Portugal verstärkt Warnungen an Opposition (AF)

BRÜSSEL/LISSABON (awp international) – Die Minderheitsregierung des hoch verschuldeten Euro-Landes Portugal hat ihre Warnungen an die kooperationsunwillige Opposition verstärkt – und die Möglichkeiten externer Finanzhilfe sowie eines Regierungsrücktritts bekräftigt. Die politische Krise in Portugal bedeute “einen kräftigen Stoss, der das Land in die Arme der ausländischen Hilfe treiben kann”, sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos nach Angaben der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa am Montag in Brüssel.
Die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten José Sócrates wollte dem Parlament das neueste Sparpaket – schon das vierte in einem Jahr – noch am Montag vorlegen. Am Mittwoch, einen Tag vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, soll darüber abgestimmt werden. Eine Ablehnung gilt in Lissabon als nahezu sicher, da die gesamte Opposition das Paket, das unter anderem die Einfrierung der niedrigsten Renten vorsieht, energisch zurückweist.
Sócrates hatte die Opposition in den vergangenen Tagen bereits mit einem Rücktritt gewarnt. Am Montag erklärte Aussenminister Luis Amado in Brüssel, Neuwahlen seien inzwischen “leider ein wahrscheinliches Szenarium”. Im Falle einer Ablehnung des Sparpakets werde Sócrates nicht mehr regierungsfähig sein, warnte auch der Minister für Parlamentarische Angelegenheiten, Jorge Lacão. Teixeira dos Santos klagte, Portugal benötige in der jetzigen Lage einen breiten politischen Konsens. Davon könne jedoch keine Rede sein.
Sócrates’ Sozialistische Partei benötigt die Unterstützung der Opposition, weil sie seit den Wahlen von 2009 nur 97 von insgesamt 230 Abgeordneten des Parlaments stellt. Bisher hatte die konservativ orientierte Partei der Sozialdemokratie PSD alle Sparpakete der PS mitgetragen. PSD-Chef Pedro Passos Coelho meint aber jetzt, man könne Portugal nun nicht einfach “nur Brot und Wasser verordnen”./er/hk/DP/ck