PRESSE/BR Calmy-Rey regt Klage gegen Gaddafi-Regime wegen Geiselnahme an

Bern (awp/sda) – Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey ruft die Schweizer Justiz auf, das Gaddafi-Regime für die Entführung von Max Göldi und Rachid Hamdani zur Rechenschaft zu ziehen. Die Schuldigen sollten vor den Richter gebracht werden, erklärte sie in Interviews mit dem “Sonntag” und der “NZZ am Sonntag”.
“Ich könnte mir vorstellen, dass man in der Schweiz eine Strafuntersuchung einleitet, um die Umstände der Entführung von Max Göldi und Rachid Hamdani im Herbst 2009 zu untersuchen und die Schuldigen vor den Richter zu bringen”, sagte die Bundespräsidentin gegenüber beiden Zeitungen.
“Die Lage hat sich für uns grundlegend verändert: Die beiden Geiseln sind wieder zu Hause, die Schweizer Botschaft in Tripolis ist geschlossen und kann nicht mehr angegriffen werden, wie das schon geschehen ist. Heute sind wir wieder frei in unseren Handlungen”, sagte die Aussenministerin.
Rachid Hamdani sagte am Sonntag gegenüber dem Westschweizer Radio RSR, er sei “erleichtert” über die Erklärung der Bundesspräsidentin. Er hoffe, die Ungerechtigkeit, der Max Göldi und er ausgesetzt waren, werde anerkannt. Er stehe als Zivilkläger zur Verfügung.
In einem Interview mit dem Westschweizer Fernsehen TSR sagte Calmy-Rey zudem, die Repression des Volksaufstandes in Libyen durch das Regime von Gaddafi sei ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”. Der libysche Machthaber müsse vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden.
Die Schweiz habe bereits eine Reihe von Massnahmen ergriffen, sagte Calmy-Rey gegenüber den Sonntagszeitungen weiter. So habe die Schweiz das Schiedsgericht zur Affäre Gaddafi suspendiert, die Vermögenswerte des libyschen Machthabers blockiert und den “mutigen Menschen, die für Menschenrechte und Demokratie auf die Strasse gehen”, ihre Unterstützung zugesagt.
Zudem werde die Schweiz die Mission des UNO-Menschenrechtsrates unterstützen, welcher die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung vor Ort untersuchen soll. “Wir sollten uns jetzt auch wehren gegen das, was damals den beiden Schweizern angetan wurde”, sagte Calmy-Rey.
Bereits zur Tat geschritten war der Präsident des rechtspopulistischen Mouvement citoyens genevois (MCG), Eric Stauffer. Er reichte Mitte Juni 2010 bei der Bundesanwaltschaft und der Genfer Justiz Klage gegen Muammar und Hannibal Gaddafi ein. Er wirft ihnen Geiselnahme mit Lösegeld-Erpressung, Bedrohung und Erpressung vor. Die Klage sei noch hängig, sagte Stauffer am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.
Die beiden Schweizer Geschäftsleute Göldi und Hamdani wurden während fast zwei Jahren in Libyen als Geiseln gehalten. Grund war die vorübergehende Verhaftung von Hannibal al-Gaddafi, eines Sohnes des libyschen Machthabers, im Juli 2008 in Genf. Er wurde der Misshandlung von zwei Hausangestellten in einem Genfer Hotel verdächtigt. Dies löste eine schwere diplomatische Krise zwischen der Schweiz und Libyen aus.
Im September 2009 wurden Göldi und Hamdani, die bis dahin in der Schweizer Botschaft festsassen, an einen unbekannten Ort verschleppt und dort zwei Monate lang festgehalten. Das Aussendepartement in Bern stufte diesen Akt als Entführung ein. Hamdani kam im Februar letzten Jahres frei, Göldi durfte Libyen erst im Juni verlassen.
gab