Pragmatismus anstelle von Enthusiasmus
Europa stand am Donnerstag im Zentrum der Nationalratsdebatte. Für die Parteien war es eine Gelegenheit, ihre Positionen im Hinblick auf die Wahlen in Erinnerung zu rufen. Auch wenn der bilaterale Weg steiniger wird, bleibt er für eine Mehrheit die beste Lösung.
Die über dreistündige ausserordentliche Session zur Europapolitik folgte weitgehend dem gängigen Muster. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), welche die Debatte gefordert hatte, liess an Schengen/Dublin und an der Europapolitik des Bundesrats kein gutes Haar, während sich die Linke über Lohndumping im Zuge der Personenfreizügigkeit besorgt zeigte.
Der Nationalrat hat den bilateralen Weg schliesslich bekräftigt und mehrere Vorstösse der SVP abgelehnt. Die Volkspartei wollte unter anderem das Schengen/Dublin-Abkommen neu verhandeln, um wieder systematische und autonome Grenzkontrollen einzuführen. Mit 122 zu 58 Stimmen lehnte der Rat die Motion ab.
Auch das Ansinnen, wonach die Schweiz ihre Visapolitik autonom bestimmen sollte, wurde mit 125 zu 58 Stimmen abgelehnt. Ebenfalls eine Abfuhr erteilte der Rat der Forderung der SVP, das gegenstandslos gewordene EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen.
“Obsolete” Diskussion
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey erinnerte die Abgeordneten daran, dass es sich bei dieser Diskussion um eine “obsolete” Diskussion handle: “Es ist eine falsche Debatte, sie ist komplett lächerlich. Falls die Schweiz eines Tages der EU beitreten will, muss sie ein neues Beitrittsgesuch stellen.”
Calmy-Rey bekräftigte den Willen des Bundesrats, den bilateralen Weg weiterzugehen und keinen EU-Beitritt anzustreben. “Es gibt keine Hintertüren oder Doppelbödigkeiten”, sagte sie an die Adresse der SVP.
In der Diskussion wurde auch klar, dass im Nationalratssaal selbst die Euro-Turbos nicht im Ernst an einen baldigen EU-Beitritt denken, denn ein solcher hätte in einer Volksabstimmung nicht die geringste Chance.
Nein zu Agrarverhandlungen
Durchsetzen konnte sich die SVP hingegen mit ihrer Forderung nach einem Abbruch der Agrarverhandlungen mit der EU. Der Nationalrat hiess drei Vorstösse gut, die in diese Richtung zielten. Die Motion von SVP-Nationalrat Rudolf Joder, die am weitesten geht und den Abbruch fordert, wurde mit 101 zu 73 Stimmen angenommen.
Joder sorgt sich um das Einkommen der Bauern und befürchtet, mit einem Freihandelsabkommen wären “Tausende von Landwirtschaftsbetrieben” gefährdet. Bundesrat Johann Schneider-Ammann sieht dies anders: Ihm zufolge würde das Abkommen neue Absatzmärkte erschliessen und auch Schweizer Bauern neue Chancen eröffnen.
Definitiv beschlossen ist noch nichts, denn auch der Ständerat muss über die Motion befinden. Dabei dürfte er dem Anliegen der Bauern kritischer gegenüberstehen.
Bilaterale Abkommen im Zentrum
Ebenfalls überwiesen wurde ein SVP-Postulat, das vom Bundesrat einen Bericht über die Konsequenzen von Schengen/Dublin verlangt. Einen jährlichen Bericht soll der Bundesrat zum Stand der bilateralen Abkommen vorlegen – so will es eine Motion der Grünen.
Zudem soll die Regierung das Tabak-Dossier aus den Verhandlungen über ein EU-Gesundheitsabkommen ausklammern. Eine entsprechende Motion fand eine grosse Mehrheit. Der SVP-Motionär befürchtet negative Auswirkungen auf die Zigarettenproduktion in der Schweiz.
Zur Hauptsache haben sich die Nationalrätinnen und -räte in der Debatte zu Schengen/Dublin und zur Personenfreizügigkeit geäussert. Martine Brunschwig Graf (FDP.DieLiberalen) kritisierte, es sei Mode geworden, sich auf den Volkswillen zu berufen. Sie erinnerte daran, dass die Stimmbürger Schengen/Dublin 2005 deutlich angenommen hätten.
Während SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli vor “fremden Richtern” warnte und sein Kollege Luzi Stamm beteuerte, auch die SVP sei für den bilateralen Weg und nicht etwa für die Isolation, orteten die Mitteparteien viel Wahlkalkül. Die Europadiskussion dürfe kein “Schaulaufen im Wahljahr” werden, warnte etwa der freisinnige Walter Müller.
Problem Lohndumping
Insbesondere die Linke beschäftigte sich intensiv mit den Nebenwirkungen der Freizügigkeit. Allerdings standen am Donnerstag diesbezüglich keine Vorstösse zur Debatte.
Die Tessiner Sozialdemokratin Marina Carobbio bezeichnete die Tatsache, dass gemäss Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) rund 40 Prozent der kontrollierten Betriebe zu tiefe Löhne zahlen, als “nicht tragbar”.
Auch Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann will den Missbräuchen “mit rigiden Massnahmen” entgegentreten. Er habe das SECO damit beauftragt, die Lage zu analysieren und Lösungen vorzuschlagen. Diese sollten dem Bundesrat nach dem Sommerferien vorliegen.
Die im Juni 2002 in Kraft getretene Personenfreizügigkeit ist eines der sieben Bilateralen Abkommen, die von der Schweiz und den damals 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) unterzeichnet wurden.
Erst galten Quoten, die 2007 abgeschafft wurden. Bürgerinnen und Bürger der Länder Liechtenstein, Island und Norwegen haben die gleichen Rechte.
Die Personenfreizügigkeit wurde im April 2006 auf acht neue EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet. Das Schweizer Volk stimmte dem zu. Die Quoten sind seit Anfang Mai 2011 abgeschafft.
Auch auf Bulgarien und Rumänien, die der EU 2007 beitraten, wurde die Personenfreizügigkeit ausgedehnt, mit Quoten, die bis 2016 gültig sind.
(Übertragung aus dem Französischen: Andreas Keiser)
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