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HAMBURG (awp international) - Die Koalition will die Atomkonzerne einem Pressebericht zufolge mit einer Streichung der Brennelementesteuer besänftigen. "Es läuft alles auf eine Abschaffung hinaus", zitiert die "Financial Times Deutschland" (Mittwoch) Koalitionskreise. Zur Begründung heisse es, die Konzerne könnten sonst nicht mehr in alternative Energiequellen investieren. Das Finanzministerium verwies gegenüber der Zeitung auf "noch laufende Gespräche". Bislang hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen grössere Einnahmeausfälle im Zuge der Energiewende gesperrt.
Der Erlass sei Teil eines möglichen informellen Geschäfts: Die Regierung verzichte auf die Steuereinnahmen, die Konzerne akzeptierten die Verkürzung der Atomlaufzeiten und würden von Klagen absehen. Zudem könnten sie in die Energiewende investieren. In Deutschland müssen möglicherweise zahlreiche moderne Gaskraftwerke entstehen, damit die Atommeiler schnell abgeschaltet werden können.
Durch den Steuererlass würde die Koalition allerdings ihre Glaubwürdigkeit riskieren. Begründen will sie den Schritt der Zeitung zufolge damit, dass die Steuer nur die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke abschöpfen sollte, nun aber kürzere Laufzeiten angestrebt werden. Allerdings hatte die Regierung noch im Herbst 2010 grossen Wert auf die Feststellung gelegt, beides habe nichts miteinander zu tun. In der Gesetzesbegründung heisst es, die Steuereinnahmen sollten zur Sanierung des maroden Atommülllagers Asse verwendet werden. An den Kosten, die auf mehrere Milliarden Euro geschätzt werden, hat sich durch die Energiewende nichts geändert.
Die Kernbrennstoffsteuer sollte ursprünglich 2,3 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt einbringen./nmu/tw

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