PRESSE/DE: Wirtschaftsweise gehen mit neuer Bundesregierung hart ins Gericht

BERLIN (awp international) – Der Sachverständigenrat für die wirtschaftliche Entwicklung hat die wirtschafts- und finanzpolitischen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung einem Pressebericht zufolge scharf kritisiert. “Insgesamt gesehen vermag der Koalitionsvertrag in einer Reihe von wichtigen Punkten nicht zu überzeugen”, lautet das harte Urteil der Experten in ihrem Jahresgutachten, das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “Die Welt” (Freitagausgabe) vorliegt.
Die Regierung lasse beispielsweise im Koalitionsvertrag völlig offen, wie sie die Schulden, die sie bei der Bekämpfung der Finanzkrise aufgehäuft hat, wieder abbauen will. “Die Ausführungen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte stellen Allgemeinplätze dar und können in keiner Weise überzeugen”, schreiben die Gutachter. “Statt einer konsequenten Konsolidierungsstrategie finden sich lediglich Ankündigungen – konkrete Angaben fehlen völlig.” Stattdessen würden Steuererleichterungen und zusätzliche Ausgaben in Aussicht gestellt.
Die Professoren lehnen unter anderem die Reform der Einkommensteuer ab, die für den Beginn des Jahres 2011 im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Die Reform, mit der vor allem Steuerzahler mit mittleren Einkommen entlastet werden sollten, würde den Fiskus 26 Milliarden Euro kosten. “Steuerausfälle in dieser Grössenordnung sind in den nächsten Jahren weder verkraftbar noch können sie bei realistischer Betrachtung durch eine Erhöhung der indirekten Steuern oder Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden”, schreiben die fünf Experten.
Das abschliessende Urteil der Wirtschaftweisen könnte schärfer nicht sein: “Eine Wirtschaftspolitik, die eine konsequente Exit-Strategie vermissen lässt und zu geringe Spielräume für Investitionen in Bildung und Innovation schafft, läuft Gefahr, die Zukunft aufs Spiel zu setzen.”/js/he