Portugal erhält Gnadenfrist

DÜSSELDORF (awp international) – Die Bundesregierung übt nach eigenen Angaben keinen Druck auf die portugiesische Regierung aus, möglichst schnell Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds anzunehmen. “Es ist nicht die Strategie der Bundesregierung, Portugal unter den Rettungsschirm zu drängen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert dem Handelsblatt (Montagsausgabe). Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprach damit Medienberichten, nach denen die Bundesregierung zusammen mit Frankreich den Druck auf Lissabon erhöhen wolle.
Die Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gehen nach Informationen des Handeslblatts davon aus, dass Portugal dauerhaft nicht ohne Hilfen aus dem 750 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds auskommt. Das Finanzministerium in Paris teile die Analyse, hiess es in Berlin. Ein Regierungsvertreter sagte dem Handelsblatt, dass beim nächsten Treffen der europäisc hen Finanzminister Anfang nächster Woche noch keine Entscheidung zu Portugal anstehe.
Nach Ansicht der Bundesregierung könnte die geplante Haushaltssanierung Portugals möglicherweise nicht ausreichen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. “Portugal sollte rigorose Massnahmen ergreifen. Andernfalls lässt sich das Vertrauen an den Kapitalmärkten nicht wiederherstellen”, sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Eine Entscheidung, das Volumen des Euro-Rettungsfonds notfalls ohne neues Limit auszuweiten, solle erst auf dem nächsten EU-Gipfel Anfang Februar diskutiert werden./fn