Prämiensenkungs-Initiative zu Stande gekommen

Knapp gereicht: Die SVP-Spitze übergibt die Unterschriften. Keystone

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat am Mittwoch ihre Volksinitiative "für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Mit 102’186 beglaubigten Unterschriften ist das Begehren praktisch in letzter Minute zu Stande gekommen.

Als Ziele der Initiative nannte SVP-Nationalrat Jean Fattebert in Bern eine leistungsfähige Grundversicherung, eine Senkung der Prämien sowie mehr Transparenz.

Diese Ziele sollen nach Auffassung der SVP als Leitplanken für die künftige politische Arbeit in der Verfassung verankert werden.

Nicht für Luxus bezahlen

Einzelheiten will die SVP in der Gesetzgebung regeln. Zu ihrem Konzept gehören Vertragsfreiheit, Straffung des Leistungskatalogs der Grundversicherung, eine Begrenzung der Beiträge der öffentlichen Hand und mehr Transparenz. Das Gesundheitswesen müsse komplett umgebaut werden, sagte Fattebert dazu.

Zu einer Zwei-Klassen-Medizin führe die Volksinitiative nicht, erklärte Parteipräsident Ueli Maurer. Mit Anpassungen am Leistungskatalog solle vielmehr dafür gesorgt werden, dass Familien mit kleinem Einkommen nicht für Luxus bezahlen müssten, den sie ohnehin nie in Anspruch nähmen.

Senkung in kleinen Schritten

Um rund 20% tiefere Krankenkassenprämien verspricht sich die SVP von der Initiative. Weil die Forderungen in Schritten umgesetzt werden könnten, werde die Senkung aber nicht umgehend spürbar, gab Nationalrat Toni Bortoluzzi zu bedenken. Es brauche viele kleine Schritte.

Ueli Maurer liess deshalb am Mittwoch offen, ob die 20% im Abstimmungskampf ausgespielt werden. Mit ihrer Kampagne will die SVP veranschaulichen, dass die Kosten für die Prämien längerfristig nur gesenkt werden könnten, wenn alle am Gesundheitswesen Beteiligten in die Verantwortung genommen würden.

In letzter Minute

Um in der 18-monatigen Sammelfrist die nötigen 100’000 Unterschriften zu sammeln, habe die SVP hart gearbeitet, berichtete Maurer. Im Endspurt seien auch die Mitglieder der Bundeshausfraktion für die “Strassenarbeit” eingespannt worden. “Auch das gehört zum Parlamentsmandat.”

117’083 Unterschriften sind nach Angaben der SVP zusammengekommen; 102’186 wurden von den Gemeinden beglaubigt und am Mittwoch bei der Bundeskanzlei deponiert. Erfahrungsgemäss würden bei der Kontrolle durch die Bundeskanzlei rund 1% der Unterschriften durchfallen, erklärte Maurer.

Initiative für Einheitskasse noch hängig

Für eine zweite Krankenkassen-Initiative von einem linken Bündnis werden derzeit noch Unterschriften gesammelt. Dieses Volksbegehren fordert eine Einheitskrankenkasse. Die Sammelfrist dauert bis zum 10. Dezember 2004.

Neben der Einrichtung einer einzigen Kasse für die Grundversicherung fordert diese Initiative einkommensabhängige Prämien. Mit zahlreichen Aktionen will das Initiativkomitee nach der Sommerpause die Unterschriftensammlung beleben.

Bis heute hat das Initiativkomitee rund 55’000 Unterschriften gesammelt. Ein Sprecher zeigte sich jedoch zuversichtlich, bis Dezember auch den Rest beizubringen.

swissinfo und Agenturen