Positive Signale” nach Treffen zwischen Leuthard und Macron
(Keystone-SDA) Bundespräsidentin Doris Leuthard hat ihr Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag in Paris als “positives Signal” für die Beziehungen der beiden Länder bezeichnet. Macron seinerseits lobte die Entwicklung im Steuerbereich.
“Wenn es Frankreich gut geht, geht es auch der Schweiz gut”, sagte Leuthard nach dem rund 50-minütigen Treffen in einer kurzen gemeinsamen Stellungsnahme vor den Medien. Sie hob den “herzlichen Empfang” durch den neuen französischen Präsidenten hervor und deutete diesen als positives Signal für die Zusammenarbeit und die Zukunft der bilateralen Beziehungen.
Auch Macron begrüsste “die Qualität” der Beziehungen mit der Schweiz, aber auch Leuthards Bemühungen, diese noch zu verbessern. Obwohl das Verhältnis in der Vergangenheit nicht immer einfach gewesen sei, stehe es in seinen Augen heute auf einer soliden Basis, sagte Macron.
Im gleichen Geist verlief das Treffen mit Premier Edouard Philippe. Die Beziehungen hätten sich normalisiert, sagte Leuthard im Anschluss vor den Medien. “Auf bilateraler Ebene gibt es praktisch keine grösseren Probleme mehr”.
Steuerfragen im Zentrum
Beim Gespräch mit Macron ging es vor allem um Steuerfragen. Nach Angaben von Leuthards Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), einigten sich die beiden Delegationen dabei auf ein Arbeitsprogramm zu Finanzfragen. Das Ziel sei es, die Rechtssicherheit und damit auch den Schutz der Kunden von Finanzdienstleistern zu stärken.
Der französische Präsident lobte vor den Medien die Fortschritte im Steuerbereich, aber auch die Einführung des automatischen Informationsaustauschs und das im März unterzeichnete Abkommen zum Basler EuroAirport. In diesem Bereichen wollen die beiden Länder die Zusammenarbeit in den nächsten Monaten noch verbessern. Der automatische Informationsaustausch soll in 14 Monaten operativ sein.
Die Bundespräsidentin ihrerseits plädierte für den Ausbau des Flughafens, “einer Perle für die Region”. Es gebe noch viel Potential für die Wirtschaft und für Investitionen.
Auch die über 170’000 französischen Grenzgänger kamen zur Sprache. Macron unterstrich in diesem Zusammenhang die fundamentalen Prinzipien der EU. Leuthard antwortete, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit garantiere und darauf baue.
Macron lobte weiter die Rolle der Schweiz in der Flüchtlingskrise, ihren Einsatz für das Pariser Klima-Abkommen, den Informationsaustausch der beiden Länder im Kampf gegen den Terrorismus und das Schweizer Engagement für internationalen Kulturgüterschutz.
Kein Datum für Fessenheim
Beim Gespräch mit Premier Philippe kam auch das Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass zur Sprache. Der französische Premier habe erneut bestätigt, dass die französische Regierung das AKW etwa 30 Kilometer nördlich von Basel schliessen wolle, ein Datum gab er allerdings nicht bekannt.
Leuthard sagte, der Entscheid zur Schliessung hänge auch von finanziellen Fragen ab, vor allem dem Betrag, mit dem das Unternehmen und die Aktionäre entschädigt würden. Es sei damit nicht nur eine Angelegenheit des Staates, sondern auch des Unternehmens.
Bei Leuthards Besuch handelte es sich um das erste Treffen des neuen französischen Präsidenten mit der Schweizer Regierung. Das ursprünglich für den 3. Juli geplante Treffen hatte aus Termingründen verschoben werden müssen.
