist Sócrates, der am Mittwoch in Berlin die Lage Portugals mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erörtern wird, wollte neue Sparmassnahmen nicht ausschliessen: “Wir denken, dass diese nicht nötig sein werden (…) aber sollte die Exekution des Haushalts neue Massnahmen nötig machen, werden wir sie auch ergreifen”, so Sócrates. Portugal gilt neben Spanien als grösster Wackelkandidat der EU, die Regierung in Lissabon schliesst aber Hilfe von aussen weiterhin aus.
Der Chef der portugiesischen Minderheitsregierung appellierte unterdessen an die Europäische Union als Ganze, eine konsistentere Antwort auf die Krise in der Eurozone zu geben. “Ich glaube, dass Europa schon zu viele Fehler begangen hat, um nicht zu verstehen, dass die Antwort auf diese Krise eine europäische Antwort sein muss”. Man kämpfe gegen ein “systemisches Problem”. Die Krise könne eine Chance zur Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sein.
Nach einem Negativ-Rekord von rund 9,4 Prozent 2009 und den für 2010 angepeilten 7,3 Prozent will Portugal sein Defizit dieses Jahr auf 4,6 Prozent vom BIP drücken. Dazu verabschiedete das ärmste Land Westeuropas für 2011 einen umstrittenen Staatshaushalt mit nie dagewesenen Spar- und Sanierungsmassnahmen. Die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sollen um 5 Prozent gekürzt werden, die Mehrwertsteuer stieg von 21 auf 23 Prozent. Die Sozialleistungen werden gekürzt, die Renten eingefroren./er/DP/ajx