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HAMBURG (awp international) - In der Union wächst laut einem Pressebericht die Bereitschaft, die umstrittene Finanztransaktionssteuer in Deutschland notfalls mit nur wenigen anderen Euro-Staaten einzuführen. Um ein komplettes Scheitern zu verhindern, müsse Deutschland in einer kleinen Gruppe vorangehen und dürfe sich nicht von einzelnen EU- oder Euro-Partnern blockieren lassen, berichtet die "Financial Times Deutschland" am Freitag unter Berufung auf die Fraktionsspitze von CDU/CSU. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schliesse intern eine kleine Lösung für eine Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte nicht mehr aus.
Die Einführung einer Transaktionssteuer zusammen etwa nur mit Frankreich und Österreich wäre ein scharfer Kurswechsel, schreibt das Blatt. Bisher dringe die Bundesregierung darauf, die neue Steuer in der gesamten EU einzuführen - also einschliesslich des wichtigsten europäischen Börsenplatzes London. Allerdings haben die britische und die luxemburgische Regierung bereits signalisiert, dass sie kein Interesse an einer neuen Steuer auf Börsengeschäfte haben. Damit wären sowohl eine EU-weite Einführung als auch eine Lösung wenigstens in der gesamten Euro-Zone blockiert.
In Deutschland stecke Schäuble allerdings in der Klemme: Ab dem kommenden Jahr habe er bereits zwei Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Einnahmen aus der neuen Steuer für den Bundeshaushalt eingeplant. "Diese zwei Milliarden Euro muss er liefern", zitiert die Zeitung Aussagen aus der Unionsfraktion. Spätestens bis zur Sommerpause müsse die Steuer zumindest in Eckpunkten erkennbar sein, damit sie im Haushalt eingeplant werden könne. Eine Einigung in der EU oder Euro-Zone gilt bis dahin aber als äusserst unwahrscheinlich./ep/stw/tw

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